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Steinmeiers Münchener Appell : In Europas Mitte darf kein ängstliches Herz schlagen

Der Bayerische Hof, Schauplatz der Münchner Sicherheitskonferenz Bild: AP

Der Bundespräsident redet vor internationalem Publikum vor allem den Deutschen ins Gewissen. Ihr Heil kann nur in einem geeinten Europa liegen.

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          Vor sechs Jahren, an gleicher Stelle und aus demselben Anlass, hat Frank-Walter Steinmeier, damals war er Außenminister, an die Deutschen appelliert, sie sollten sich in der Außenpolitik „früher, entschiedener und substantieller“ einbringen. Es war ein nahezu wortgleicher Appell, den seinerzeit auch Bundespräsident Gauck an seine Landleute richtete. Heute ist Steinmeier Gaucks Nachfolger, und das, was er einem Publikum aus aller Herren Länder zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz zu sagen hat, geht über die Dringlichkeit von 2014 weit hinaus – weil die Welt eine andere geworden ist, weil die Idee von der Konkurrenz der großen Mächte die Wirklichkeit bestimmt, weil es in der Weltpolitik eine destruktive Dynamik gibt, weil die Vereinigten Staaten das Heil im Rückzug auf das Nationale suchen (und dabei, wie andere auch, in der Sackgasse landen werden).

          Es ist viel zusammengekommen seit dem Februar 2014. Der Rahmen, in dem die Deutschen glaubten, Sicherheit und Wohlstand zu finden und zu behalten, die Pax Americana, zerfällt. Nein, 1989 markierte nicht das Ende der Geschichte. Sie nahm nur nach einem heiteren Zwischenstopp mit ebenso heiteren Aussichten einen anderen Weg, einen ins Unbequeme, Ungemütliche, Ungewisse.

          Was also können die Deutschen, was müssen sie tun? Für Steinmeier ist das offensichtlich, eindeutig und zwingend: Sie müssen alles daran setzen, um „Europa“ zusammenzuhalten und zu stärken. „Europa ist das stärkste, elementarste nationale Interesse Deutschlands“, lautet einer der Schlüsselsätze in Steinmeiers Manuskript. Ein anderer lautet: „Dieses geeinte Europa wird nur überleben, wenn wir es als konkreten Ort deutscher Verantwortung begreifen.“ Deutschland muss also in dieses Europa investieren, politisch, materiell, auch militärisch, um so zu dessen Selbstbehauptung einer Welt beizutragen, die, siehe oben, von Großmächten beherrscht, vom Rückzug auf eng definiertes nationales Denken geprägt und von der Erosion von Institutionen und Autoritäten geschwächt wird.

          Es wäre gut, wenn Steinmeiers Agenda im Land eine Debatte in Gang setzte darüber, was uns dieses „Europa“ wirklich wert ist, ob es uns ernst ist, wenn in Sonntagsreden Europa als Schicksalsgemeinschaft kanonisiert wird. Die Zeiten, in denen man sich verweigern, es sich auf den Tribünen bequem machen und allenfalls moralisch aufgeladene und selbstgerechte Kommentare abgeben konnte, die sind vorbei.

          Ohne in Hybris zu verfallen: In der Mitte Europas darf kein ängstliches Herz schlagen. Im gleichen Takt mit anderen würde es besonders kräftig schlagen.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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