https://www.faz.net/-gpf-9wk2m

Münchner Sicherheitskonferenz : Macron „ungeduldig“ mit Deutschland

  • Aktualisiert am

Nicht frustiert, aber ungeduldig: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bild: AFP

Frankreichs Präsident will Europa in zehn Jahren sicherheitspolitisch auf eigene Beine stellen. Amerikas Außenminister Pompeo will von Zerfallserscheinungen des Westens nichts wissen.

          2 Min.

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer schnelleren Antwort auf seine europäischen Initiativen aufgerufen. Er sei zwar nicht „frustriert“, aber „ungeduldig“, sagte Macron am Samstag bei dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt. Er forderte „klare Antworten“ Deutschlands und Frankreichs auf die derzeitigen Probleme in Europa.

          Macron beklagte, dass Deutschland und Frankreich in ihren Beziehungen eine „Geschichte des Wartens auf Antworten“ hätten. In den kommenden Jahren werde es darauf ankommen, die „Souveränität auf europäischer Ebene“ noch deutlich schneller zu entwickeln.

          Zuvor hatte Amerikas Außenminister Mike Pompeo jede Kritik an der amerikanischen Regierung und dem drohenden Zerfall des westlichen Bündnisses zurückgewiesen. Er widersprach damit am Samstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Vortag das amerikanische Bekenntnis zu Europa deutlich infrage gestellt und die derzeitige Regierung in Washington frontal angegriffen hatte. Pompeo rief die Verbündeten in Europa auf, mit den Vereinigten Staaten für politische Freiheiten und eine Zusammenarbeit souveräner Staaten zu streiten. „Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir“, sagte Pompeo.

          Uneinigkeit zwischen Pompeo und Steinmeier

          Dagegen hatte Steinmeier am Freitag gesagt: „Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage.“ Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denke. Ein solches Denken und Handeln schade allen. Es werfe zurück in eine Zeit, in der „jeder seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen sucht“, beklagte der Bundespräsident, ohne Amerikas Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.

          Pompeo sagte, der Vorwurf, die Vereinigten Staaten verweigerten sich der Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft sei falsch, wie auch Kritik, dass das transatlantische Bündnis am Ende sei. „Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarz gesehen haben“, sagte Pompeo. Es gebe taktische Unterschiede, aber bei der Analyse der Probleme sei man sich einig.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief das transatlantische Bündnis aus Europa und Nordamerika eindringlich zur Geschlossenheit auf. Er glaube nicht an „Europa alleine“ oder „Amerika alleine“, sagte der Norweger bei der Konferenz. „Ich glaube an Europa und Amerika zusammen.“ Beide Seiten sollten nicht gegeneinander antreten. Es sei richtig, dass der gemeinsame Weg nicht immer einfach sei. Aber: „Wir haben unseren Weg nicht verloren.“ Die gemeinsamen Werte hätten ihren Wert nicht verloren und würden Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung geben.

          Der frühere CIA-Chef Pompeo rief die westlichen Partner zu Entschlossenheit auf. „Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben“, sagte er – und forderte, sich zusammen gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran zu stellen. Ausdrücklich nannte er chinesische Technologiefirmen, die „Trojanische Pferde“ chinesischer Geheimdienste seien.

          Mit einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro an Länder in Ost- und Mitteleuropa wollen die Vereinigten Staaten die energiepolitische Unabhängigkeit von Russland fördern. Das Geld solle an die Länder der Drei-Meere-Initiative gehen, sagte der amerikanische Außenminister. Ziel sei, Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor zu fördern. Die Drei-Länder-Initiative besteht aus Ländern in Ost- und Mitteleuropa und soll unter anderem die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen fördern.

          Im Konflikt um das Energieprojekt Nord Stream 2 warnen die Vereinigten Staaten seit langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Projekt verhindern. Deshalb haben sie zuletzt Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Pipeline mitbauen. Deutschland, wo Nord Stream 2 anlanden soll, befürwortet den Bau der Pipeline und kritisierte die Sanktionen. Mehrere EU-Staaten, darunter Polen, sind gegen das Projekt, weil sie einen zu starken Einfluss Russlands befürchten auf dem Energiemarkt. Sie unterstützen deshalb die amerikanische Position.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Annalena Baerbock signiert am Donnerstag nach der Vorstellung ihres Buches ein Exemplar

          F.A.Z. Exklusiv : Baerbocks Pakt mit der Wirtschaft

          Die grüne Kanzlerkandidatin konkretisiert ihr Wirtschaftsprogramm. Ein zentraler Punkt sind Klimaschutzverträge, über die sie Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen will. Ganz neu ist die Idee allerdings nicht.
          Problem gelöst durch Rainer Koch? Die Rücktritte aus der Ethikkommission sagen etwas anderes.

          DFB-Ethikrat aufgelöst : „Kapelle auf der Titanic“

          Der DFB sprengt seine gegen Interimspräsident Koch ermittelnde Ethikkommission – und löst Entsetzen aus unter den Betroffenen und Empörung in der Politik.
          Bloß keine Nerven zeigen: Joe Biden am Mittwoch in Genf

          Nach dem Biden-Putin-Gipfel : Keiner glaubt an Kumbaya

          Für Joe Biden ist nach dem Treffen in Genf nun der russische Präsident Wladimir Putin am Zug. Hat der wirklich Interesse an einer strategischen Stabilität mit Amerika?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.