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Beratungen der Militärallianz : Der INF-Vertrag und die zweckoptimistische Nato

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr britischer Kollege Gavin Williamson beim Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel Bild: EPA

Die Nato wappnet sich für das Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags mit Russland. Verteidigungsministerin von der Leyen warnt in Brüssel davor, dass die Gefahr durch nukleare Mittelstreckensysteme nicht nur von Moskau ausgeht.

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          Es war an diesem Tag nicht der erste, aber wohl auch nicht der letzte Appell an Moskau. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch vor Beginn des Treffens der Nato-Verteidigungsminister: „Wir werden weiter an Russland appellieren, sich wieder an den INF-Vertrag zu halten.“ Überzeugt klang das nicht, allenfalls zweckoptimistisch. Der Glaube daran, dass Russland das Ende 1987 zwischen der damaligen Sowjetunion und den Vereinigten Staaten ausgehandelte Abkommen zur Zerstörung all ihrer bodengestützten atomaren Mittelstreckenwaffen wieder achten werde, schien in der Ministerrunde nicht sonderlich ausgeprägt zu sein.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Auch Stoltenberg hatte schon am Vortag vorsorglich angekündigt, dass man diskutieren werde, „welche Schritte die Nato unternehmen sollte, um sich an eine Welt mit mehr russischen Raketen und Marschflugkörpern anzupassen“. Noch steht nicht fest, wie die Antwort für den Fall lauten wird, dass Moskau binnen sechs Monaten nicht einlenkt. Das gilt als wahrscheinlich.

          Nato will neues Wettrüsten verhindern

          Die Frist ergibt sich aus der jüngsten Aussetzung des Vertrags durch die Vereinigten Staaten. Sie, aber auch ihre 28 Bündnispartner sind überzeugt, dass Moskau mit Produktion und Aufstellung der in Russland als „9M927“, im Nato-Sprachgebrauch dagegen als SSC-8 bezeichneten bodengestützten Marschflugkörper vertragsbrüchig geworden ist. „Diese Flugkörper sind schwer zu orten, mobil und können europäische Städte erreichen“, erläuterte Stoltenberg.

          Aus Sicht der Allianz trifft die Moskauer Darstellung nicht zu, dass die Waffen nur eine Reichweite von 480 Kilometern hätten. Der INF-Vertrag verbietet Systeme mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern. Für die Nato gilt die Devise, dass ein neuerliches Wettrüsten zu verhindern sei. Die Antwort werde daher koordiniert, maßvoll, defensiv und nicht „spiegelbildlich“ ausfallen, sagte Stoltenberg und hob hervor: „Wir beabsichtigen nicht, neue bodengestützte atomare Flugkörper in Europa aufzustellen.“ Wie die Nato-Partner konkret reagieren könnten, darüber wollte der Nato-Generalsekretär nicht spekulieren.

          Immerhin lüftete die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Huchison den Schleier ein wenig. Man wisse zwar nicht, wie die Antwort letztlich ausfallen werde, gearbeitet werde aber an einer „konventionellen, nicht nuklearen“ Reaktion. Hintergrund ist, dass die Amerikaner seit 2017 an neuen konventionellen Mittelstreckenwaffen arbeiten. Sie sollen eine deutlich größere abschreckende Wirkung entfalten als die herkömmlichen Systeme. Mitschwingen dürfte bei vielen Nato-Partnern die Überlegung, dass das „New Start“-Abkommen von Amerikanern und Russen zur Verringerung strategischer nuklearer Angriffswaffen 2021 ausläuft und sein Fortbestand gesichert werden soll.

          Von der Leyen will Maßnahmen-Mix

          Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in Brüssel, bei einer Antwort auf den Bruch des INF-Vertrags gehe es um einen „breiten Mix von Maßnahmen“, der auch wirtschaftliche und politische Gesichtspunkte berücksichtigen solle. Es gelte nicht nur Moskau, sondern „vielleicht auch China“ von gemeinsamen Absprachen zu überzeugen – eine Anspielung darauf, dass die Gefahr durch nukleare Mittelstreckensysteme nicht nur von Russland ausgeht.

          Wegen der Diskussion über den INF-Vertrag rückte auf der Sitzung der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch eine weitere Debatte in den Hintergrund, die für erhebliche transatlantische Spannungen gesorgt hat: die von Washington als unfair empfundene Lastenteilung bei den Verteidigungsausgaben.

          Stoltenberg sagte, dass 16 der 29 Partner voraussichtlich 2024 das Ziel erreichen dürften, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufzuwenden. Die europäischen Bündnispartner sowie Kanada dürften ihre jährlichen finanziellen Aufwendungen für die Verteidigung bis zum kommenden Jahr um 100 Milliarden Dollar gegenüber dem Referenzjahr 2014 gesteigert haben.

          Deutschland dürfte nach der jüngsten Planung 2024 bei Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent landen. Das entspricht nach Berliner Lesart dem 2014 vereinbarten Ziel, die Ausgaben bis 2024 auf zwei Prozent „zuzubewegen“. Von der Leyen sagte, die Steigerung laufe nicht nur auf eine Ausgabensteigerung um 80 Prozent hinaus; es sei zudem auch zu berücksichtigen, dass Deutschland als zweitgrößter Truppensteller in der Nato sei, sich bei der Luftraumüberwachung im Baltikum beteilige und eine Führungsrolle bei den in Litauen stationierten kleineren Nato-Verbänden einnehme.

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