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Poroschenko in München : Ukrainischer Präsident wirft Putin Aggression vor

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko plädiert für eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland. Bild: Reuters

Der ukrainische Präsident Poroschenko greift Russland wegen der Intervention auf der Krim scharf an. Litauens Präsidentin Grybauskaite ging noch weiter: Es gebe keinen neuen Kalten Krieg – sondern einen heißen.

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          Angesichts der andauernden Krise im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. „Das ist kein ukrainischer Bürgerkrieg, das ist Ihre Aggression“, sagte Poroschenko am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz an die Adresse von Russlands Staatschef Wladimir Putin. „Es sind Ihre Soldaten, die mein Land besetzt haben“, ergänzte er.

          Poroschenko warnte weiter vor einer Unterwanderung Europas durch russische Propaganda. Eine Gefahr für den Kontinent seien „alternative Werte“, die von Moskau proklamiert würden. Es existiere ein anderes Europa, ein Europa des Isolationismus, der Intoleranz, der Nichtachtung der Menschenrechte, der religiösen Fanatiker, der Homophobie, so Poroschenko. „Das alternative Europa hat einen Führer – und das ist Putin“, sagte Poroschenko und fügte hinzu: „Es hat Bodentruppen – Parteien, die gegen Europa sind.“ All dies führe zu neuem Nationalismus und Fanatismus.

          Die Sanktionen gegen Russland müssten aufrecht erhalten werden, forderte Poroschenko. „Sanktionen sind keine Strafe, sie sind ein Mittel, um Russland am Verhandlungstisch zu halten. Es gibt kein anderes Mittel dafür.“ Einen Dialog mit Russland könne es nur geben, wenn Moskau seine Soldaten aus der Ostukraine und von der Krim abziehe und aufhöre, die Rebellen im Donbass mit Waffen zu unterstützen. „Über die Grenze kommen jeden einzelnen Tag russische Truppen, russische Waffen, russische Munition in mein Land“, so Poroschenko.

          Der ukrainische Staatschef äußerte sich nach Russlands Regierungschef Dmitrij Medwedjew in München. Dieser hatte die Beziehungen zwischen Moskau und Westeuropa zuvor als „neuen Kalten Krieg“ bezeichnet. „Wir sind in eine neue Periode des Kalten Kriegs hineingeraten“, sagte er und ergänzte: „Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland sind verdorben, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg.“

          Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte, er stimme Poroschenko zu. Die russische Regierung versuche, „einen Keil in die EU zu treiben und sie zu spalten“. Polens Staatschef Andrzej Duda bekräftigte die Forderung nach einer stärkeren Präsenz der Nato in den Staaten Osteuropas. „Unsere Sicherheit ist jetzt der wichtigste Punkt“, sagte er.

          Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite warf Russland einen „heißen Krieg“ vor. Es gebe „offene russische Aggressionen“ in der Ukraine und in Syrien. „Das ist alles andere als kalt, das ist jetzt schon heiß“, sagte Grybauskaite. Finnlands Staatschef Sauli Niinistö merkte an, dass Russland in jüngster Zeit an „allen Überraschungen immer irgendwie beteiligt“ gewesen sei – „vom Süden in Syrien bis hoch in die Arktis“.

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