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Münchener Sicherheitskonferenz : Biden: Putin kann nicht machen, was er will

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Amerikas Vizepräsident Joe Biden gibt den Russen Kontra Bild: Reuters

Amerikas Vizepräsident Joe Biden macht den russischen Präsidenten persönlich für die schwere Sicherheitskrise in Europa verantwortlich: „Es ist das Ergebnis von Putins Entscheidungen, dass die Welt heute anders aussieht.“

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          Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, sein Land immer weiter von der Gemeinschaft demokratischer Staaten wegzuführen. Die Vereinigten Staaten und Europa hätten Putin vor einigen Jahren einen Neustart der Beziehungen und eine stärkere wirtschaftliche und politische Integration angeboten, sagte Biden am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Leider - und ich meine das wirklich so, wie ich es sage - leider hat Präsident Putin einen anderen Weg gewählt.“ Die Welt beobachte in Russland die Unterdrückung anderer Meinungen und die Verachtung des Rechts aller Staaten, selbst über ihre Zukunft und die Zugehörigkeit zu Allianzen zu entscheiden.

          Biden machte Putin persönlich für die schwere Sicherheitskrise in Europa verantwortlich: „Es ist das Ergebnis von Putins Entscheidungen, dass die Welt heute anders aussieht.“

          „Putin muss eine einfache Entscheidung treffen“

          Biden warnte Putin zudem vor den zunehmenden wirtschaftlichen Folgen von dessen Ukraine-Politik. „Es ist nicht das Ziel der Vereinigten Staaten, die russische Wirtschaft zu schwächen oder zum Zusammenbruch zu treiben“, sagte Biden. „Aber (der russische) Präsident (Wladimir) Putin muss eine einfache Entscheidung treffen: Abzug aus der Ukraine oder steigende wirtschaftliche Kosten zu Hause in Kauf nehmen.“ Amerika und die Europäische Union hatten wegen des russischen Vorgehens im Ukraine-Konfikt Sanktionen verhängt, die immer stärker auf die russische Wirtschaft und die Bevölkerung durchschlagen.

          Die neue diplomatische Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Putin begrüßte Biden. Der amerikanische Präsident Barack Obama und er seien der Meinung, dass man keine Mühen scheuen sollte, Leben zu retten und diesen Konflikt beizulegen, sagte Biden. „Es ist den Versuch wert.“ Allerdings müsse Russland etwaigen Ankündigungen Taten folgen lassen, so Biden.

          Der amerikanische Vizepräsident sagte auch: „Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann.“ Russland könne aber nicht machen, was es wolle. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.

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