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Sicherheitskonferenz : Frankreich ist nicht länger der Assistent Berlins

Der französische Premierminister Edouard Philippe während seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: EPA

Frankreich ist wieder da, die deutsche Vormachtstellung wird korrigiert. Deutschland muss nun Sicherheitspolitik als praktische Notwendigkeit erachten. Ein Kommentar.

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          Wahlen haben Konsequenzen – diese Binse bestätigt sich immer wieder aufs Neue, wenn auch nicht in jedem Fall in unmittelbarer Nähe zum Urnengang. Im Mai vergangenen Jahres aber machten die Franzosen diese Erfahrung, als Emmanuel Macron zum Präsidenten der Republik gewählt wurde. Seine Wahl war nicht nur eine Entscheidung für die überfällige innere Erneuerung, sie war auch ein Zeichen des Aufbruchs in Europa. Seither verfolgt Macron eine Politik, die Frankreich wirtschaftlich stärken und eine neue Dynamik in Gang setzen soll – offenkundig mit einigem Erfolg. Die neugewonnene Stärke soll dann die Grundlage dafür sein, das Frankreich auch wieder eine Führungsrolle in Europa spielt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren jetzt die ersten Ergebnisse zu besichtigen und zu erleben: in den Auftritten des Premierministers Edouard Philippe und der Verteidigungsministerin Florence Parly, die mit einer großen Delegation in die bayerische Landeshauptstadt kamen.

          Der neue französische Optimismus

          Klaus-Dieter Frankenberger
          (K.F.), Politik

          Frankreich ist wieder da, die Zeiten als Assistent Berlins sind vorüber. Premierminister und Verteidigungsministerin führten diese Botschaft mit dem angenehmen Selbstbewusstsein einer Regierung vor, die sich nicht in das von anderen bestimmte Schicksal fügen will. Für Deutschland ist der neue französische Optimismus eine gute Sache. Denn die Tatsache, dass Frankreich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich immer mehr zurückfiel, während der politische Einfluss Deutschlands immer mehr zunahm, ist auf Dauer weder dem bilateralen Verhältnis bekömmlich noch vertragen Europa und Deutschland langfristig eine deutsche Vormachtstellung. Insofern findet jetzt eine Korrektur statt; wobei die Dauer und die Umstände der Bildung einer neuen Regierung in Berlin den Eindruck erwecken, als werde jetzt Deutschland unberechenbar. Dass der Gastgeber „nur“ geschäftsführende Minister nach München zur Darstellung der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entsenden konnte, hat es jedenfalls auch noch nicht gegeben. Dass Außenminister Gabriel eine beachtenswerte Rede über die Rolle Europas und die neue Systemkonkurrenz zwischen entwickelten Demokratien und autokratischen Regimen hielt, steht dazu nur scheinbar im Widerspruch. Denn zumindest potentiell ist Gabriel ein Minister auf Abruf.

          „Europa der Verteidigung“ ist eine Notwendigkeit

          Die französischen Gäste machten klar, dass Sicherheitspolitik und militärisches Engagement für sie nicht Gegenstand akademischer Betrachtungen sind, sondern eine praktische Notwendigkeit; so wie das jetzt so oft beschworene „Europa der Verteidigung“ eine Notwendigkeit ist. Während Deutschland sein Konzept vernetzter Sicherheit hochhält und die Gleichrangigkeit von militärischen und zivilen, entwicklungspolitischen Leistungen betont, ist für Frankreich die Sache klar: Unter Präsident Macron werden die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren sukzessive bis zum Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht. Das Argument Gabriels, dass Deutschland große Vorbehalte der Nachbarn entgegenschlüge, wenn es jährlich siebzig Milliarden für Verteidigung ausgäbe, dürfte in Paris nicht verfangen und nicht nur da. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beklagte, ohne Namen zu nennen, die Trittbrettfahrerei in der Nato.

          Es ist zweifellos richtig, wenn Sicherheit heute in einem umfassenden Sinn verstanden wird. Aber das entbindet nicht von der Pflicht, die Bundeswehr wieder auf Vordermann zu bringen. Alles, was die Bundeswehr stärkt, stärkt auch Europa und dessen Sicherheit.

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