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Interview mit Wolfgang Ischinger : „Auch die deutsche Luftwaffe sollte den IS angreifen“

Ein Screenshot der Royal Air Force zeigt einen Luftangriff auf ein Fahrzeug der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Die Aufnahme wurde Ende September 2014 veröffentlicht. Bild: Picture-Alliance

Keine Gespräche - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, setzt im Umgang mit dem „Islamischen Staat“ auf militärische Gewalt. In der Ukraine glaubt er an die Kraft von Sanktionen. Noch. Ein Interview.

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          Herr Ischinger, die Welt gerät aus den Fugen, und die Bundeswehr zieht sich aus ihr zurück. Verspielt Deutschland gerade seine sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit?

          Im Gegenteil. Deutschland hat eine zentrale Rolle bei dem Versuch übernommen, den Konflikt in der Ostukraine zu lösen. Die Bundesregierung hat sich ferner dazu durchgerungen, ihre lange geübte Abstinenz zu überwinden und Waffen an die kurdischen Peschmerga zu liefern, um ein Massaker des „Islamischen Staates“ im Nordirak zu verhindern. Es ist Bewegung in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gekommen.

          Die Bundeswehr hat die Zahl der Soldaten im Auslandseinsatz binnen eines Jahres nahezu halbiert. Manche Truppen nehmen nicht mehr an Nato-Übungen teil, weil es ihnen an einsatzfähigem Gerät fehlt. Das klingt nicht nach der Übernahme zusätzliche sicherheitspolitischer Verantwortung,  wie sie die Bundesregierung unisono auf der Sicherheitskonferenz 2014 angekündigt hat.

          Wir müssen zwei Dinge unterscheiden: Einerseits die politische Bereitschaft der Bundesrepublik, sich sicherheits- und außenpolitisch zu engagieren, und andererseits die militärischen Ressourcen und Fähigkeiten, diesen Aufgaben gerecht zu werden. Die Verteidigungsetats der europäischen Bündnispartner sind in den vergangenen Jahren in Mitleidenschaft gezogen worden. Hier besteht Nachholbedarf, auch in Deutschland. Daran arbeitet die Bundesregierung.

          Wie groß ist der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit?

          Ausrüstungsstand und Reaktionsfähigkeit unserer Streitkräfte sind stark angespannt. Die Nato-Staaten haben sich darauf geeinigt, zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für den Wehretat zu verwenden. Es ist wichtig, dieses Ziel tatsächlich zu verfolgen und nicht nur darüber zu reden.

          Ihnen wird der Satz zugeschrieben „It´s banks, not tanks“ (es geht um Banken, nicht um Panzer). Haben Sie sich getäuscht?

          Ich würde heute einen Begriff hinzufügen, der sich schwer ins Deutsche übersetzen lässt: die „Weaponization of Finance“ (etwa: Verwendung von finanziellen Mitteln als Waffe, d. Red.). Darunter fällt zum Beispiel das Instrumentarium moderner Sanktionspolitik, wie sie gegenüber Iran und neuerdings auch gegenüber Russland entwickelt wurde. Damit lassen sich Gegner erheblich beeinflussen, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern. Das amerikanische Finanzministerium hat dafür eine ganze Abteilung aufgebaut.

          Wolfgang Ischinger leitet seit 2009 die Münchner Sicherheitskonferenz.

          Im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ setzt der Westen vor allem auf Luftschläge, Waffenlieferungen und das Training von kurdischen Kämpfern. Reicht das aus, um die Terrormiliz in die Knie zu zwingen?

          Eine direkte westliche Militärintervention wäre unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum erfolgversprechend. Aber es ist sinnvoll, wenn Nato-Bündnispartner mit ihren Luftstreitkräften daran mitwirken, den IS zurückzudrängen. Ich sehe keinen Grund, warum sich nicht auch die deutsche Luftwaffe an derartigen Operationen beteiligen sollte. Damit wären wir dann allerdings auch wieder beim kritischen Ausrüstungsstand der Bundeswehr.

          Hätte der Westen den Aufstieg des IS vermeiden können?

          Die internationale Gemeinschaft hat 2011 in Syrien möglicherweise die einzige Chance verpasst. Das Signal des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die - damals - moderaten Gegner von Präsident Baschar al Assad auf den Straßen Syriens nicht zu unterstützen, war verhängnisvoll. Und alle Partner sind ihm damals gefolgt. Das hat leider auch den Aufstieg des IS ermöglicht.

          Das Motto der Sicherheitskonferenz lautet „Frieden durch Dialog.“ Würde ein ranghoher Vertreter des IS Sie darum bitten, an der Sicherheitskonferenz teilnehmen zu dürfen – würden Sie ihn willkommen heißen?

          Dialog schadet erst einmal niemandem. Deshalb habe ich zum Beispiel auch immer wieder iranische Vertreter eingeladen. Die Grenze liegt dort, wo zu befürchten ist, dass München nicht als Dialogplattform, sondern nur zu Propagandazwecken benutzt werden würde. Genau das würde ich beim IS erwarten - also keine Einladung. Das Assad-Regime lade ich übrigens auch nicht ein.

          Europa und Amerika haben gegenüber Moskau bislang auf Wirtschaftssanktionen gesetzt, statt Panzer an der Nato-Grenze aufrollen zu lassen. Ist das die falsche Strategie?

          Nein. Aber es wäre eine Illusion zu glauben, dass Wirtschaftssanktionen kurzfristig zum Erfolg führen. Das dauert länger.

          Diese Woche wurden Überlegungen Washingtons öffentlich, Kiew Waffen zu liefern. Im Kreml dürfte das so aufgenommen werden, als ob der Westen Russland in die Knie zwingen wolle. Was halten Sie von diesen Überlegungen?

          Wer eine doppelte Nulllösung will – also keine Waffenlieferungen von Russland und dem Westen -, der wird kaum eine Chance haben, wenn er mit leeren Händen an den Verhandlungstisch tritt. Deshalb ist die Debatte über ein Pro und Kontra von Waffenlieferungen angesichts der Weigerung der Separatisten, auf der Basis des Minsker Protokolls zu verhandeln, nicht falsch. Ich gehe aber davon aus, dass in Russland derzeit intensiv debattiert wird, ob die derzeitige Ukraine-Politik russischen Interessen langfristig nützt oder schadet.

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