Russlands Ministerpräsident : Medwedjew spricht von „neuem Kalten Krieg“
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Markige Worte vom russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew Bild: dpa
Der russische Ministerpräsident Medwedjew hält die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen für so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Außenminister Steinmeier wiederum sorgt sich um den Zusammenhalt der EU.
Es war ein Morgen ohne jede Harmonie. Schonungslos brachten Außenminister und Regierungschefs europäischer Staaten und Russlands die Probleme der Welt zur Sprache: „Wir müssen um Europa kämpfen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der SPD-Politiker verwies auf die zahlreichen Krisen, die Europa derzeit belasten – von der Euro-Krise, über wachsenden Rechtspopulismus bis zur Flüchtlingskrise. „Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa.“
Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls warnte vor weiteren islamistischen Terrorattacken in der Art der Pariser Anschläge. „Es wird weitere Angriffe geben, große Anschläge geben, so viel ist sicher“, so Valls. Valls sprach von einer „weltweiten Bedrohung“. „Es handelt sich um eine neue Art von Krieg, die uns erklärt wurde.“ Und mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sei keine Diplomatie möglich – deshalb müsse man den IS bis zu dessen Ausrottung bekämpfen. „Dazu braucht es einen langen Atem“, sagte Valls.
Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew warnte eindringlich vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, die sich schon jetzt in einem „neuen Kalten Krieg“ befänden: „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“
Das sehen auch die westlichen Teilnehmer so. Doch sind sich beide Seiten uneinige darüber, wer die Schuld daran trägt. Während sich Steinmeier und Valls in Angriffen auf Russland zurückhielten, ging der russische Ministerpräsident in die Offensive. Es seien die Aktionen des Westens gewesen, mit ihrer Förderung der Rebellen und der Idee eine Demokratie nach westlichem Vorbild in Syrien, die die Lage destabilisiert hätten. Und es sei die Ukraine, die noch immer im Osten ihres Landes zündele und die Verpflichtungen des Abkommens von Minsk nicht umsetze.
München : Medwedew spricht von „neuem Kalten Krieg“
Nicht einmal zu einem Eingeständnis ziviler Opfer bei den russischen. Bombardements auf die syrische Stadt Aleppo wollte sich Medwedjew durchringen: „Es gibt keine Beweise dafür, dass wir Zivilisten bombardieren.“ Spätestens da gab es dann doch deutlich vernehmbares bitteres Hohngelächter aus dem Publikum. Er versprach aber eine konstruktive Rolle seines Landes bei der Lösung des Syrien-Konflikts. „Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten. Sie laufen schwierig. Aber es ist gibt keine Alternative für den gesamtnationalen und interkonfessionellen Dialog“, sagte er. Die Welt könne sich kein weiteres Libyen, Jemen oder Afghanistan leisten.
Die Opposition in Syrien forderte Medwedjew zu Gesprächen mit dem Regime von Machthaber Baschar al Assad auf. „Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition.“ Es dürfe jetzt nicht damit gedroht werden, Bodentruppen nach Syrien zu schicken, sagte der Ministerpräsident.
