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Flüchtlingshilfe : Zu spät und zu wenig

Syrische Flüchtlingskinder spielen in einem Flüchtlingslager im Libanon im Schnee. Bild: dpa

Die Nachbarstaaten Syriens sind in der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen gestoßen. Sie sind darauf angewiesen, dass die zugesagte Hilfe auch wirklich ankommt. Die UN würden da gerne strenger durchgreifen.

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          Die Vereinten Nationen wollen Ende März auf einer internationalen Konferenz 450.000 Flüchtlinge aus den Nachbarländern Syriens auf Drittstaaten verteilen. Ziel dieser Initiative, die auf Anregung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon erfolge, sei es, Nachbarländer wie den Libanon, Jordanien und die Türkei zu entlasten, sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Hochkommissar des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi. Die Konferenz solle legale Wege für die Flüchtlinge öffnen, direkt in Drittstaaten reisen zu können. Als denkbare Gründe nannte Grandi die Familienzusammenführung oder ein Studium. In den Genuss solle ein Zehntel der 4,5 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens kommen, hofft Grandi. Denn auch das Fehlen eines „legalen Durchgangs“ habe dazu geführt, dass die Flüchtlinge auf kriminelle Schlepperbanden zurückgriffen.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam erläuterte in München anhand der Zahl der Schüler, welche Leistung sein Land vollbringt. So besuchen 250.000 libanesische und 200.000 syrische Schüler die öffentlichen Schulen des Landes. Weitere 250.000 syrische Kinder stehen auf der Warteliste für einen Platz in einer Schule. Um zu verhindern, dass nach der Londoner Geberkonferenz vom 4. Februar wieder nur ein Teil der zugesagten Mittel auch tatsächlich in die Nachbarländer überwiesen werde, hat Salam UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vorgeschlagen, eine Kommission einzurichten, die die Überweisung der zugesagten elf Milliarden Dollar verfolge und das Geld gegebenenfalls eintreibe.

          Kein Land hat mehr Flüchtlinge je Einwohner aufgenommen als der Libanon. Dort leben neben vier Millionen Einwohnern nun 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Nur 15 Prozent von ihnen sind in provisorischen Lagern untergebracht, die anderen werden vom Arbeitsmarkt absorbiert und in den Wohnungsmarkt integriert. Um weitere Arbeitsplätze zu schaffen, müsse die Staatengemeinschaft in Projekte und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen investieren, etwa in Landwirtschaft und Bauindustrie. Der Libanon sei an seine Grenzen gestoßen, das Land könne diese Last nicht länger tragen, sagte Salam. Seit dem Beginn der Syrien-Krise habe der Libanon für Flüchtlinge 13 Milliarden Dollar ausgegeben. Im vergangenen Jahr waren es allein fünf Milliarden, was einem Zehntel des Bruttoinlandsprodukts des Landes entspricht.

          Zehn Millionen Staatenlose

          Salam ist überhaupt nicht zuversichtlich, dass sich die Flüchtlingskrise entspannen könnte. Die Lage sei „völlig durcheinander“, und sie verschlechtere sich ständig – vor allem, weil sich „Großmächte“ nach Belieben einmischten. Als fatal erweist sich, dass zunächst alle das Flüchtlingsproblem mit der Annahme angegangen sind, dass es lediglich ein oder zwei Jahre dauern werde. Selbst bei der Münchner Sicherheitskonferenz des vergangenen Jahres sei es noch nicht ernst genug genommen worden, sagt Salam im Rückblick.

          Heute sind 60 Millionen Menschen, mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, auf der Flucht. Weitere zehn Millionen Menschen sind staatenlos. Als wichtigste Ursache für das Flüchtlingsdrama bezeichnete der UNHCR-Chef Grandi die Unfähigkeit, Kriege beizulegen. In Syrien werde seit fünf Jahren internationales humanitäres Recht von allen Konfliktparteien offenkundig verletzt, ohne dass die Verbündeten dieser Akteure auf diese einwirken würden, sich anders zu verhalten.

          Investition in Bildung sind unerlässlich

          Die internationale Syrien-Kontaktgruppe hat sich am vergangenen Freitag in einer Vereinbarung zwar darauf verständigt, humanitäre Zugänge zu belagerten Städte zu schaffen. Unklar ist jedoch, ob das nur für ein paar Tage geschehen oder von Dauer sein wird. Träfe Letzteres nicht zu und sollten Städte wieder belagert und ausgehungert werden, wären weitere Flüchtlingswellen nur eine Frage der Zeit.

          Zudem zeigt der Fall Libanon, wie wichtig es ist, dass – will man Flüchtlinge zurückhalten – nicht nur in die Lager und den kurzfristigen Bedarf wie Lebensmittel und Gesundheit investiert wird, sondern auch in langfristigen Bedarf wie Bildung und Arbeitsplätze. Grandi macht sich nichts vor: „Kommt kein Frieden nach Syrien, wird das alles unzureichend sein. Was immer man in den Nachbarstaaten investiert, es wird nicht reichen. Dann wird Europa nur noch Hürden errichten, anstatt den Strom angemessen zu handhaben.“ Dieses Europa habe viele richtige Entscheidungen getroffen: Hotspots einrichten, Flüchtlinge innerhalb Europas verteilen, jene zurückschaffen, die kein Asylrecht genießen. „In die Tat umgesetzt wird davon aber nichts.“

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