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Deutschland und Frankreich : Berlin geht bei Waffenexport-Beschränkungen offenbar auf Paris zu

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Verstärkte Zusammenarbeit: Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zusammen mit der französischen Verteidigungsministerin F.lorence Parly am 26. April 2018 auf der Internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin. Bild: Reuters

Die unterschiedlich strikten Rüstungsexportrichtlinien in den EU-Staaten sorgen immer wieder für Streit – auch zwischen Paris und Berlin. Ein Dokument schafft nun offenbar Klarheit. Und auch auf der Sicherheitskonferenz spielt das Thema eine Rolle.

          Bei gemeinsamen Rüstungsprojekten gesteht die Bundesregierung Frankreich offenbar umfassende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer zu. Das soll aus einem geheimen Abkommen hervorgehen, über das der „Spiegel“ am Freitag berichtete. Das Dokument, das die französische und die deutsche Regierung am 14. Januar unterzeichnet haben sollen, liegt der Redaktion des Nachrichtenmagazins nach eigenen Angaben vor. „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen“, heißt es demnach in dem Abkommen.

          Dem „Spiegel“ zufolge geht es dabei in erster Linie um Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer oder das neue Kampfflugzeug. Die Partner könnten nur Bedenken anmelden, wenn direkte Interessen berührt würden oder die nationale Sicherheit gefährdet sei.

          Deutschland und Frankreich hatten im Frühjahr des vergangenen Jahres vereinbart, in der militärischen Luftfahrt künftig weitgehend gemeinsame Wege zu gehen. Im November beauftragten sie die gemeinsame Entwicklung neuer Kampfflugzeuge und Panzer. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte die eigene Regierung am Freitag auf, Klarheit beim Thema Rüstungsexporte zu schaffen.

          Ergänzung zum Aachener Vertrag?

          Das Dokument, das nun offenbar den Export gemeinsamer Waffensysteme regelt, soll auf Englisch verfasst und zwei Seiten lang sein. Die Bundesregierung habe sich zu dem Schriftstück bislang nicht äußern wollen, berichtete das Nachrichtenmagazin.

          Es trägt laut „Spiegel“ den Titel „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“ und soll ein Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag sein. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag am 22. Januar unterzeichnet.

          Die unterschiedlich strikten Rüstungsexportrichtlinien in den europäischen Staaten sorgen bei Gemeinschaftsprojekten, aber auch bei reinen Zulieferungen immer wieder für Streit. Da die deutschen Ausfuhrregeln meist strenger sind als die von Ländern wie Frankreich und Großbritannien, zieht sich die Bundesregierung regelmäßig den Zorn Verbündeter zu, wenn sie Zulieferungen an diese Staaten wegen Bedenken gegen den Endabnehmer nicht genehmigt.

          Von der Leyen fordert verlässliche Linie bei Rüstungsexporten

          Zuletzt stoppte Deutschland nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Da etwa ein Drittel der Bauteile des Eurofighter aus Deutschland stammt, könnte dies Konsequenzen für Großbritannien haben, das knapp 50 der Kampfjets für viele Milliarden Euro an Saudi-Arabien exportieren will.

          Von der Leyen (CDU) sagte am Freitag in München, Deutschland solle nicht so tun, als sei es moralischer als Frankreich, oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien. Nötig sei eine verlässliche, gemeinsame Linie, die Sicherheitsinteressen und humanitäre Prinzipien verbinde, sagte die CDU-Politikerin zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.

          Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte das Treffen in zuvor in einem Kapuzenpulli im Design der blauen EU-Flagge mit gelben Sternen eröffnet. Einer der normalerweise zwölf in einem Kreis angeordneten Sterne fehlte in Anspielung auf den Brexit aber auf der Vorderseite des Hoodies – er war auf der Rückseite angebracht.

          Der 72 Jahre alte frühere Spitzendiplomat will Europa in diesem Jahr zu einem Topthema der Konferenz mit mehr als 600 Teilnehmern machen. „Europa muss für sich selbst sprechen und handeln“, sagte er.

          Der MSC-Chef Wolfgang Ischinger hat bei seiner Auftaktrede im blauen Kapuzenpulli mit EU-Flagge Farbe bekannt.

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