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Gastbeitrag : Moskaus hybride Machtspiele

  • -Aktualisiert am

Russland dementierte die Anwesenheit seiner Soldaten auf der Krimi so lange, bis die Halbinsel in der Hand des Kremls war. Bild: AFP

Russland nutzt die Strategie der hybriden Kriegsführung meisterhaft. Eine Antwort darauf haben die westlichen Staaten noch nicht gefunden, obwohl das zwingend nötig wäre. Ein Gastbeitrag.

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          Spätestens seit dem Ukraine-Konflikt versucht die Nato Ansätze zu finden, um mit Russlands Hybrider Kriegführung umzugehen. Hybride Kriegführung beschreibt die Nutzung der gesamten Palette von irregulären Kämpfern, Propaganda und nachrichtendienstlichen Mitteln, gepaart mit einer Drohkulisse von konventionellen Streitkräften, die je nach Lage mehr oder weniger offen unterstützen. Dieses alte Konzept mit neuem Namen hat Russland in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich in Transnistrien und Georgien eingesetzt. Begleitet wird dieses Vorgehen regelmäßig von medialen Desinformationskampagnen und der Aufstachelung von Minderheiten. Für den Betroffenen – und das könnte die Nato im Falle einer härteren russischen Gangart gegen einen der baltischen Staaten schnell werden – ist bei dieser unklaren Kriegsführung schwer zu erkennen, wann und mit welcher Intensität auf eine Eskalation zu antworten ist.

          Henning Otte ist verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
          Henning Otte ist verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. : Bild: dpa

          Deutschland hat in den vergangenen Tagen eine Kostprobe von dieser Methodik bekommen. Schamlos haben die russische Staatspropaganda und sogar der russische Außenminister Sergei Lawrow die erfundene Geschichte um die Vergewaltigung eines Mädchens ausgenutzt, um Tausende von Russlanddeutschen zu Protesten auf die Straßen der Bundesrepublik zu treiben. Tatsächlich geht es der russischen Führung jedoch weder um das Schicksal des Mädchens noch um die Sicherheit von russischstämmigen Menschen in Deutschland. In Wirklichkeit instrumentalisiert Russland diese Menschen in der Hoffnung, die aufgrund des Flüchtlingszustroms angespannte gesellschaftliche Situation in Deutschland zu verschärfen und unser Land zu destabilisieren. Die Flüchtlinge sind Russland ein willkommener Hebel, um die europäischen Staaten schwach erscheinen zu lassen und ihre Einigkeit aufzubrechen. Auf diese Weise möchte Russland die europäischen Sanktionen loswerden und wieder freie Hand für eine aggressive Politik gegen seine Nachbarn bekommen.

          Besonders perfide ist das, wenn man bedenkt, dass Russland für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen maßgeblich mit verantwortlich ist. In der frühen Phase des Konfliktes in Syrien hat Russland durch seine Blockadehaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein frühzeitiges Eingreifen der Weltgemeinschaft in Syrien verhindert, woraufhin Millionen Menschen nur die Flucht blieb. Kurz darauf griff Russland, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS, auf Seiten des Assad-Regimes in den Konflikt ein und verschärfte damit die Fluchtursachen noch.

          Der Grund für dieses Eingreifen war neben dem Schutz Assads der russische Wunsch, sich nach der Isolation in der Folge der Krim-Annexion als international handlungsfähig zu inszenieren. Als Bühne sollte nun eine Auseinandersetzung herhalten, an deren Entschärfung Russland vorher die Mitarbeit verweigert hatte. Russisch unterstützte Offensiven der syrischen Armee, wie aktuell gegen Aleppo, werden allerdings nur noch mehr Menschen in die Flucht zwingen. Mit der Bewältigung dieses Leids wird Russland Europa nicht nur alleinlassen, sondern es weiterhin als Hebel zur Spaltung der Europäischen Union nutzen.

          Vor dem Hintergrund solcher Nachbarn an der Nato-Außengrenzen ist Deutschland gut beraten, seine bisherige Politik noch selbstbewusster zu gestalten. Die Nato verstärkt ihr Engagement für eine glaubwürdige Absicherung unserer Partner, zu der Deutschland auch mit seinem Beitrag zur neuen Nato-Speerspitze einen wichtigen Beitrag leistet. Gleichzeitig bleibt unsere Tür offen für Gespräche, falls sich Russland mit konstruktiven Vorschlägen zur Entspannung an die Bundesregierung wendet.

          Keine kluge Politik ist es, Wladimir Putin auf den hybriden Propagandaleim zu gehen und mit einer parallelen Außenpolitik Deutschlands konsequente Position zu relativieren. Auf diese Weise macht man sich lediglich zum Instrument von Russlands Spaltungspolitik. Auch der bayerische Ministerpräsident hätte sich diese Facetten hybrider Machtspiele zu Herzen nehmen sollen.

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