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Vor der Sicherheitskonferenz : Von der Leyen will Streit um Rüstungsausgaben vermeiden

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Ursula von der Leyen und der amtierende amerikanische Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Donnerstag in Brüssel Bild: AFP

Die Vereinigten Staaten dringen seit Jahren darauf, dass Deutschland seinen Verteidigungsetat erhöht. Die Verteidigungsministerin zeigt sich verständig: „Wir müssen mehr tun im Bündnis, das ja unserem Schutz dient.“

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          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz neuen Streit um den von den Vereinigten Staaten als zu niedrig kritisierten deutschen Rüstungsetat vermeiden. Sie zeigte Verständnis für das Drängen Amerikas, den Wehretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. „Die Forderungen, die schon Präsident (Barack) Obama immer wieder anmahnte, sind berechtigt. Wir müssen mehr tun im Bündnis, das ja unserem Schutz dient“, sagte die CDU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ vor der heute beginnenden Konferenz. Binnen sechs Jahren habe Deutschland die Rüstungsausgaben nach Nato-Kriterien um 36 Prozent gesteigert.

          Von der Leyen eröffnet die Konferenz am späten Mittag zusammen mit ihrem britischen Kollegen Gavin Williamson. Vorher gibt es ein Verteidigungsministertreffen der Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Zu den Hauptthemen der Sicherheitskonferenz zählen die transatlantischen Beziehungen, die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen und die Krisen im Nahen Osten. Rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister werden zum wichtigsten sicherheitspolitischen Treffen der Welt erwartet.

          Außenminister Heiko Maas forderte vor seinem Abflug nach München, Krisen und Konflikte in internationaler Kooperationen zu lösen. „Europas Lebensmodell basiert auf Zusammenarbeit. Wir wissen: Nationale Selbstbestimmung geht nur mit internationaler Abstimmung“, so Maas. „Ich werde deshalb dafür werben, dass wir unseren Einsatz für die internationale Ordnung verdoppeln.“

          Die Vereinigten Staaten pochen auf mehr militärische Leistungsfähigkeit. Die Bundesregierung hatte den Bündnispartnern in ihrem jährlichen Strategiebericht versprochen, es nicht bei den bereits versprochenen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 zu belassen.

          Führende deutsche Offiziere haben vor der Sicherheitskonferenz einen schnelleren Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) für die Verteidigung gefordert. Die neuen Techniken könnten die Handlungsfähigkeit erhöhen, Personal für andere Aufgaben freimachen und schnellere Entscheidungen ermöglich, erklärten der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, und der deutsche Admiral Manfred Nielson. Das Militär dürfe nicht abgehängt werden und müsse schneller als Gegner sein.

          „Es ist immer schlecht, als Zweiter anzukommen“, sagte Vollmer während der in englischer Sprache geführten Diskussion. Risiken müssten aber bedacht werden. Allerdings gebe es in Bereichen wie der Raketenabwehr schon jetzt teilautomatisierte oder automatische Systeme. Die Entscheidung dabei sei, ob das System eingeschaltet oder bei Gefahr von unbeabsichtigten Treffern ausgeschaltet werde.

          „Die Herausforderung wird sein zu entscheiden, welches Risiko man eingehen wird“, sagte Nielson, der Vizekommandeur des Nato-Kommandos ACT (Allied Command Transformation) in den Vereinigten Staaten ist. Es ist eines der beiden strategischen Hauptquartiere des Bündnisses und zuständig für seine Transformation. Nielson sagte zur gesellschaftlichen Debatte: „Ich glaube, der Verlust einer Drohne wird akzeptiert werden, einen Mann zu verlieren wird nicht akzeptiert.“

          Unter Künstlicher Intelligenz werden Computersysteme verstanden, die maschinell lernen und Probleme lösen können: Software erkennt dabei beispielsweise Muster in Daten und zieht daraus Schlussfolgerungen. Kritiker warnen, Prozesse könnten außer Kontrolle geraten oder Entscheidungen ohne moralische Erwägungen getroffen werden.

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