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Reaktionen auf Netanjahu-Rede : „Die Israelis fühlen sich existentiell bedroht“

Benjamin Netanjahu, Israels Premierminister, in München am Wochenende Bild: dpa

Israels Premierminister nutzt seine erste Rede auf der Sicherheitskonferenz als Forum, um Iran zu drohen – und einen gewagten Vergleich anzustellen. Deutsche Verteidigungspolitiker warnen vor einem neuen Krieg.

          Deutsche Verteidigungspolitiker haben nach der Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf der Münchner Sicherheitskonferenz davor gewarnt, dass es im Nahen Osten bald zu einem neuen Krieg kommen könnte. „Die Israelis sagen ganz klar, dass sie sich durch Iran und seine Politik existentiell bedroht fühlen“, sagte SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu dieser Redaktion. „Ich glaube, diese Botschaft ist angekommen.“

          Deutlicher noch wurde der verteidigungspolitische Sprecher der AfD. „Das Signal muss verdammt ernst genommen werden“, so Rüdiger Lucassen zu FAZ.NET. Dass Israel eingreifen werde, wenn es sich durch iranische Aktivitäten in Syrien bedroht fühle, und zwar unabhängig vom Verhalten seiner Alliierten und Koalierte, sei alarmierend, so der ehemalige Generalstabsoffizier. Das gelte vor allem angesichts der Rückversicherung der Bundesregierung, für die territoriale Integrität Israels zu stehen. „Ich möchte mir nicht den Fall vorstellen, dass dieses Versprechen einmal durch Israel eingelöst werden muss.“

          In seiner Rede hatte Netanjahu mit Blick auf Iran und das Engagement des Landes im syrischen Krieg einen Vergleich mit der Situation Europas vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gezogen. Die Politik der Beschwichtigung führe heute ebenso wenig weiter wie 1938 bei Hitler. Israel werde nicht zulassen, dass Iran in Syrien „eine neue Terrorbasis aufbaut“.

          CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter warnte Israel davor, auf militärische Optionen zu setzen. „Gewalt allein würden den gesamten Nahen Osten zur Explosion bringen“, so der ehemalige Bundeswehr-Oberst. Es sei sehr wichtig, auf diplomatischen Wegen zu Lösungen zu gelangen. Kieswetter begrüßte allerdings die Möglichkeit, dass angesichts der Spannungen mit Iran es zu einer engeren Verbindung zwischen Israel und den arabischen Staaten kommen könnte. Auch wenn es sich um nur um ein Zweckbündnis handele. Es könne helfen, den Druck auf die Araber zu erhöhen, um zu Fortschritten bei der Palästinenserfrage zu gelangen.

          Agnieszka Brugger (Grüne) kritisierte im Gespräch mit dieser Redaktion am Rande der Konferenz, dass die immer komplexere Situation im Nahen Osten auch Ergebnis der Paralyse Europas sei. „Wir sind viel zu lange mit uns selbst beschäftigt, insbesondere in Deutschland mit der quälend langen Regierungsbildung.“ Die völlig zersplitterte Politik sei der Grund dafür, warum Europa dort nicht als ein Akteur wahrgenommen werde. „Das muss sich endlich ändern“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei. Die Sorgen der Menschen in Israel müsse man ernst nehmen. Doch müsse die Bundesregierung gerade deshalb alles dafür tun, dass das Abkommen mit Iran Bestand habe – und strikt eingehalten werde.

          Die Vertreterin der Linkspartei, Heike Hänsel, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Kriegstreiber Netanyahu droht #Iran mit direktem Krieg auf #MSC2018 !! Er vergleicht Münchner Abkommen von 1938 mit Atomabkommen mit #Iran , die Nazis wollten eine “Herrenrasse” und der Iran eine “Herrenreligion” Er zeigt Teil einer abgeschossenen iran. Drohne! Nein zu Kriegs-PR!“

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