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Münchner Sicherheitskonferenz : Rettungssanitäter gesucht

Polizisten am Donnerstag vor dem „Bayerischen Hof“, dem Tagungshotel der 55. Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa

Großmachtrivalitäten sind wieder in Mode gekommen. Die globale Ordnung löst sich – wer hebt die Teile auf? Diese Frage wird Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die heute beginnt.

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          „Anfang 2019 fällt es schwer, sich dem verbreiteten Gefühl zu entziehen, dass die Welt nicht nur eine scheinbar endlose Serie kleinerer und größerer Krisen erlebt, sondern dass es ein fundamentaleres Problem gibt.“ So beginnt der „Münchner Sicherheitsbericht 2019“, ein in seiner Breite und Tiefe beeindruckendes Dokument, das die diesjährige Sicherheitskonferenz vorbereitet und begleitet. Überschrieben ist der Bericht so: „Das große Puzzle – Wer wird die Teile aufheben?“ Der Präsident der großen und immer größer werdenden Traditionsveranstaltung in der bayerischen Landeshauptstadt, der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger, paraphrasiert den Titel so: „Die globale Ordnung löst sich auf.“ Mit anderen Worten: Es geht ums große Ganze, um mehr als um die Einordnung der vielen Krisen und Konflikte, die zu beherrschen und, womöglich, zu regeln das tägliche Geschäft des Personals der internationalen Politik ist. Oft genug sind die damit schon überfordert, wie der furchtbare Krieg in Syrien und die katastrophale Lage im Jemen gezeigt haben.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

          Es gibt mehrere Gründe, warum die Welt so düster aussieht, Ordnung sich auflöst und eine neue Phase der Instabilität und Unberechenbarkeit beginnt. Da ist zum einen die Wiederkehr von Großmachtwettbewerb und –rivalitäten. Sicherheitspolitische Schlüsseldokumente der Regierung Trump führen Russland und China als Länder auf, welche die Vereinigten Staaten über die Breite der Politik herausfordern. Vor allem China greift deren militärische und technologische Vormachtstellung an, es ist Amerikas strategischer Rivale und tritt zunehmend aggressiv auf. Als der amerikanische Vizepräsident Pence im vergangenen Herbst in einer Rede eine Breitseite nach der anderen gegen China feuerte, glaubten viele bereits die ersten Donnerschläge in einem neuen Kalten Krieg zu hören.

          Russland ist von anderem Gewicht als die wirtschaftlich erfolgreiche, mittlerweile auch geopolitisch ausgreifende chinesische Diktatur. Aber der Nachfolger der Sowjetunion hat unter Präsident Putin jedwede Zurückhaltung abgelegt, zeigt keinerlei Scheu vor militärischer Aggression; er gefällt sich in der Rolle des „Unruhestifters“, der mit allen Mitteln auf die große Bühne zurückkehrt. Moskaus rüstet auf und investiert in Zukunftswaffen. Es hat seit Jahren den Vertrag über ein Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen (INF) in Europa verletzt. Die Sanktionen, welche westliche Staaten gegen Russland verhängt haben als Reaktion auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine, haben die russische Führung, zumindest nach außen hin, wenig beeindruckt.

          Schon in „normalen“ Zeiten wäre es nicht leicht, dem Aufstieg beziehungsweise dem Auftrumpfen autoritärer oder diktatorischer Länder etwas entgegenzusetzen. Aber seit Trump der Herr im Weißen Haus ist, sind die Zeiten alles andere als normal. Der Westen wird nicht nur von außen herausgefordert, er wird von innen heraus angegriffen! Der nationalistische Präsident will nicht mehr globale Ordnungsaufgaben übernehmen; stattdessen setzt er alles daran, seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Sogar den nationalen Notstand will er nun erklären, um sein Ziel trotz der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus noch zu erreichen.

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