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Amerikanische Senatorin : „Eine wichtige Botschaft an Europa“

Die Demokratin Jeanne Shaheen ist seit 2009 Senatorin des amerikanischen Bundesstaats New Hamsphire. Bild: AFP

Den Auftritt der amerikanischen Delegation in München will Senatorin Jeanne Shaheen als Beleg für die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen verstanden wissen. Mit der Iran-Politik ihrer Regierung kann sie hingegen wenig anfangen.

          Senatorin Shaheen, die Münchner Sicherheitskonferenz ist heute zu Ende gegangen. Wir haben zahlreiche Teilnehmer gesehen, die inneren Kontraste im Lager des Westens, und eine amerikanische Delegation im Zeichen geteilter Macht im Kongress. Mein Eindruck war, dass es einen janusköpfigen Blick auf Außenpolitik in Washington gibt. Wie lang glauben Sie, wird das so bleiben?

          Also ich denke, die Tatsache, dass wir die größte Kongressdelegation aller Zeiten auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesehen haben, zeigt, reflektiert, dass es parteiübergreifend eine gewaltige Menge an Übereinstimmung hinsichtlich der Bedeutung Europas, der transatlantischen Beziehungen und der Nato gibt. Ich glaube, das ist eine wichtige Botschaft an Europa.

          Ein großes Thema war die Kündigung des INF-Vertrags. Was denken Sie, wäre der effektivste Ansatz, um das Risiko eines neuen nuklearen Wettrüstens zu reduzieren?

          Da wir uns vom INF-Vertrag zurückgezogen haben, hoffe ich, dass der Fokus auf neuen Verhandlungen zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen liegen wird. An ihnen sollten nicht nur Russland und die Vereinigten Staaten beteiligt sein, sondern auch China, das neue Nuklearwaffen entwickelt. Und auch einige andere Länder, die bislang bei einigen Verträge außen vor waren: Indien, Pakistan, offenkundig auch Nordkorea. Ich würde hoffen, dass es einen Impetus geben wird, Staaten davon abzuhalten, nukleare Waffen zu entwickeln und wieder in ein Wettrüsten einzusteigen. Wir beginnen gerade erst damit zu überlegen, wie so ein Prozess aussehen könnte.

          Braucht es dazu nicht einen neuen multilateralen Ansatz mit dem amerikanischen Präsidenten an der Spitze?

          Ich würde gerne einen neuen multilateralen Ansatz sehen. Und ich würde gerne sehen, dass die Vereinigten Staaten ihn anführen. Offenkundig ist aber nicht klar, wie die Position von Präsident Trump dazu sein würde.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l) und der amerikanische Vizepräsident Mike Pence auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz

          Kanzlerin Merkel ist etwas widerwillig hinsichtlich der Nato-Selbstverpflichtung, nach der die Nato-Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen. Sie verweist auf das, was Deutschland bereits tut, die Führung der Nato-Speerspitze etwa oder das Engagement in Afghanistan. Wie wichtig ist die Zwei-Prozent-Regel?

          Ich denke wichtig sind die Fähigkeiten, die Staaten als Alliierte beisteuern können. Es hat offenkundig viel Aufmerksamkeit für die Beiträge der Nato-Staaten zur Zwei-Prozent-Regel gegeben. Und ich glaube auch, dass das wichtig ist. Aber am Ende kommt es darauf an, was wir mit diesen zwei Prozent erreichen können und wie effektiv unsere militärische Macht ist. Ob die Beiträge über eine europäische Verteidigungstruppe oder die Nato erfolgen – wichtig ist, dass wir über die Fähigkeiten verfügen, die wir brauchen.

          Amerikas Vizepräsident Mike Pence wirft Iran vor, einen neuen Holocaust zu planen und fordert die Europäer eindringlich dazu auf, sich aus dem Atomabkommen zurückzuziehen. Wie ist Ihre Position dazu?

          Ich habe das Abkommen unterstützt. Ich denke, es war ein wichtiger Vertrag, der sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten in einer Weise beteiligt hat, dass sich Iran daran gehalten hat und von der Entwicklung nuklearer Waffen abgehalten wurde. Darum bin ich mit Vizepräsident Pence in dieser Frage nicht einer Meinung.

          Die Sicherheitskonferenz befindet sich nun in ihrem 55. Jahr. Sie ist eine sehr traditionelle Veranstaltung, obwohl es inzwischen auch einige moderne Formate gibt. Wenn Sie eine Empfehlung für Botschafter Ischinger hätten, etwas zu verändern – welche wäre es?

          Eine der Sachen, die mir dieses Jahr anders erschienen, war die Zahl der Leute hier. Und die Zahl der Veranstaltungen, die hier zu selben Zeit stattgefunden haben. Das ist sehr spannend, macht es aber gleichzeitig auch schwer festzustellen, wo der Fokus liegt und Konsens herzustellen. Ich weiß nicht, wie man das lösen kann. Aber das ist eine Beobachtung, die ich gemacht habe.

          Jeanne Shaheen ist seit 2009 Senatorin des amerikanischen Bundesstaats New Hamsphire. Sie sitzt als einzige Frau im außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Senats. Vor kurzem hat die 72 Jahre alte Demokratin verkündet, im kommenden Jahr für eine dritte Amtszeit im amerikanischen Senat zu kandidieren.

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