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Kommentar : Ein Affront: Özdemir unter Polizeischutz

Cem Özdemir (B’90/Die Grünen) bei der Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa

Wenn ein Bundestagsabgeordneter in Deutschland von der Türkei bedroht wird, darf die Bundesregierung nicht schweigen.

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          Man ist es gewohnt, dass es im deutsch-türkischen Verhältnis in letzter Zeit ruppig zugeht. Und zwar nicht nur im Ton. Ein Nato-Mitglied befindet sich auf autoritären Abwegen, zahlreiche Menschen müssen dafür büßen, von vielen Opfern nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz. Jede Verletzung grundlegender Rechte ist schlimm genug. Gegen jede muss man aufstehen.

          Umso schlimmer, wenn menschenverachtendes Handeln, wenn Gewalt und Verfolgung nach Deutschland hineingetragen werden – denn für das, was hierzulande geschieht, sind wir selbst unmittelbar verantwortlich. So ist es kaum zu glauben, dass ein deutscher Politiker in Deutschland auf einer streng bewachten Sicherheitskonferenz unter besonderen Schutz gestellt werden muss, weil er aus der türkischen Regierungsdelegation heraus offenbar als „Terrorist“ eingestuft und dann von der deutschen Polizei als bedroht angesehen wurde. Schlimm genug, dass Cem Özdemir, als Bundestagsabgeordneter Vertreter des ganzen deutschen Volkes, durch Äußerungen zur Armenien-Frage schon bisher bei öffentlichen Anlässen von der Polizei geschützt werden musste. Doch in München ist das ein offener Affront, eine Bedrohung gleichsam durch die hier als Gast weilende türkische Regierung, die sich das Verhalten ihrer Vertreter zurechnen lassen muss.

          Für solche Gäste ist in Deutschland kein Platz. Schon der Auftritt der Personenschützer des türkischen Präsidenten, die in den Vereinigten Staaten im Mai des vergangenen Jahres auf Demonstranten einprügelten, hat nicht nur zu Befremden, sondern zu amerikanischen Haftbefehlen geführt. Das damals wie heute empörte Regime Erdogan legt ein typisches Verhalten autoritärer Herrscher an den Tag – und muss auch so behandelt werden. Nicht, dass deshalb Gesprächskanäle geschlossen werden müssten. Kritik muss zudem die richtigen treffen; die Türken, zu denen es im Grunde seit langem gute Beziehungen gibt, leiden ja selbst am meisten. Aber gegen Unterdrückung, Einschüchterung und Einmischung helfen nur deutliche Signale. Ein Zurückweichen hätte weitere Verstöße gegen zivilisatorische Grundnormen zur Folge – Normen und Werte im übrigen, die Deutschland und die Türkei im Europarat eigentlich teilen und in der Nato verteidigen. Schweigen ist keine Haltung – das muss auch die Bundesregierung wissen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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