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Sicherheitspolitik : Der Westen in Therapie

  • -Aktualisiert am

Wie weiter mit Trump und dem Westen?, fragen sich die Teilnehmer an der 53. Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: AFP

Ein seltenes Schauspiel der Unsicherheit: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sucht die Elite der Außen- und Sicherheitspolitiker nach der Antwort auf eine Frage: Was macht den Westen aus – und hält er noch genug zusammen?

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          Es herrscht eine eigentümliche Atmosphäre auf den Gängen und in den Hinterzimmern des streng abgeschirmten Hotels Bayerischer Hof in München. Selten war das internationale Interesse an der Münchner Sicherheitskonferenz so hoch wie in diesem Jahr. Doch selten – vielleicht noch nie – waren die Mienen der angereisten Staatschefs, Minister, Adlaten und Experten so von Fragezeichen geprägt. Wachsende Ungewissheit, Unsicherheit und Misstrauen beschäftigten die Teilnehmer und überlagerten alle Gespräche: Werden die Amerikaner die Europäer im Stich lassen? Zerfasert die Nato? Und vor allem: Was hält in Zukunft den Westen zusammen?

          Der Erfolg der britischen und amerikanischen Populisten, die dramatischen Umfragen für die anstehenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich haben das Selbstbewusstsein der Gewinner des Kalten Krieges erschüttert wie nichts zuvor. War es in den vergangenen zwei Jahren die Implosion der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, welche die Angereisten besorgte, so sind es in diesem Jahr die tiefen Seelenzweifel der westlichen Nationen.

          Es ist, als ob über 20 Regierungschefs, über 80 Minister, Adlaten und Experten, kurz die Elite der Außen- und Sicherheitspolitiker, zusammengekommen sind zur vermutlich größten Gruppentherapie, die dieser Apparat in diesem Jahrhundert erlebt hat. Mit einem unsicheren Ziel: Herauszufinden, was an Gemeinsamkeiten geblieben ist – und ob sie eine westliche Sicherheitsarchitektur noch tragen.

          Bleiben am Ende nur Handel und eine freie Wirtschaftsordnung, wie es der britische Außenminister Boris Johnson nahelegt? Ein Europa als Kulturraum, ja gewiss, aber nicht als ein Zusammenhalt, der durch gemeinsame Institutionen und einen engen organisierten Verbund gefestigt wird, wie ihn die EU nun einmal darstellt? „Wir sollten nicht die Hände heben und das Ende besingen“, rief Johnson, das habe schließlich schon Oswald Spengler Anfang des vergangenen Jahrhunderts erfolglos getan. Der Westen sollte sich auf seine inhärenten Stärken konzentrieren, die Globalisierung und die Wirtschaftskraft der einzelnen Nationen. Viel mehr aber auch nicht.

          Kaum etwas würde die Russen mehr freuen. Außenminister Sergej Lawrow wünscht sich in München eine „Ordnung Post-West“, also eine nachwestliche Weltordnung, die er auch als „Post-Fake-Ära“ beschreibt, in kaum noch zu bemäntelndem Zynismus. Seine Sätze gleichen dabei frappierend den Botschaften der rechten Bewegungen in Europa, besonders des von Russland unterstützten französischen Front National.

          Für Lawrow ist die Nato eine „Institution des Kalten Krieges“

          Die alten Eliten müssten Raum machen für eine neue Ordnung, fordert Lawrow, in der jeder seinen „nationalen Interessen“ nachgehen kann. Der Diplomat beklagt abermals die Ausweitung der Nato nach Osten, bezeichnet sie als eine „Institution des Kalten Krieges“ und hofft auf einen Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen unter dem neuen Präsidenten Donald Trump.

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          Dessen Persönlichkeit hängt wie ein gigantischer unsichtbarer Elefant in jedem Meeting, doch nur selten wird sein Name ausgesprochen. Es wird lieber vorsichtig abgetastet, weder will man die angereisten Polen düpieren, und noch weniger die Briten. Und dennoch ist es Trumps Sieg, der diese Konferenz zu einer anderen macht, als in den Jahren zuvor. Kein anderer führender Staatschef der westlichen Welt steht so sehr für Nabelschau, Abgrenzung und Protektionismus. Es ist dieser erstarkende Egoismus der Nationen, der viele der in München anwesenden Politiker zutiefst beunruhigt.

          Merkel: EU soll sich auf ihre „Essentials“ besinnen

          Ein Spitzenpolitiker nach dem anderen appelliert denn auch an die Einheit des Westens und warnt vor der Schwächung, die ein sich zersplitterndes Europa bedeuten würde. Franzosen, aber ganz besonders die deutschen Politiker beschwören den westlichen Zusammenhalt, allerdings nicht nur als Sicherheitsbündnis sondern auch als sozialen Entwicklungsraum. „Kein Staat kann die Herausforderungen allein bewältigen“, mahnt die Bundeskanzlerin Angela Merkel, „wir müssen für die multilateralen Strukturen kämpfen“.

          Allerdings gäbe es auch Vieles, mit dem sie nicht zufrieden sein könne: So müsse sich die EU stärker auf ihre „Essentials“ besinnen, Wohlstand schaffen, die gemeinsame Währung stärken, die Außengrenzen Europas absichern. Und: „Wir haben leider bis heute kein stabiles Verhältnis zu Russland gefunden“. Außenminister Gabriel merkt an, dass es neben einem amerikanischen Exeptionismus auch einen europäischen Exeptionismus gebe, der sich stets darauf verlassen habe, dass die Amerikaner in Krisenfällen wieder für Ordnung sorgen würden: „Wir sind als Europäer nicht hinreichend außenpolitisch handlungsfähig.“

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