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Ziele und Reformen der Nato : Europas neue Liebe zum alten Verteidigungs-Bund

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde die Nato am Wochenende gelobt - und über Ziele und Reformen der Organisation diskutiert. Bild: dpa

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich gezeigt, wie sich die Europäer wieder auf den Wert der Nato besinnen. Was folgt daraus?

          3 Min.

          Die Nato hat sich viele Lobgesänge anhören müssen auf der Münchener Sicherheitskonferenz: auf Deutsch, auf Französisch, auf Niederländisch, in britischem, und, ja, auch in amerikanischem Englisch. Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence lieferte den europäischen Nato-Verteidigungsministern in München die bislang ranghöchste Versicherung der neuen amerikanischen Regierung zur Bedeutung der gemeinsamen transatlantischen Verteidigungsallianz: „Die Vereinigten Staaten stützen die Nato mit aller Kraft und werden auch künftig in dieser Verpflichtung nicht wanken“, beteuerte Pence. Weniger eindeutig äußerte er sich zu den Reformen und neuen Anstrengungen im Kampf gegen den islamistischen Terror, welche mindestens der amerikanische Präsident Donald Trump in wiederholten Ankündigungen der Nato abverlangen will.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die europäischen Verteidigungsminister bestreiten den Nato-Reformbedarf nicht. Aber sie blieben in München bei jenen Ideen und Absichten, die sie schon im vergangenen Sommer auf dem letzten Nato-Gipfeltreffen in Warschau entwickelt und erörtert hatten: Es sind Reformen, die eine höhere und raschere Reaktionsfähigkeit der Nato auf Sicherheitskrisen erreichen sollen, die bessere Reaktionen in Fällen hybrider Kriegführung erlauben sollen und eine wirksamere Verteidigung bei Angriffen im Cyberraum oder Attacken mittels gefälschter Nachrichten. Es sind also Reformen, die nicht den vagen Forderungen des neuen amerikanischen Präsidenten folgen, sondern den Realitäten, die der russische Präsident Wladimir Putin an der Ostflanke der Nato geschaffen hat.

          Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon, sein französischer Kollege Yves le Drian, die niederländische Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert beschworen sämtlich Superlative, als sie sich über die Bedeutung des Bündnisses äußerten: Die Nato sei „noch nie nötiger als jetzt“ gewesen (Fallon), die Nato sei der sicherheitspolitische „Sockel“, das Fundament in einer Welt vielfältiger Risiken (le Drian); die Nato sei „mehr denn je notwendig“ wegen der neuen Bedrohungen, denen sich der Westen gegenübersehe (Hennis-Plasschaert). Die niederländische Ministerin fügte noch die These an, „die Nato braucht immer eine Herausforderung, um ihre Kräfte gut zur Geltung zu bringen“.

          Mutmaßungen um Wünsche der neuen amerikanischen Regierung

          Und auch bei der Aufzählung der Herausforderungen hielten sich die europäischen Verteidigungsminister weitgehend an den Bedrohungskanon, den die Allianz schon seit zwei Jahren anstimmt, und dessen Grundton stets auf Russland abgestimmt bleibt. Die Nato müsse schneller reagieren können auf unerwartete Bedrohungen, sagte Fallon; sie brauche eine neue, schlankere Kommandostruktur, ergänzte seine niederländische Kollegin, sie müsse sich auf hybride Kriegführung und auf eine bessere Abwehr von Bedrohungen im Cyberkrieg vorbereiten, sagten beide. Und Fallon fasste die Frage nach der Reformrichtung und den Reforminhalten der Allianz am Ende sogar in den kurzen Satz: „Es geht um Putin, nicht um Trump“.

          Dennoch stand die Münchener Tagung anhaltend im Zeichen der Mutmaßungen, welche speziellen Wünsche die neue amerikanische Regierung wohl an die europäischen Nato-Partner haben werde. Die allgemeine Antwort kannten die Europäer schon: Das Drängen auf höhere europäische Verteidigungsbeiträge. Da stimmen Frankreich und Großbritannien, die sich jetzt schon zu jenen zählen, welche das Beitragsvolumen (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) erfüllen, in die amerikanischen Forderungen ein, die Bundesregierung versprach in München, dieser Forderung nachzukommen.

          Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fügten daran aber den Hinweis, zumindest die deutschen Ausgaben für Sicherheitspolitik lägen höher, als dies der Wehretat spiegele – weil die Kosten der Aufbauhilfen im Irak und anderenorts im Nahen Osten, oder die zivilen Sicherheitsleistungen, welche deutsche Polizeikräfte lieferten, in diese Summe nicht eingerechnet würden.

          Die schon bekannten Ziele seien im Detail bereits erörtert worden

          Welche detaillierten Wünsche sich aber hinter der Aussage von Pence – „die Nato muss mehr tun, viel mehr“ – verbergen, das haben die europäischen Verteidigungspolitiker noch nicht richtig herausfinden können, weder in München, noch zuvor in Brüssel, wo ihr neuer amerikanischer Kollege James Mattis zuerst auf einem Nato-Ministertreffen, dann auf einer Konsultationsrunde der freiwilligen Koalition gegen den IS in Erscheinung trat. Mattis habe über die nächsten Schritte im Feldzug gegen den IS ausführlicher gesprochen als über Ideen und Pläne, auf welche Weise die Nato künftig stärker in den Kampf gegen den Terror eingebunden werden solle, hieß es anschließend.

          Fallon sagte, es seien die schon bekannten Ziele im Detail erörtert worden: die Rückeroberung des Westteils von Mossul und der Vorstoß auf das syrische Raqqa, den Hauptort des vom IS ausgerufenen Islamischen Staats. Er wies auf Ergänzungen hin, über die vor allem bei den Europäern Konsens herrscht – ohne dass sicher wäre, dass darin eine Nato-Aufgabe zu sehen sei: Es müsse mehr getan werden, um die vom IS befreiten Gebiete im Irak und in Syrien zu stabilisieren.

          Auf diesen Wiederaufbau, auf die Reparatur von Straßen und Versorgungsleitungen, Wirtschaftsförderung und Aufbau des Bildungswesens legt auch die Bundesregierung ein großes Augenmerk. Wenn solche Absichten im neuen Anti-Terror-Programm stünden, welches der neue amerikanische Verteidigungsminister Mattis demnächst den Verbündeten vorlegen soll, wären die Europäer überaus einverstanden.

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