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Zwei-Prozent-Ziel der Nato : Gabriel warnt vor „Aufrüstungsspirale“

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Die amerikanische Forderung nach einer Erhöhung des deutschen Militäretats kann Gabriel nachvollziehen. Drängen lassen solle sich Deutschland aber nicht. Bild: Reuters

Der amerikanische Vizepräsident Pence hat von den Nato-Partnern abermals eine höhere finanzielle Beteiligung gefordert. Der deutsche Außenminister reagiert – und warnt vor zu großen Ambitionen.

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          Die Bundesregierung darf sich nach Einschätzung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) von den Vereinigten Staaten nicht zu einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben drängen lassen. Die Nato-Länder sollten nach dem Regierungswechsel in Washington „nicht in Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen“, sagte Gabriel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Durch Rüstungsausgaben alleine werde die Welt keineswegs sicherer.

          Gabriel zeigte grundsätzlich Verständnis für die Forderung der Vereinigten Staaten nach mehr Eigenanstrengungen der Europäer für die gemeinsame Verteidigung. Mit Blick auf das Nato-intern vereinbarte Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes für die Verteidigung auszugeben, sagte er: „Ich weiß jedenfalls nicht, woher in kurzer Frist diese mittlere zweistellige Milliardensumme herkommen soll.“

          Deutschlands Wehretat beläuft sich derzeit auf rund 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei dem Zwei-Prozent-Ziel „müssen wir aufpassen, dass man das nicht überinterpretiert“, sagte Gabriel.

          Gabriel: Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Interessen

          Er verwies darauf, dass Griechenland als eines der wenigen Nato-Länder dieses Ziel erfülle, das das Land zugleich aber Probleme habe, etwa seine Renten auszuzahlen. „Ob das zu mehr Stabilität in Griechenland führt, darüber kann man gerne nachdenken“, sagte Gabriel.

          Er verstehe und akzeptiere aber, dass Washington von den Europäern mehr Engagement erwarte, sagte der Bundesaußenminister. Er warnte die Vereinigten Staaten zugleich davor, Spaltungstendenzen in der EU Vorschub zu leisten. Es wäre „ein fataler Fehler“, ein stärkeres Engagement „eher von einem Europa zu erwarten, das in Nationalstaaten zerfällt“.

          Voraussetzung für die Zusammenarbeit der Europäer mit den Vereinigten Staaten sei, „dass gemeinsame Interessen und nicht Ideologie unser Handeln prägt“, sagte Gabriel. „Bei Ideologie entstehen Feindbilder, und die sind letzten Endes nicht zu überbrücken.“

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