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OSZE-Vorsitz : Wo Deutschland führen kann

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Gerade die OSZE könnte eine Mittel sein, für mehr Sicherheit in der Welt zu sorgen. Bild: AP

Deutschland hat 2016 den Vorsitz der OSZE inne. Besonders in fünf Punkten könnte die Bundesregierung diese Stellung nutzen und einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten. Ein Gastbeitrag.

          Deutschland wird 2016 einen starken OSZE-Vorsitz führen – in einer Zeit, die in den Augen vieler Beobachter als die für die europäische Sicherheit schwierigste seit dem Ende des Kalten Krieges gilt. Die Herausforderungen für die Sicherheit sind vielfältig: Kampf gegen den Terrorismus, verantwortungsvoller Umgang mit den Flüchtlings- und Migrationswellen, Abschwächung der Folgen russischer Aggressionen, einschließlich der versuchten Annexion der Krim, Auseinandersetzung mit demokratiepolitisch rückläufiger Entwicklung, sowie nationalistischer und fremdenfeindlicher Populismus. Deutschland ist gut aufgestellt, die OSZE wirkungsvoll einzusetzen, um einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit zu leisten – von Vancouver bis Wladiwostok. Der deutsche OSZE-Vorsitz kann die Erfüllung dieser fünf Ziele unterstützen.

          Daniel Baer ist Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei der OSZE.

          Erstens: Sicherstellen, dass die OSZE die ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarien nützt und ausweitet, um auf den Konflikt zu reagieren, der durch die russische Aggression gegen die Ukraine herbeigeführt wurde, und um die Reformen und Reformer in der Ukraine zu unterstützen. Die Sonderbeobachtermission der OSZE, die derzeit schon fast 800 Beobachter zählt, wird Unterstützung brauchen, damit sie ihre Aufgabe als Auge und Ohr der internationalen Gemeinschaft weiterhin erfüllen kann. Die derzeit nur vereinzelte, sehr klein dimensionierte Stationierung von Beobachterposten an zwei russischen Grenzübergängen sollte signifikant ausgeweitet werden. Wahlbeobachtung, Minenräumung, Polizeireform, Medienfreiheit, Kampf gegen Korruption, Beobachtung von Gerichtsverfahren und der Menschenrechtssituation in der besetzten Krim – die OSZE hat mannigfaltige Möglichkeiten, einen Beitrag zu leisten.

          Zweitens: Die Alliierten der Nato und Mitgliedstaaten der EU anleiten, die OSZE stärker strategisch als Plattform mit einem komparativen Vorteil zu nutzen. Sie umfasst immerhin die Nato und die gesamte EU, darüber hinaus sitzen auch Russland, die zentralasiatischen Staaten sowie jene europäischen Staaten, die nicht Mitglieder der Nato oder EU sind, am Tisch der 57 Teilnehmerstaaten. Deutschlands Außenminister Steinmeier hat deutlich gemacht, dass eine Priorität des deutschen OSZE-Vorsitzes der Dialog, insbesondere mit Russland, sein wird.

          Das ist gut. Dieser Dialog sollte schwierige Themen aufgreifen, die für die gemeinsame Sicherheit wirklich von Bedeutung sind und nebensächliche Themen, bei denen eine Einigung leichter erreichbar wäre, aussparen. Der Dialog sollte fest verankert sein in der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und anderen Verbindlichkeiten und Grundsätzen der OSZE. In Warschau werden wir im Juli die wichtige Arbeit fortsetzen, die Nato zu stärken; die OSZE kann eingesetzt werden, um Russland einzubinden und gleichzeitig seine ernsthaften Absichten in Bezug auf die Herausforderungen unserer gemeinsamen Sicherheit auf den Prüfstand zu stellen.

          Das Wiener Dokument aktualisieren

          Drittens: Den Dialog mit der Zivilgesellschaft unterstützen und moralische Führungskraft demonstrieren durch kontinuierliche Weiterführung der Arbeit der OSZE bei der Förderung von Menschenrechten. Das schließt solch zentrale OSZE-Institutionen wie das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, die Beauftragte für Medienfreiheit und die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten ein.

          Während die meisten, wenn nicht sogar alle Grundsätze der Schlussakte von Helsinki in der Ukraine-Krise außer Kraft gesetzt wurden, wurde die OSZE in ihrer „ganzheitlichen“ Auffassung der Sicherheitsproblematik bestätigt: Repressive Regime sind nicht stabil. Korruption zerstört das Leben von Menschen und die Belastbarkeit von Gesellschaften. Rückschritte bei den Menschenrechten sind oftmals ein frühes Warnsignal für eine entstehende Sicherheitskrise oder einen Konflikt. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist essentiell für die gesamte Arbeit der OSZE – vom Widerstand gegen gewalttätigen Extremismus über „good governance“, einer verantwortungsvollen Regierungsführung, bis hin zur Stärkung des Schutzes der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Geschlechter.

          Außenminister Steinmeier als derzeitiger Vorsitzender der OSZE im Januar in Wien.

          Viertens: Transparenz und vertrauensbildenden Maßnahmen. Das Wiener Dokument – auf das sich alle 57 Teilnehmerstaaten der OSZE festgelegt haben – sollte auf den neuesten Stand gebracht werden. Russland reagierte nur halbherzig auf die Einladung zu einer ernsthaften Diskussion über das Wiener Dokument, das die militärische Transparenz stärkt und das Risiko von Fehleinschätzungen mindert. Aber das hindert uns nicht daran, die Vorschläge auf den Tisch zu legen, von denen wir glauben, dass sie mit Russland und anderen Staaten diskutiert werden sollten.

          Fünftens: Die OSZE mobilisieren, sich mit den Themen unserer Zeit zu befassen, Konflikte anzusprechen und zu verhindern. Der Vorsitzende der OSZE ist der CEO der Organisation. Deutschland hat nunmehr die Gelegenheit, seine herausragende Stellung zu nützen, um sicherzustellen, dass die OSZE künftig schneller und besser auf die gegenwärtigen regionalen Herausforderungen reagiert, beispielsweise auf dem Balkan oder im Kaukasus. Deutschland ist in der Lage, die Bemühungen um eine Lösung der fortdauernden Konflikte in der Republik Moldau, Georgien und Nagornyj Karabach neu zu beleben und ihnen mehr Gewicht zu verleihen. Unter der Führung Deutschlands könnten die Teilnehmerstaaten – ebenso wie ihre Partnerstaaten im Mittelmeerraum und in Asien – gemeinsam die OSZE als Plattform nützen, um jene Themen aufzugreifen, die derzeit Schlagzeilen machen, einschließlich der Flüchtlingskrise und des Kampfs gegen den Terrorismus.

          2016 ist ein Jahr, in dem wir uns in mehrfacher Hinsicht wieder auf das Wesentliche besinnen und das Bekenntnis zu den Grundsätzen erneuern sollten. Unsere Herausforderungen werden 2016 nicht enden. Aber die deutsche Führungsstärke kann uns helfen, sie zu mindern und anzupacken.

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