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Alexis Tsipras und Zoran Zaev : Die Sonnyboys der Sicherheitskonferenz

Hatten merklich gute Laune: Zoran Zaev (l.), Premierminister Nordmazedoniens, und sein griechischer Kollege Alexis Tsipras Bild: dpa

Die Regierungschefs von Griechenland und Nordmazedonien nutzen die Bühne in München, um sich selbst für die Lösung des „Namensstreits“ zu loben – und gute Ratschläge zu verteilen.

          5 Min.

          Alexis Tsipras und Zoran Zaev waren die Sonnyboys der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Nicht nur, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs Griechenlands und Nordmazedoniens in ihrer viel gelobten Grundsatzrede als leuchtende Beispiele hervorhob.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Nicht allein, dass die beiden in Bayerns Hauptstadt mit dem zweitbekanntesten Kleist-Preis der Republik ausgezeichnet wurden, nämlich der nach Ewald-Heinrich von Kleist benannten Ehrung für Politiker, die sich um Frieden und Konfliktbewältigung verdient gemacht haben. (Dass Tsipras den Preis ausgerechnet aus den Händen des bayerischen Ministerpräsidenten und einstigen Grexit-Befürworters Markus Söder entgegennahm, gehört zu den vielen pittoresken Wendungen seiner Karriere). Tsipras und Zaev durften auch in einer einstündigen Sitzung erklären, warum ihnen gelang, was vielen Politikern heute unmöglich zu sein scheint: Einen Kompromiss zu finden und die Interessen des Nachbarn mitzudenken.

          Besonders Tsipras nutzte die Stunde, um sich zu feiern. Es scheine ihm, dozierte er, als ob der Westen sich von den wertvollsten Lehren der Geschichte abwende, nämlich der Einsicht, dass Fortschritt erst durch gemeinsame Anstrengungen entsteht, durch Dialog, Kooperation und die Suche nach Gemeinsamkeiten. Die Abkehr von Multilateralismus zugunsten von Unilateralismus und Isolationismus werde das nationale Interesse der einzelnen Staaten langfristig nicht schützen, sondern gehe vielmehr zu dessen Lasten. Es sei die „kollektive Pflicht“ von Politikern, das Vertrauen zwischen ihren Völkern wiederherzustellen und in Zusammenarbeit zu investieren.

          Als nachahmenswertes Beispiel führte Tsipras sich selbst an. Alle früheren Versuche zu einer Überwindung des „Namensstreits“ mit Mazedonien (jetzt Nordmazedonien) seien an dem „giftigen und vergifteten Rahmen“ gescheitert, in dem griechische Politiker agiert hätten. „Und letztlich“, so Tsipras über seine Vorgänger, „haben sich alle dieser Logik ergeben – unfähig, den Mut und den politischen Willen zu finden, mit einem Sinn für Patriotismus entschieden an einem Durchbruch zu arbeiten.“ Das war eine Mehrfachohrfeige für alle griechischen Ministerpräsidenten seit 1991. Sie galt zugleich für Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, der gegen die Lösung des „Namensstreits“ opponiert hatte und nach den spätestens im Oktober anstehenden Parlamentswahlen voraussichtlich Tsipras' Nachfolger als Athener Regierungschef werden wird.

          Ein wenig wie aus dem Poesiealbum des Narzissmus

          Die Geschichte dürfe nicht von jenen geschrieben werden, „die in Furcht und Spaltung investieren. Sie sollte von jenen geschrieben werden, die den Mut und die strategische Weitsicht haben, den Umständen gerecht zu werden“, sagte Tsipras – und meinte damit sich und Zoran Zaev. Geschichte, so Tsipras, werde nicht von jenen geschrieben, die zögerten, furchtsam seien und vor Herausforderungen zurückschreckten. „Geschichte wird von jenen geschrieben, die es wagen, Veränderungen herbeizuführen und sich allen Reaktionen zum Trotz auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.“

          Das klang alles ein wenig wie aus dem Poesiealbum des Narzissmus, doch kann Tsipras immerhin darauf verweisen, dass er tatsächlich einen Konflikt gelöst hat, von dem selbst die krisenerprobte deutsche Kanzlerin in ihrer Rede gesagt hatte, sie habe zwischenzeitlich nicht mehr an eine Lösung geglaubt. Er sei jedenfalls sehr zuversichtlich, „dass ich und Zoran“ (in dieser Reihenfolge) auf der richtigen Seite der Geschichte stünden, schloss Tsipras triumphierend. Nach ihm sprach Zaev, strahlend über das ganze Gesicht, über den Erfolg, Er dankte dem „guten Freund Alexis Tsipras“ für die Zusammenarbeit und gab einen Ausblick auf Mazedoniens baldige Aufnahme in die Nato. In dieser einen Stunde wurde deutlich, was sonst kaum aufschien in München: Konflikte können auch gelöst werden.

          Es war kein Zufall, dass Wolfgang Ischinger als Chef der Sicherheitskonferenz direkt nach dem Auftritt von Tsipras und Zaev ein Kontrastprogramm auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Kaum hatten die beiden Jahrgangsbesten das Podium verlassen, kamen Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und sein kosovarischer Widerpart Hashim Thaci auf die Bühne. Der balkanerfahrene Ischinger, der im Jahr 2007 Kosovo-Vermittler der EU gewesen war, moderierte das serbisch-kosovarische Renkontre selbst. Er fragte die Staatschefs einleitend, warum ihnen nicht gelinge, was Tsipras und Zaev vollbracht haben.

          Der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci (vorne), bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates in New York

          Zunächst antwortete Vucic, der deutlich mehr Redezeit erhielt als Thaci und dem Ischinger außer der Eröffnung auch das Schlusswort zugestand. Vucic erwähnte das unter Vermittlung der EU geschlossene „Brüsseler Abkommen“ von 2013. Darin verpflichten sich Serbien und das Kosovo zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen. Serbien habe alle Vorgaben des Abkommens erfüllt, das Kosovo hingegen keine, so Vucic. Er wies darauf hin, dass im serbisch dominierten Norden des Kosovos Kommunalwahlen nach kosovarischem Recht abgehalten wurden, ganz wie in dem Abkommen vorgesehen.

          Zudem habe Serbien sich nicht dagegen gesperrt, dass dem Kosovo 2017 eine eigene internationale Telefonvorwahl zuerkannt wurde. Den 2013 vereinbarten Gemeindeverband der Kosovo-Serben gebe es jedoch bis heute nicht. „Sie hatten nur eine Verpflichtung, die sie erfüllen mussten“, sagte Vucic. „Das war vor 2126 Tagen – und Sie haben nichts geliefert!“ Stattdessen habe das Kosovo gegen den Willen Belgrads versucht, Mitglied internationaler Organisationen wie der Unesco und dem Polizeiverband Interpol zu werden. Nachdem dieses an sich vernünftige Unterfangen als Folge der serbischen Blockadepolitik gescheitert war, verhängte das Kosovo Einfuhrzölle gegen Waren aus Serbien. „Stur und halsstarrig“ nannte Vucic das.

          „Es ist einfach, ein Drama zu schaffen“

          Thaci erwiderte ein wenig ungeschickt, Vereinbarungen wie jene über die Bildung eines Gemeindeverbands im Kosovo seien nun einmal nur durchsetzbar, wenn sie mit der Verfassung und den Gesetzen eines Landes übereinstimmen. Er erwähnte nicht, was für das Verständnis wichtig gewesen wäre: Dass nämlich das kosovarische Verfassungsgericht die Bildung eines Verbands serbischer Gemeinden in der von Belgrad gewünschten Form, die auf einen Staat im Staate hinausläuft, für illegal erklärt hat. Stattdessen erinnerte Thaci daran, warum eine Aussöhnung zwischen Serbien und dem Kosovo viel schwieriger ist als die dieser Tage immer wieder zum Vergleich herangezogene Einigung zwischen Athen und Skopje.

          Griechenland und Mazedonien standen nie im Krieg gegeneinander. Serben und Kosovo-Albaner durchaus, und zwar zuletzt vor nur zwanzig Jahren. Im Kosovo kamen zwischen 1998 und 1999 etwa 13.000 Menschen in blutigen Kämpfen ums Leben. Die meisten Opfer waren Albaner, getötet von serbischen Truppen.

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          So folgte in eiskalter Atmosphäre Vorwurf auf Vorwurf. Anfangs sprach Thaci seinen Gegenpart noch als „Präsident Vucic“ an, doch nachdem dieser ihn mehrfach nur als „Herrn Thaci“ bezeichnet hatte, verzichtete auch der Kosovare auf den Titel seines Pendants. Am Ende fiel sogar noch das „Herr“ weg, nur die Nachnamen wurden genannt. Es klang ein wenig nach Schulhof. „Uns interessiert deren Verfassung nicht, weil wir deren Staat nicht anerkennen“, sagte Vucic über die Kosovo-Albaner. „Es ist einfach, ein Drama zu schaffen oder das Opfer zu spielen“, konterte Thaci. Doch die gesamte Welt wisse nun einmal, „dass der serbische Staat, die serbische Polizei und das serbische Militär im Kosovo ethnische Säuberungen verübt haben.“

          Vucic drohte mit Blick auf die kosovarischen Handelssanktionen mit Gegenmaßnahmen oder schloss diese zumindest nicht aus: „Glauben Sie wirklich, dass wir Ihnen nicht wehtun können?“. Thaci giftete, „Herr Vucic“ habe immer noch nicht verstanden, „dass ich Präsident eines souveränen Staates bin.“ Vucic fragte Thaci und mit ihm alle Kosovo-Albaner: „Wie kann es sein, dass sie noch immer kein Mitglied der Vereinten Nationen sind? Wie kann es sein, dass sie noch immer kein Mitglied von Interpol sind? Wie kann es sein, dass sie noch immer kein Mitglied der Unesco sind? Sie sind doch, nach ihren Worten, ein konsolidierter, souveräner Staat!“ In Wirklichkeit, antwortete Vucic sich selbst, sei das Kosovo jedoch auf Serbien angewiesen und solle sich nicht einbilden, dies sei nicht so.

          Vucic hat bei anderer Gelegenheit einmal gesagt, er möge Thaci nicht – und dieser ihn ebensowenig. Wer die Begegnung der beiden am Samstag verfolgte, wird zustimmen, dass Vucic damit wohl die Wahrheit gesagt hat. Auffällig war, dass weder Vucic noch Thaci die im vergangenen Jahr kolportierte Idee, den serbisch-kosovarischen Konflikt durch einen Territorialtausch zu lösen, direkt erwähnten.

          Einig schienen sich beide nur darin, dass eine Lösung des Konflikts zumindest in absehbarer Zeit nicht in Aussicht stehe, man aber dennoch wieder miteinander ins Gespräch kommen müsse. Dafür bleibt ja auch noch Zeit, nimmt man die Überwindung des „Namensstreits“, die Vucic und Thaci in München als nachahmenswertes Beispiel vorgehalten wurde, zum Maßstab. Virulent wurde der „Namensstreit“ 1991 durch die Unabhängigkeitserklärung Mazedoniens. Seither sind 28 Jahre verstrichen. Das Kosovo wurde 2008 unabhängig. Demnach hätten Thaci und Vucic noch bis 2036 Zeit, um ebenso rasch eine Lösung zu finden wie Athen und Skopje.

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