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Plan der Trump-Regierung : Einreise-Stopp mit Übergangsfrist

  • Aktualisiert am

Heimatschutzminister John Kelly auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa

Als Amerika seinen Einreise-Bann einführte, gab es großes Chaos an den Flughäfen. Nun hat die Trump-Regierung einen Plan, das beim nächsten Versuch zu verhindern.

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          Der angekündigte neue Einreisestopp in die Vereinigten Staaten wird nach Aussage von Heimatschutzminister John Kelly erst nach einer gewissen Übergangsphase vollständig gelten. Wer im Flieger nach Amerika sitze, während der neue Erlass in Kraft trete, der dürfe dann dennoch einreisen, sagte der Republikaner am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch erteilte Visa und die Arbeitserlaubnis Greencard würden ihre Gültigkeit behalten.

          Nach dem gerichtlich gestoppten Erlass zum Einreisestopp von Staatsangehörigen aus sieben überwiegend islamischen Ländern hatte am Freitag Präsident Donald Trump in Washington angekündigt, Anfang oder Mitte der Woche eine neue Order erlassen zu wollen. Trump hatte Ende Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge ein 90 Tage langes Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern sowie einen 120 Tage langen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verfügt. Deswegen wurde er aber von Gerichten in die Schranken gewiesen. Ein Berufungsgericht lehnte in der vergangenen Woche den Antrag der Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.

          Kelly geht davon aus, dass der neue Erlass keine juristischen Angriffspunkte bieten werde. „Der Präsident denkt über eine neue, besser definierte Version nach.“ Weiterhin seien sieben Länder in der Diskussion, für deren Staatsangehörige der Stopp gelten solle. „Das sind alles Länder, die nicht sehr zuverlässig sind.“

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