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Münchner Sicherheitskonferenz : Maas wünscht sich Europa als starken Akteur der Weltpolitik

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Außenminister Heiko Maas will der Diskussion um Verteidigungsausgaben nicht zu viel Platz einräumen. Bild: EPA

In Zeiten von Nationalismus und Populismus wirbt der Außenminister für mehr internationale Zusammenarbeit. Währenddessen verhandelt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Russland über den INF-Abrüstungsvertrag.

          Außenminister Heiko Maas hat die Stärkung Europas als „nationales Kerninteresse“ Deutschlands bezeichnet. „Deutschland und seine europäischen Partner – und hier schließe ich Großbritannien ausdrücklich mit ein – brauchen Europa als starken Akteur und nicht als Objekt globaler Politik“, sagte er am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Erfolg und die Fortentwicklung des europäischen Projekts sei Teil der deutschen „Staatsräson“.

          Maas warb abermals dafür, dem wachsenden Nationalismus und Populismus weltweit eine „Allianz der Multilateralisten“ für internationale Zusammenarbeit entgegenzusetzen. Er warnte davor, der Diskussion über Verteidigungsausgaben in der Sicherheitspolitik zu viel Raum einzuräumen. „Sicherheit bemisst sich für uns nicht allein in wachsenden Verteidigungsbudgets. Da mag es durchaus unterschiedliche Auffassungen geben“, sagte er.

          Der SPD-Politiker spielte damit vor allem auf den amerikanischen Präsident Donald Trump an, der zuletzt Mittel für Entwicklungszusammenarbeit hatte kürzen lassen. Zudem drängt Trump Deutschland massiv, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten.

          In München spricht an diesem Samstag Trumps Vize Mike Pence, der bei einer Nahost-Konferenz in Warschau die Iran-Politik der europäischen Verbündeten massiv kritisiert hatte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte den Verbündeten in ihrer Rede eine größere Schlagkraft der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Deutschland sei trotz eines schon gestiegenen Wehretats klar: „Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen.“

          Keine Bewegung im Konflikt mit Russland

          Von der Leyen sprach vor ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson und bekräftigte, dass beide Staaten ihre militärische Partnerschaft trotz des geplanten Brexits noch vertiefen wollten. Es gebe Unsicherheit, aber auch Chancen. Keinem Staat könne es allein gelingen, Bürger vor Risiken zu schützen. Williamson warf Russland „Abenteurertum“ vor und warb für höhere Militärausgaben der Nato-Staaten. „Die Nato ist heute wichtiger denn je.“ Die bereits vollzogenen Aufstockungen der Verteidigungsetats seien ein klares Zeichen an die Gegner der Nato.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte aber auch die Bedeutung des Dialogs mit Moskau. „Es ist wichtig, sich zu treffen und auch schwierige Themen wie die Verletzung des INF-Vertrags zu diskutieren“, sagte der Norweger. „Dialog ist immer wichtig, aber vor allem dann, wenn es so starke Spannungen gibt wie derzeit.“ Stoltenberg traf sich am Rande der Konferenz unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, um mit ihm über den Konflikt um den INF-Abrüstungsvertrag zu sprechen. Bewegung konnte er danach allerdings nicht verkünden. „Es gab von der russischen Seite keine neuen Signale“, sagte der Norweger.

          Die Vereinigten Staaten hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt. Offizielle Begründung sind Vorwürfe gegen Russland. Das Land soll seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen das Abkommen verstoßen.

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