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Streit um Nord Stream 2 : „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren“

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Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence kritisiert Deutschland auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz scharf. Bild: AFP

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt Kanzlerin Merkel das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence reagiert sofort – mit einer Warnung.

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          Im Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hat der amerikanische Vizepräsident Mike Pence eine Warnung an Deutschland gerichtet. „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen“, sagte Pence am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

          Pence warnte vor „Bemühungen“, das Bündnis durch die Energiepolitik „zu spalten“. Die Vereinigten Staaten wollten ausdrücklich allen Nato-Partnern danken, „die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2“, sagte Pence.

          Mit seiner Rede erwiderte Pence die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die kurz vor ihm in München gesprochen hatte. Merkel verteidigte das deutsch-russische Projekt: „Es ist richtig und wichtig, dass Europa in gewisser Weise die Hoheit über seine Gasversorgung und die Diversität seiner Gasversorgung behält.“

           „Amerika ist heute stärker als je zuvor“

          Gegen die Kritik an dem Pipeline-Projekt aus Amerika sagte Merkel, es spreche nichts dagegen künftig „auch amerikanisches Gas zu kaufen“. Konkret bezog sich Merkel dabei auf den möglichen Export von Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Staaten und den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland.

          Trump hatte den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland kritisiert und sogar Sanktionen angedroht. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 stößt vor allem in den Energie-Transitländern in Osteuropa auf Widerstand. Die Gegner warnen vor einer noch größeren Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

          Der amerikanische Vizepräsident wiederholte in seiner Münchner Rede auch die Forderung Amerikas nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner. „Viele unserer Nato-Partner müssen noch viel mehr tun“, sagte er. Zugleich lobte er, dass die Zahl jener Nato-Länder wachse, die das vereinbarte Ziel von Wehrausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichten.

          Dies sei „unter dem Druck von Präsident Trump“ erreicht worden, sagte Pence. „Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr“, sagte Pence. Von den anderen Nato-Ländern verlange Washington die Vorlage „glaubwürdiger Pläne“, wie sie das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreichen wollten. Ziel der Vereinigten Staaten sei es, „unter der Führung von Präsident Trump“ das transatlantische Bündnis „zu erneuern“.

          Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, die Verteidigungsausgaben bis 2024 „Richtung zwei Prozent“ zu steigern. Zum Ärger von Trump liegen aber viele europäische Staaten, darunter auch Deutschland, weit unter dieser Zielmarke. Trump wirft ihnen daher vor, ihren Verpflichtungen in dem Militärbündnis nicht nachzukommen.

          Deutschland bemüht sich, seine Verteidigungsausgaben zu steigern, doch ist es äußerst schwierig, bis 2024 das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Bis 2024 will Berlin nun 1,5 Prozent erreichen.

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