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Grüne und Außenpolitik : Bis der nächste Farbbeutel fliegt

Annalena Baerbock und Robert Habeck im Januar in Berlin Bild: dpa

Die Grünen könnten bald das Sagen in der Außenpolitik haben. Spätestens dann müssen sie sich schwierigen Fragen stellen. Wie sehr hängen sie noch an alten Prinzipien?

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          Der Applaus ist spärlich. Gerade hat Annalena Baerbock gesagt, dass es angesichts der Weltlage nichts helfe, sich den Multilateralismus einfach zurückzuwünschen. Genauso wenig wie in „Aktionismus“ zu verfallen. In ihrer Rede, die sie kürzlich in der Heinrich-Böll-Stiftung hielt, beschrieb Baerbock, welche Möglichkeiten dazwischenliegen können. Eine „gemeinsame strategische Sicherheitspolitik“ in Europa etwa. Da müsse man dann auch über Rüstungsexporte sprechen, und auch um die Frage, wie gemeinsame Einsätze abliefen, käme man nicht herum, so Baerbock. Immer wieder senkt sie die Stimme, macht eine Pause, aber im Publikum gibt es kaum eine Regung. Einmal klatscht eine Frau. „Danke, dass du da bist“, ruft Baerbock ihr zu und lächelt gequält. So wenig Begeisterung ist die grüne Spitze nicht mehr gewohnt.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Außen- und Sicherheitspolitik bleibt für die Grünen ein Reizthema. Und sogar dann, wenn man, wie Baerbock, vor allem Fragen aufwirft und Antworten höchstens andeutet. Erst kürzlich, auf ihrer Jubiläumsfeier, hatte Hans-Christian Ströbele, grünes Urgestein, seine Partei ermahnt, ihre Wurzeln in der Friedensbewegung ernst zu nehmen. Die Festgemeinde spendete ihm dafür reichlich Applaus. Ströbele hat bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag gegen jegliche Militäreinsätze gestimmt, auch während der rot-grünen Regierungszeit. Um das Votum der Partei für den Kosovo-Einsatz 1998 zu bekommen, spannte der damalige Außenminister Joschka Fischer den ganz großen Bogen bis Auschwitz. Und trotzdem traf ihn ein Farbbeutel am Kopf.

          Die Grünen, die heute in der Außenpolitik den Ton angeben, sind pragmatischer. Kein generelles Nein, man schaue sich jeden Einsatz genau an, prüfe das Völkerrecht, so heißt es. Im neuen Grundsatzprogramm, das bereits in Form eines Zwischenberichts vorliegt, ist die Linie so formuliert: „Die Entsendung der Bundeswehr in militärische Einsätze ist für uns unverrückbar die Ultima Ratio der Sicherheitspolitik.“

          Ein glühendes Bekenntnis sieht anders aus

          Aus der Nato wollen die Grünen nicht mehr aussteigen, allerdings ist das Bekenntnis zur Allianz heute auch nicht gerade glühend: „Die NATO ist mittelfristig auch ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur“, heißt es in dem Zwischenbericht, mit dem Zusatz, dass die Nato in ihrer jetzigen Form nicht in Stein gemeißelt sei. Die grüne Parteispitze wehrt sich gegen die Zuschreibung, die Entwicklung sei ein Verrat grüner Ideen. Baerbock, 39 Jahre alt, sagte kürzlich, es sei ja auch gut, dass man sich selbst die letzten 30, 40 Jahre verändert habe.

          Wer könnte da widersprechen? In Hannover, wo Baerbock jenen Satz sagte, war die Basis ganz angetan, jedenfalls in der Theorie. Als es später um das Für und Wider von Militäreinsätzen ging, sah es freilich anders aus. Gut hundert Grüne hatten sich am Freitagabend im ökologischen Tagungszentrum Werkhof in der Nordstadt versammelt, viele Neumitglieder waren darunter. Es ging um das neue Grundsatzprogramm. In ganz Deutschland veranstalten die Landesverbände an Abenden oder Wochenenden dazu Diskussionsrunden. Die Mitglieder sollen Gelegenheit bekommen zu sagen, was sie stört und was ihnen fehlt.

          Etwa zehn Grüne hatten sich für die Gruppe Außenpolitik und Menschenrechte angemeldet. Eins der ersten Schlagworte, die auf bunte Karten geschrieben wurden, war die Entwicklungszusammenarbeit. Im Programm müsse klar zum Ausdruck kommen, dass Entwicklungszusammenarbeit wichtiger sei als jegliches militärisches Vorgehen, forderte eine Grüne. Viele nickten. „Viel wichtiger“, fügte eine andere hinzu. Ein „globales Menschenbild“ als Richtschnur für die Außenpolitik war der Gruppe ebenfalls sehr wichtig. Auch eine Reform der Vereinten Nationen, ein politischer Dauerbrenner, erachteten einige der Diskutanten als Thema, für das sich die Grünen in ihrem Programm einsetzen müssten. Und Militäreinsätze?

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