Rede auf Sicherheitskonferenz : Merkel fordert China zu Mitwirkung bei Abrüstung auf
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München Bild: AFP
Die Kanzlerin ruft Peking dazu auf, nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags an den internationalen Abrüstungsbemühungen mitzuwirken. Sie würde sich über entsprechende Signale aus China „freuen“, sagt Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat China auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur Mitwirkung bei den internationalen Bemühungen zur Abrüstung aufgefordert. Das Thema Abrüstung gehe nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags nicht nur die bisherigen Vertragsmächte Russland und die Amerika an, „sondern auch China“, sagte Merkel am Samstag. Über einen Beitrag der Volksrepublik bei den weiteren Abrüstungsbemühungen würde sie sich „freuen“, sagte die Kanzlerin.
Auch vor einem Zerfall der internationalen politischen Strukturen warnte Merkel. „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagte sie offensichtlich in Anspielung auf den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. „Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern.“
Die Kanzlerin warnte die Vereinigten Staaten auch vor den Folgen eines schnellen Abzugs aus Afghanistan. In Deutschland sei große Überzeugungsarbeit geleistet worden, dass die Sicherheit des Landes auch am Hindukusch verteidigt werde, sagte Merkel. Sie möchte nicht erleben, „dass wir eines Tages weggehen müssen“, weil es dort sehr vernetzte Strukturen gebe.
Merkel bezog sich offenkundig auf frühere Warnungen Deutschlands, dass der Einsatz deutscher Soldaten abhängig ist von den militärischen Fähigkeiten, die die Vereinigten Staaten für die Nato-Mission „Resolute Support“ zur Verfügung stellen. Trump hatte einen Teilabzug eigener Soldaten aus Afghanistan ins Spiel gebracht und damit Verbündete vor den Kopf gestoßen.
Die Kanzlerin plädierte in ihrer Rede auch für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. „Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine“, sagte die Kanzlerin. Sie betonte dabei die Bedeutung der Nato. „Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft.“
Rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister nehmen am wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit teil, darunter auch der amerikanische Vizepräsident Mike Pence.
