https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/sicherheitskonferenz-der-tag-an-dem-die-welt-zerfiel-13416048.html

Sicherheitskonferenz : Der Tag, an dem die Welt zerfiel

  • -Aktualisiert am

Im Osten der Ukraine, hier am Samstag in der Stadt Vuglegirsk, geht der Kampf, der längst einer zwischen Ost und West geworden ist, mit unverminderter Härte weiter Bild: AFP

Vorwürfe, Anschuldigungen, unverhohlene Drohungen: Niemals zuvor in den vergangenen zwanzig Jahren lagen Ost und West so weit auseinander, traten die Differenzen so offen zu Tage wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Ukraine-Konflikt droht zur Weltkrise zu werden.

          4 Min.

          Dieser Samstag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Es war ein Tag, in dem ein verunsicherter und uneiniger Westen auf einen zynischen Osten traf, an dem Anschuldigungen ausgetauscht und Drohungen erhoben wurden. Es war ein Tag, an dem vor versammeltem Publikum die Beziehungskrise des Westens mit Russland ausgetragen und kaum mit einem Vorwurf gespart wurde. Es war wie der letzte Streit kurz vor der Trennung.

          Was für ein Unterschied zum gleichen Treffen vor einem Jahr. Damals wogte die Revolution auf dem Maidan, bevor sie wenige Tage später blutig endete, aber das Regime Janukowitsch hinwegfegte. Der Oppositionsführer Witali Klitschko wurde mit Beifall im Hotel Bayerischer Hof begrüßt, er war direkt von den Barrikaden nach München geflogen. Noch war alles offen. Die Russen waren konsterniert, aber die Wut auf den Westen sollte sich erst Monate später Bahn brechen: mit der Abtrennung der Krim und der offen von Russland unterstützen Rebellion im Osten der Ukraine.

          Münchner Sicherheitskonferenz : Merkel: „Militärisch ist die Krise nicht zu lösen“

          „Sie haben den Traum gehabt, die Gewinner des Kalten Kriegs zu sein“

          Heute sind die Beziehungen eisig geworden, und das war in München bei jeder Begegnung zu spüren. Die Konferenz der Sicherheits- und Verteidigungspolitiker war wie ein unseliges Remake längst vergangener Zeiten. Es gab Streit, Konfrontation, Frust und Ratlosigkeit, wie es bei einer solchen Zusammenkunft noch vor einem Jahr undenkbar erschien.

          Wie auf Treffen während des Kalten Krieges lag offene Feindschaft in der Luft. In einer wüst heruntergerappelten Tirade stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine-Krise als den Endpunkt einer langen Liste von Enttäuschungen dar, die vor 25 Jahren mit einem großen Missverständnis des Westens begann: „Sie haben den Traum gehabt, die Gewinner des Kalten Kriegs zu sein.“

          Neue, alte Eiszeit in München: Russlands Außenminister Lawrow, sein amerikanischer Kollege Kerry (v.l.)
          Neue, alte Eiszeit in München: Russlands Außenminister Lawrow, sein amerikanischer Kollege Kerry (v.l.) : Bild: AFP

          Mit dieser Haltung hätten Westeuropa und Amerika die vergangenen Jahrzehnte gestaltet und Russland wieder und wieder übervorteilt. Die amerikanische Raketenabwehr - „eine Obsession, die wir nicht verstehen“. Die angebliche Entwicklung von Drohnen, die Nuklearwaffen tragen können - eine Vertragsverletzung. Das System bilateraler Gespräche - von den Amerikanern überwiegend auf Eis gelegt. Und dann,  zuletzt, im Vorgarten Russlands: Die Unruhen auf dem Maidan - von der Nato geschürt. Nun müsse Russland auch noch im Verbindungsbüro zur Nato kleinere Räume beziehen.

          Lawrow: Die Welt befindet sich an einem Wendepunkt

          „Die USA haben diese Beziehungen zerstört, nicht wir haben uns aus den Verträgen zurückgezogen. Wir müssen jetzt die Scherben aufsammeln und ein System schaffen, in dem sich alle sicher fühlen. Auch die Ukraine“, rief der russische Außenminister den Zuhörern zu. Es klang beleidigt, es war beleidigt. Doch Lawrow ist kein Jugendpolitiker, und deshalb ließ er keine Gelegenheit aus, die historische Stunde zu beschwören: „Die Welt befindet sich hier an einem Wendepunkt.“ Nun müsse sich der Westen entscheiden, ob er „eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten wolle“.

          Dieser Westen ringt mit sich selbst wie selten zuvor und bietet alles andere als ein Bild der Stärke und Einigkeit. Allerorten stellen sich Politiker und Regierungschefs die gleiche Frage: Wie, zum Teufel, ist Putin zu zähmen? Begriffen hat der Westen, dass sich der russische Präsident auf einer Mission befindet, mit ungewissem Ausgang. Offenen Auges nimmt er eine dramatische Schwächung seines Landes mit seiner unterentwickelten Wirtschaft in Kauf, um dem gefühlten Aggressor in der Ukraine eine Grenze zu ziehen.

          Doch in den Antworten sind die Entscheidungsträger des Westens gespalten. Ginge es nach den Amerikanern, zumindest nach Konservativen und Generälen, ist die Antwort klar. Der Mann sei nur mit Waffen zu stoppen, eher früher als später, eher mit massivem Einsatz als zögerlich. Wieder und wieder erhoben sie in den letzten Tagen die Forderung nach Lieferungen von Defensiv-Waffen an die Ukraine.

          Auch Biden neigt der harten Linie zu

          Auch Vize-Präsident Joe Biden neigt der harten Linie zu: „Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu lösen“, gestand er zwar ein, doch setzte dann hinzu: „Aber wir glauben, dass das ukrainische Volk das Recht hat, sich selbst zu verteidigen.“ Der republikanische Senator Lindsey Graham ging weiter und forderte im Namen von amerikanischen Konservativen und Liberalen, die Ukraine endlich mit Waffen zu unterstützen.

          Die Ukraine, auf dem Altar des Westens geopfert? Ein prorussischer Rebell sammelt am Samstag in der Stadt Vuglegirsk bei Donezk eine ukrainische Flagge auf
          Die Ukraine, auf dem Altar des Westens geopfert? Ein prorussischer Rebell sammelt am Samstag in der Stadt Vuglegirsk bei Donezk eine ukrainische Flagge auf : Bild: AFP

          Der Druck auf Präsident Obama, dem nachzugeben, wird sich in den kommenden Wochen noch verstärken. Auch dies wird dazu beigetragen haben, dass Kanzlerin Merkel ihre überraschende Friedensinitiative gemeinsam mit dem französischen Präsident Hollande noch vor ihrem am Sonntag beginnenden Besuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington gestartet hat - mit völlig ungewissem Erfolg, wie sie selbst eingestand.

          Zwar lobte auch Vizepräsident Biden artig den Kurztrip nach Moskau, doch die Skepsis der Amerikaner ist riesig. Senator John McCain, ein Sprachrohr der Konservativen, verdammte die Merkel-Rede auf der Sicherheitskonferenz, in der sie für eine Verhandlungslösung warb, als „Torheit“. Schon zuvor hatte der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses die deutsche Politik verurteilt: „Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden“, sagte in einem ZDF-Interview: „Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?“ Er sei enttäuscht vom Verhalten der Europäer, habe aber „nichts anderes erwartet“.

          Merkel: Militärisches Engagement wird nur zu mehr Opfern führen

          Doch können Waffen wirklich die Krise lösen? Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versuchten das Publikum davon zu überzeugen, dass dies der falsche Weg sei, ein verzweifelter, ein blutiger, ein selbstzerstörerischer. Der bemerkenswerteste Satz in dieser Sache kam von der Kanzlerin, er war sichtlich auch aus ihrem gerade geführten Gespräch mit Präsident Putin gewonnen: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der die Aufrüstung der Ukraine Putin davon abhält, seine Ziele zu verfolgen“, sagte sie, „militärisches Engagement wird nur zu mehr Opfern führen, aber nicht den Konflikt wenden.“

          Werden sich die Europäer durchsetzen? Sie haben das Heft nur halb in der Hand. Niemand kann die Amerikaner davon abhalten, eigene Wege zu gehen. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob der Konflikt zur Weltkrise wird. Die Wolken am Himmel sind düster.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, seine Gasleitungen zur Erpressung zu nutzen.

          Die Nacht in der Ukraine : Selenskyj wirft Moskau Erpressung mittels Gas vor

          Gazprom will Ende August den Gasfluss durch Nord Stream 1 für drei Tage einstellen. Die russische Luftwaffe will über der annektierten Halbinsel Krim Drohnen abgeschossen haben. Und die Ukrainer spenden ihrer Armee bessere Satellitenbilder. Der Überblick
          Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg.

          Cum-ex-Affäre : Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers

          Am Ende wird Scholz die Affäre selbst wohl kaum gefährlich werden. Aber wem zu entscheidenden Vorgängen die Erinnerung fehlt, dessen Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.
          Eine junge Demonstrantin mit der Zahl «43» auf ihrer rot gefärbten Hand nimmt an einer Kundgebung nach der Entführung der 43 Studenten teil. (Archiv)

          43 vermisste Studenten : Mexikos Ex-Generalstaatsanwalt festgenommen

          Der Fall der 2014 verschleppten und ermordeten Lehramtsstudenten hatte Mexiko erschüttert. Jesús Murillo Karam war damals für die Ermittlungen verantwortlich. Nun wird ihm das Verschwindenlassen von Menschen und Folter vorgeworfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.