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Erosion des Westens : Wo sind die Autokraten?

  • -Aktualisiert am
Nancy Pelosi sieht in einem 5-G-Netz von Huawei die schlimmste denkbare Aggression.
Nancy Pelosi sieht in einem 5-G-Netz von Huawei die schlimmste denkbare Aggression. : Bild: AFP

Gleichsam im Chor mit drei Vertretern der Trump-Regierung, die kurz zuvor in München europäische Journalisten einzunorden versucht hatten, beteuerte Pelosi, eine Entscheidung für Huawei würde bedeuten, „der Autokratie den Vorzug über die Demokratie zu geben“. Um die Bedeutung von Infrastruktur zu unterstreichen, erzählte sie von den Straßen, welche einst die Römer gebaut hätten und ohne die Jesus‘ Jünger nie den christlichen Glauben hätten verbreiten können. Man müsse auf einer Sicherheitskonferenz ja über üble Formen von Aggressionen reden, etwa die russische gegen die Ukraine, fuhr Nancy Pelosi fort – aber ein 5G-Netz von Gnaden einer autokratischen Regierung, das wäre „die heimtückischste Aggression“, die man sich überhaupt nur ausmalen könne.

Sebastian Kurz dagegen forderte später sogar, sich an China in gewissen Dingen ein Beispiel zu nehmen: Dass in der Stadt Wuhan wegen des Coronavirus binnen zehn Tagen ein Tausend-Betten-Krankenhaus gebaut worden sei, imponiert dem Bundeskanzler. Ein Europaabgeordneter im Publikum wies ihn dafür zurecht. Den Preis für ein System, in dem derlei möglich sei, habe doch ebenfalls die aktuelle Epidemie aller Welt vor Augen geführt: Der Arzt, der die Krise früh erkannt hatte, war zum Schweigen gebracht worden. Doch Kurz beharrte darauf, dass „der Westen“ seine wirtschaftspolitische Effizienz verbessern müsse: Je besser die Demokratien wirtschaftlich dastünden, je höher der Lebensstandard, desto mehr Menschen in der ganzen Welt würden „uns nacheifern“ wollen.

Mit Kurz saß unter anderem der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau auf der Bühne. Der verteidigte die offene, multikulturelle Gesellschaft ebenso routiniert und entschieden wie seinen pragmatischen Umgang mit Donald Trump. Ein Lob von Kurz für das kanadische Einwanderungsrecht allerdings empfand Trudeau als vergiftet. Der Österreicher hatte rühmend davon gesprochen, dass „Kanada ein sehr exklusiver Klub ist“, weil es gezielt gut ausgebildete Einwanderer anziehe. Österreich, fuhr Kurz fort, habe ja auch kein Problem damit, die Söhne und Töchter von in Wien stationierten UN-Botschaftern zu integrieren, sondern mit den großen Zahlen an schlecht ausgebildeten Irakern oder Syrern.

Trudeau konnte gar nicht deutlich genug machen, dass Kurz die kanadische Politik falsch darstelle. Es gehe nicht um die Ausbildung der Migranten, sondern darum, was man in ihre Integration investiere. „Und das bekommst du innerhalb einer Generation tausendfach zurück“, versprach der Kanadier. Noch einmal hielt Kurz ihm die Zahlen der Migranten entgegen, doch Trudeau fiel ihm ins Wort: Dann müsse man sowieso erst einmal Ländern wie Jordanien, dem Libanon oder der Türkei danken, die bei weitem am meisten Flüchtlinge beherbergten.

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