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Neuer Handlungsauftrag : Die transatlantische Zeitenwende erfordert ein starkes Europa

  • -Aktualisiert am

Ein brüchige Beziehung? Markus Blume fordert einen Neustart in der transatlantischen Partnerschaft. Bild: Picture-Alliance

Europa kann sich nicht mehr auf die Vereinigten Staaten verlassen. Es ist Zeit, dass die Staatengemeinschaft ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt. Dafür sind drei Bekenntnisse notwendig. Ein Gastbeitrag.

          Als vor dreißig Jahren der Kalte Krieg zu Ende ging und die Mauer fiel, gab es viele, die eine neue Epoche immerwährender Stabilität erwarteten. Francis Fukuyama machte Furore mit der Rede vom „Ende der Geschichte“. Und die Politik freute sich, die Friedensdividende einsammeln zu können.

          Heute im Jahr 2019 mutet all das wie ein Bericht aus einer anderen Zeit an. Wir erleben weltweit dramatische Veränderungsprozesse, deren Ausmaß, Geschwindigkeit und Radikalität ohne Vorbild sind – zumindest in Friedenszeiten. Wir werden Zeugen davon, dass Disruption nicht mehr nur die Folgen von digitalem Wandel und technologischer Veränderung beschreibt, sondern längst auch als politische Disruption wirkt – die Entscheidungen zu Brexit & Co. lassen grüßen.

          Gleichzeitig müssen wir realisieren, dass unsere bewährte Weltordnung auf diese Fundamentalveränderungen nicht vorbereitet ist: Die Institutionen, die sie hervorgebracht hat, haben bisher nicht umzugehen gelernt mit exponentieller Beschleunigung und explodierender Komplexität. Und die Akteure, die die Ordnung tragen sollen, sind in der multipolaren Welt schon mit sich selbst mehr als genug beschäftigt.

          Vom Ende der Geschichte zum Ende des Westens?

          Die Folgen dieser Entwicklung sind greifbar: Internationale Abkommen, gemeinsame Regelwerke und die großen Weltorganisationen verlieren ihre stabilisierende Wirkung. Damit einher gehen massive Ordnungsverluste; die Dynamik zu verstärkter Kooperation schwindet und die normative Wirkungsmacht der Institutionen erodiert.

          Das hat Konsequenzen für alle, aber für den Westen im Besonderen. Denn das Virus der Disruption hat längst auch auf den Ordnungsdreiklang des Westens übergegriffen. Die Konzepte von liberaler Demokratie, freier Marktwirtschaft und offener Gesellschaft sind nicht mehr unbestritten, werden nicht mehr bedingungslos akzeptiert, sind herausgefordert von außen wie von innen. Damit sehen wir unsere persönlichen und gesellschaftlichen Freiheiten, unsere Lebensweise und unsere Werte in ihren Grundfesten bedroht.

          Es wäre nun falsch, vom Ende des Westens zu reden. Richtig ist aber, dass es jetzt auf die ankommt, die die Werte des Westens verkörpern und seine Ordnung tragen: die Vereinigten Staaten und Europa in ihrer transatlantischen Partnerschaft. Viel ist in diesem Zusammenhang über die Vereinigten Staaten und ihre Rolle in der Welt geschrieben worden. Die Agenda und der Kommunikationsstil der amerikanischen Regierung haben eine intensive Debatte über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen entfacht. Dabei ist der Abgesang auf die Vereinigten Staaten und unsere transatlantische Partnerschaft heute genauso falsch wie vor 27 Jahren die Rede vom Ende der Geschichte. Richtig ist doch: Wir brauchen einen Neustart in der transatlantischen Partnerschaft.

          Die transatlantische Zeitenwende

          Für mich steht fest – und gerade uns Deutschen sollte nach 30 Jahren Mauerfall bewusst sein: Wir brauchen mehr denn je eine starke transatlantische Partnerschaft. Das Bestehen der transatlantischen Partnerschaft ist der Garant für die Geltung der Werte des Westens. Aber uns muss auch klar sein: Diese transatlantische Partnerschaft wechselt gerade ihre Vorzeichen. Und das heißt für Europa: Wir müssen in Zukunft einen stärkeren Beitrag in dieser Partnerschaft leisten.

          Markus Blume (CSU) will einen neuen Gestaltungswillen für Europa.

          Dabei gab es schon immer unterschiedliche Phasen in den transatlantischen Beziehungen. Die Werte des Westens mussten nie nur auf einer Schulter ruhen. Waren nach dem Zweiten Weltkrieg die Europäer schwach, übernahmen die Amerikaner die Führung und stärkten so Europa und die geteilten Werte. Heute müssen unsere Schultern mehr tragen. Die „Truderinger Rede“ von Angela Merkel im Jahr 2017 markiert diese transatlantische Zeitenwende: Die Zeiten, in denen sich Europa auf andere (eben die Vereinigten Staaten) verlassen konnte, sind vorbei. Europa muss sein Schicksal in seine eigenen Hände nehmen.

          Daraus folgt ein klarer Handlungsauftrag: Wir müssen Europa stark machen, damit es die transatlantische Partnerschaft stark machen kann. Es darf jedenfalls nicht sein, dass wir beim künftigen Rückblick auf die heutige Phase zugeben müssten, dass wir zentrale Institutionen und Werte des Westens aufgegeben hätten, nur weil Europa und die Vereinigten Staaten gleichermaßen ausgefallen wären. Jetzt liegt es eben mehr an uns, jetzt kommt es auf Europa an, die transatlantische Partnerschaft zu bewahren und in ihr Verantwortung und Führung zu übernehmen.

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