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Rede auf Sicherheitskonferenz : Die (fast) entfesselte Angela Merkel

Lieferten sich ein spannendes Rededuell: Mike Pence und Angela Merkel am Samstag in München. Bild: AFP

Die Kanzlerin beschwört in München zu Recht die transatlantische Partnerschaft und die Bedeutung der Nato. Denn bei allem Dissens zwischen Amerika und Deutschland – die Gemeinschaft des Westens darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Ein Kommentar.

          Veteranen der Münchner Sicherheitskonferenz konnten sich nicht erinnern, jemals so einen Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin erlebt zu haben. Nicht wenige Fachleute waren sich überdies darin einig, dass Angela Merkel eine ihrer besten Reden zur Außen- und Sicherheitspolitik gehalten habe, vielleicht die beste überhaupt. Sie wirkte fast entfesselt, irgendwie von einer Last befreit.

          Aber nicht (nur) die „Performance“ brachte das Publikum am zweiten Tag der Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof dazu, der Kanzlerin am Ende stehend Beifall zu spenden; was es in der Form auch noch nicht gegeben hat. Es war das, was sie zum Multilateralismus sagte, zum transatlantischen Verhältnis und zu den zahlreichen Punkten, bei denen die Regierungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten entweder über Kreuz liegen oder zumindest nicht vom gleichen Blatt ablesen. 

          Nur bittere Ironie

          Hinsichtlich des Iran-Abkommens ist die Bundesregierung nicht davon überzeugt, dass dessen Aufkündigung die Sicherheit der Region – und Israels im Besonderen – und auch Europas befördert; sie sieht darin eine Schwächung. Deutschland will keine energiepolitische Abhängigkeit von Russland, will Russland aber auch nicht aus politischen Gründen vom europäischen Markt ausschließen.

          Für die Einstufung europäischer Autos als Bedrohung der nationalen Sicherheit durch das Wirtschaftsministerium in Washington hatte sie nur bittere Ironie übrig: Die Deutschen seien „erschrocken“, dass die in Süd-Carolina gebauten BMW-Fahrzeuge die Sicherheit Amerikas gefährdeten. Die Streit- und Dissensliste ist damit noch nicht erschöpft.

          Natürlich beschwor Merkel die transatlantische Partnerschaft und die Bedeutung der Nato im dreißigsten Jahr des Falls der Mauer. Ganz zu Recht. Diese Bedeutung, auch und gerade im politischen Sinne, ist keinen Deut geringer geworden. Und natürlich schmerzt die deutsche Achillesferse – die Ausgaben für Verteidigung – auch die Bundeskanzlerin. Immerhin ist der Verteidigungshaushalt seit 2014 deutlich gewachsen und soll 2024 eine Größe erreichen, die 1,5 Prozent des Volkseinkommens entspricht.

          Die von der Nato anvisierten zwei Prozent sind das nicht, und Präsident Trump wird über diese Lücke weiterhin lautstark klagen, aber die Entwicklung geht in die richtige Richtung, auch wenn der sozialdemokratische Koalitionspartner davon nicht begeistert sein mag. Geht es nach dem Unionsteil der Regierung, dann sollen zwei Prozent kein Hirngespenst bleiben, sondern, irgendwann, Realität werden.

          Methoden, die an Erpressung grenzen

          Angesichts des beklagenswerten Zustands der Bundeswehr und der internationalen Großwetterlage ist das auch notwendig. Und es bleibt eine Notwendigkeit, darauf hinzuwirken und ist kein Kotau vor Trump. Auf der anderen Seite muss man zugestehen, dass dessen Methoden, die an Erpressung grenzen, ihre Wirkung auf viele Politiker in Europa nicht verfehlt haben. Wenn Trump sich als erfolgreicher Erneuerer der Nato preist – so sei es eben. Alles ist zu begrüßen, was das Bündnis stärkt und seinem Zusammenhalt dient.

          Dass die amerikanische militärische Präsenz in Europa heute viel stärker ist als zu Zeiten des Vorgängers von Trump, ist übrigens wahr – und steht im Gegensatz zu dessen abwertender und lästerlicher Rhetorik.

          Der große Gegensatz zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten lässt sich aber nicht so einfach wegretuschieren: Trump folgt seiner Parole von „Amerika zuerst“, Merkel setzt auf den Versuch, gemeinsame „Win-win-Situationen“ herzustellen, auch mit dem großen Konkurrenten Amerikas, China. Das sei besser, als alleine zu versuchen, die Dinge zu lösen. Das ist mehr als nur ein Methodenstreit, hier geht es um Grundsätzliches.

          Bei aller Gegensätzlichkeit, auch ideologischer und natürlich machtpolitischer Natur, darf aber eines nicht aus dem Blick geraten: Die Gemeinschaft des Westens darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, sie ist ein kostbares Gut. Daher ist es gut, dass wenigstens der Kongress in Washington den Präsidenten daran hin und wieder erinnert. Hierzulande bleibt ein „Feind“ im Inneren: die Neigung zur Selbstgefälligkeit.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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