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Münchner Sicherheitskonferenz : Rettungssanitäter gesucht

Polizisten am Donnerstag vor dem „Bayerischen Hof“, dem Tagungshotel der 55. Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa

Großmachtrivalitäten sind wieder in Mode gekommen. Die globale Ordnung löst sich – wer hebt die Teile auf? Diese Frage wird Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die heute beginnt.

          „Anfang 2019 fällt es schwer, sich dem verbreiteten Gefühl zu entziehen, dass die Welt nicht nur eine scheinbar endlose Serie kleinerer und größerer Krisen erlebt, sondern dass es ein fundamentaleres Problem gibt.“ So beginnt der „Münchner Sicherheitsbericht 2019“, ein in seiner Breite und Tiefe beeindruckendes Dokument, das die diesjährige Sicherheitskonferenz vorbereitet und begleitet. Überschrieben ist der Bericht so: „Das große Puzzle – Wer wird die Teile aufheben?“ Der Präsident der großen und immer größer werdenden Traditionsveranstaltung in der bayerischen Landeshauptstadt, der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger, paraphrasiert den Titel so: „Die globale Ordnung löst sich auf.“ Mit anderen Worten: Es geht ums große Ganze, um mehr als um die Einordnung der vielen Krisen und Konflikte, die zu beherrschen und, womöglich, zu regeln das tägliche Geschäft des Personals der internationalen Politik ist. Oft genug sind die damit schon überfordert, wie der furchtbare Krieg in Syrien und die katastrophale Lage im Jemen gezeigt haben.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Es gibt mehrere Gründe, warum die Welt so düster aussieht, Ordnung sich auflöst und eine neue Phase der Instabilität und Unberechenbarkeit beginnt. Da ist zum einen die Wiederkehr von Großmachtwettbewerb und –rivalitäten. Sicherheitspolitische Schlüsseldokumente der Regierung Trump führen Russland und China als Länder auf, welche die Vereinigten Staaten über die Breite der Politik herausfordern. Vor allem China greift deren militärische und technologische Vormachtstellung an, es ist Amerikas strategischer Rivale und tritt zunehmend aggressiv auf. Als der amerikanische Vizepräsident Pence im vergangenen Herbst in einer Rede eine Breitseite nach der anderen gegen China feuerte, glaubten viele bereits die ersten Donnerschläge in einem neuen Kalten Krieg zu hören.

          Russland ist von anderem Gewicht als die wirtschaftlich erfolgreiche, mittlerweile auch geopolitisch ausgreifende chinesische Diktatur. Aber der Nachfolger der Sowjetunion hat unter Präsident Putin jedwede Zurückhaltung abgelegt, zeigt keinerlei Scheu vor militärischer Aggression; er gefällt sich in der Rolle des „Unruhestifters“, der mit allen Mitteln auf die große Bühne zurückkehrt. Moskaus rüstet auf und investiert in Zukunftswaffen. Es hat seit Jahren den Vertrag über ein Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen (INF) in Europa verletzt. Die Sanktionen, welche westliche Staaten gegen Russland verhängt haben als Reaktion auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine, haben die russische Führung, zumindest nach außen hin, wenig beeindruckt.

          Schon in „normalen“ Zeiten wäre es nicht leicht, dem Aufstieg beziehungsweise dem Auftrumpfen autoritärer oder diktatorischer Länder etwas entgegenzusetzen. Aber seit Trump der Herr im Weißen Haus ist, sind die Zeiten alles andere als normal. Der Westen wird nicht nur von außen herausgefordert, er wird von innen heraus angegriffen! Der nationalistische Präsident will nicht mehr globale Ordnungsaufgaben übernehmen; stattdessen setzt er alles daran, seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Sogar den nationalen Notstand will er nun erklären, um sein Ziel trotz der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus noch zu erreichen.

          Trump hat offenkundig nicht nur für „Globalismus“ wenig übrig, sondern auch für Allianzen. Und so berechtigt amerikanische Forderungen in der Sache sind, die europäischen Nato-Verbündeten sollten einen größeren Teil der Last für die Sicherheit des Westens übernehmen, so sehr grenzt Trumps Stil an Erpressung. Amerikanische Sicherheitsgarantien? Kommt darauf an! Er kündigt internationale Abkommen – vom Pariser Klimaabkommen bis zu der Atomvereinbarung mit Iran, die Europa nach den Worten seines Stellvertreters nun auch rasch aufkündigen soll – und er verachtet den Multilateralismus ganz generell. Trumps Lieblingsgegner sind ausgerechnet Washingtons langjährige Verbündete; vor allem Deutschland bekommt bei jeder Gelegenheit den Zorn des Präsidenten zu spüren, ob es um Handel geht, Energiepolitik oder um Verteidigungsausgaben. „Starke Männer“ dagegen, die nicht eingebunden sind in ein System der Gewaltenteilung, faszinieren Trump. Er legt Hand an die Grundlagen der liberalen Weltordnung der vergangenen Jahrzehnte.

          Die Kehrseite der Medaille kommt in Umfragen zum Vorschein. Ob Selbstgerechtigkeit mitschwingt oder nicht – die große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine stärkere Distanzierung von den Vereinigten Staaten. Mehr Deutsche misstrauen dem amerikanischen Präsidenten als den Führern Russland und Chinas. Macht und Einfluss dieser Länder werden als weniger bedrohlich eingeschätzt als die der Vereinigten Staaten. Das ist eine Entwicklung, die allen Sonntagreden und Beschwörungsformeln zum Trotz den Zusammenhalt in der Gemeinschaft der Demokratien aufs Spielt setzt.

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          Wenn also Amerika nicht mehr der, wie es heißt, „wohlmeinende Hegemon“ sein will (und vielleicht auch nicht mehr kann) und andere draufgängerisch im Großmachtmodus sind, wer springt dann in die Bresche und hebt die Teile auf, wie es in dem Dokument der Sicherheitskonferenz heißt? Wird der Rest des Westens, werden die Europäer zu Rettungssanitätern der globalen Ordnung und des Multilateralismus? Appelle und entsprechende Bekundungen hat es genug gegeben; auch das Reden von „strategischer Autonomie“ deutet in diese Richtung. Allein, die politische und die materielle Realität sind nicht dazu angetan, die Unabhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten in der Sicherheitspolitik als glaubwürdige Zukunftsoption erscheinen zu lassen; ganz unabhängig von der Frage, ob das überhaupt wünschenswert wäre. Die Europäer reden zwar viel von „mehr Verantwortung“ und einer größeren Rolle, die sie in der Welt spielen wollen, nicht nur an Europas Peripherie. Und daran auch kein Weg daran vorbei. Doch es ist eben auch wahr, dass die europäischen Länder, vor allem die großen, gegenwärtig mit anderen Dingen beschäftigt sind, das Vereinigte Königreich zum Beispiel mit nicht weniger als seiner Existenz.

          Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Dutzende Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsfachleute aus aller Herren Länder werden ab diesem Freitag in München über Krisen, Kriege und Konflikte reden und darüber, was womöglich noch alles auf uns zukommt. Und was gegen die aufkommende Düsternis Abhilfe leisten könnte. Die Zusammenkunft könnte ein Ausblick auf die Welt von morgen geben, auf alte Verbindungen und neue Verwerfungen. Und viele Teilnehmer dürften sich vermutlich auch fragen, ob Bundeskanzlerin Merkel wohl zum letzten Mal in dieser Funktion an einer Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen wird. Ein Plädoyer für den Multilateralismus wird sie auf jeden Fall halten.

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