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Sicherheitskonferenz : Steinmeier: Deutschland muss Europa zusammenhalten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bild: EPA

Der Bundespräsident beklagt eine „destruktive Dynamik“: Statt der Idee einer internationalen Gemeinschaft präge die Konkurrenz der Mächte die Welt. Nun sei ein weniger selbstgerechtes Deutschland gefragt.

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          Deutschlands außenpolitische Verpflichtung liegt nach Ansicht des deutschen Bundespräsidenten zuallererst darin, „das geeinte Europa zusammenzuhalten“. Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag die Münchener Sicherheitskonferenz mit dem eindringlichen Appell eröffnet, mehr außenpolitische Verantwortung zu übernehmen, seine militärischen Fähigkeiten zu mehren und sich nicht in moralischer Selbstgerechtigkeit abseits zu halten.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In der Rede erinnerte der Bundespräsident an seine Ansprache sechs Jahre zuvor am selben Ort, in der von ihm wie vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck gleichfalls verlangt worden war, Deutschland müsse sich außenpolitisch mehr zutrauen. Inzwischen hat sich nach Steinmeiers Analyse die Welt dramatisch gewandelt; „wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“. Das Ziel einer „internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt“ rücke von Jahr zu Jahr in weitere Ferne; stattdessen präge immer mehr die Idee einer „Konkurrenz der großen Mächte“ die Wirklichkeit in der Welt.

          Rügen für Russland, China – und Amerika

          Steinmeier zählte auf: Russland habe die gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa „wieder zum Mittel der Politik gemacht“ und damit „Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen erzeugt“. China akzeptiere das Völkerrecht nur selektiv. Es verstöre seine Nachbarn mit seinem Vorgehen im südchinesischen Meer und  verstöre zugleich mit dem Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land „uns alle“. Und „unser engster Verbündeter“ Amerika übe sich in außenpolitischem Egoismus und folge nicht länger der Idee einer internationalen Gemeinschaft.

          Der Bundespräsident beschrieb die Schäden, die dadurch im internationalen Gefüge entstehen: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei „in zentralen Fragen blockiert“, es würden auch andere Institutionen und Autoritäten, „die uns helfen, unsere verschiedenen Traditionen, Interessen und Prioritäten zu überbrücken und in tragfähige Kompromisse zu übersetzen, mutwillig geschwächt“. Steinmeier warnte, dies sei „kein neues Denken, sondern ein Rückfall in das Denken von vorgestern; und es ist brandgefährlich“.

          Deutschland werde durch diese außenpolitischen Verwerfungen „auf die Probe gestellt“, stellte Steinmeier fest, und gab als vordringliche außenpolitische Aufgabe für die Deutschen aus, das einige Europa zu bewahren: „Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt“. Falls das europäische Projekt scheitere, prophezeite der Bundespräsident, „dann stehen die Lehren der deutschen Geschichte in Frage“. Das sei die größte Gefährdung für Deutschlands Zukunft: Es könnten sich Einstellungen durchsetzen, die das Schicksal unseres Landes ohne europäische Einbettung für denkbar hielten.

          Weniger weit als Macron

          Die Schlussfolgerungen für außenpolitisches Handeln, die Steinmeier zog, wirken pragmatisch: Deutschlands Agieren dürfe sich einerseits nicht „in moralischen Verurteilungen erschöpfen“, andererseits seien unter größerer außenpolitischer Verantwortung nicht zuerst mehr militärische Einsätze zu verstehen. Der Bundespräsident plädierte für „Realismus, Offenheit und Neugierde“ als außenpolitische Maximen, allerdings auch für ein größeres sicherheits- und verteidigungspolitisches Engagement.  Steinmeier folgte nicht dem Diktum des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, der am Samstag in München auftreten wird, wonach Europa sicherheitspolitische Souveränität anstreben müsse. Aber er erklärte die Entwicklung einer „gemeinsamen strategischen Kultur“ mit Frankreich für notwendig, um Europa als eigenständigen sicherheitspolitischen Akteur etablieren zu können.

          Neben der Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU müsse Deutschland sich jedoch genauso engagiert um die militärische Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato bemühen. Ausdrücklich hieß der Bundespräsident das Ziel der Nato gut, nach dem  die Verteidigungsausgaben Deutschlands wie jedes Vertragspartners zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen sollen; diese Anstrengung sei „richtig und notwendig“. Das militärische Instrument sei „für unsere Sicherheit unverzichtbar“, argumentierte Steinmeier; außerdem werde sich Amerika nur dann weiter fest in die Nato einbinden lassen, wenn die Europäer ihren Beitrag vergrößerten. Allerdings werde der Zugewinn an militärischen Fähigkeiten keineswegs jenen Verlust an Sicherheit ausgleichen können, der entstehe, wenn diplomatische Bindungen, „tragende Säulen unserer Sicherheitsarchitektur“, Rüstungskontrollverträge und internationale Abkommen weiter zerstört würden.

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