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EU-Parlamentspräsident : Schulz lobt Initiative von Merkel und Hollande

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Martin Schulz auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bild: Reuters

Martin Schulz ruft die EU im Ukraine-Konflikt zur Geschlossenheit auf: Der Parlamentspräsident erklärte, bei ihrer Reise nach Moskau hätten Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande für die Europäische Union gehandelt.

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          Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Europäische Union im Ukraine-Konflikt zur Geschlossenheit aufgerufen. „Die russische Außenpolitik ist sehr viel schneller, sie schaffen Fakten“, sagte Schulz am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU reagiere in der Außenpolitik, in der unter den 28 Mitgliedstaaten das Einstimmigkeitsprinzip gilt, langsamer. „Ich denke, in naher Zukunft werden die Europäer gemeinsam und hart gegen Russland auftreten“, gab sich Schulz jedoch zuversichtlich.

          Der EU-Parlamentspräsident lobte zugleich den neuen diplomatischen Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande, die am Freitag zu Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Moskau gereist waren. Dies sei zwar „eine deutsch-französische Initiative, aber sie handeln für die Europäische Union“, sagte er.

          Konstruktiv und substantiell

          Bei ihrem Gespräch mit Putin hatten Merkel und Hollande keinen Durchbruch erzielt. Die Politiker einigten sich darauf, gemeinsam ein neues Dokument zur Umsetzung des im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensplans zu erarbeiten. Dieser sieht eine Waffenruhe vor, die aber nie hielt. Bereits am Donnerstag hatten Merkel und Hollande in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen.

          Die russische Seite sprach nach dem Treffen vom Freitag von „konstruktiven und substantiellen“ Verhandlungen. Am Sonntag wollen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in einer Telefonkonferenz erneut beraten. Am Samstag wollen sich Merkel, Poroschenko, der russische Außenminister Sergej Lawrow und der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz äußern.

          Am Montag will Merkel nach Washington reisen, um mit dem amerikanischen Präsident Barack Obama zu beraten. Zwischen den Vereinigten Staaten und den westeuropäischen Partnern hatte zuletzt eine Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine begonnen. In Washington wird dies erwogen. Berlin lehnt einen solchen Schritt hingegen ab. Schulz sagte dazu: „Wir warten jetzt erst einmal ab, bis die Vereinigten Staaten ihre Position gefunden haben.“

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