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Rex Tillerson : Amerikas Außenminister kommt nicht zur Sicherheitskonferenz

Rex Tillerson, aufgenommen am Mittwoch im amerikanischen Außenministerium. Bild: AFP

Amerikas neue Regierung plant ihren ersten großen internationalen Auftritt in München – aber ohne ihren Außenminister. Konferenzleiter Ischinger beobachtet weltweit „maximale regierungsamtliche Verunsicherung.“

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          Amerikas neuer Außenminister Rex Tillerson wird nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen. Das sagte ihr Vorsitzender, Wolfgang Ischinger, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in München. Zugleich bestätigte er, dass die neue Regierung der Vereinigten Staaten mit zahlreichen ranghohen Mitgliedern an dem dreitägigen Treffen teilnehmen wird.

          In Tradition von seinem Vorgänger, Barack Obama, entsendet Donald Trump zum Auftakt seiner Amtszeit Vizepräsident Mike Pence. Teilnehmen werden weiterhin Verteidigungsminister James N. Mattis, Heimatschutzminister John F. Kelly sowie Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater Michael T. Flynn – alle drei ehemalige Generäle der amerikanischen Streitkräfte. Mit ihnen komplettieren zwanzig Senatoren und Kongressabgeordnete die amerikanische Delegation.

          Ischinger zeigte sich besorgt angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Monate. „Wir können keinen Zeitpunkt seit dem Ende des Ost-West-Konflikts erinnern, an dem so viele Dinge unsicher waren.“. Es herrsche ein „Zeitpunkt maximaler regierungsamtlicher Verunsicherung“, nicht nur in Europa, sondern weltweit.

          Von der neuen amerikanischen Regierung wünscht sich Ischinger auf der kommenden Sicherheitskonferenz ein klares Bekenntnis zur Nato und zu einer starken Europäischen Union. Sollte dies ausbleiben und Europa auseinanderdividiert werden, habe der alte Kontinent ein großes Problem. Zugleich warnte Ischinger davor, jede Äußerung Donald Trumps auf die Goldwaage zu legen. „Das Dümmste, was wir machen können, ist bei jeder Äußerung aus Washington die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen“, so der langjährige Diplomat, der während der Terroranschläge von New York und Washington 2001 deutscher Botschafter in der amerikanischen Hauptstadt war.

          Die diesjährige Konferenz steht unter dem Motto „Post truth, post west, post order“, grob übersetzt: „Nach der Wahrheit, nach dem Westen, nach der Ordnung.“ Neben der Zukunft der transatlantischen Gemeinschaft wird wie in den Vorjahren ein breites Spektrum tagesaktueller und langfristig virulenter sicherheitspolitischer Themen behandelt werden, angefangen vom Zustand der EU und der Zukunft der Nato über den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus bis hin zum Umgang mit regionalen Konflikten in ganz Eurasien, Cyber- und Gesundheitssicherheit.

          Unter den hunderten Teilnehmern werden sich allein 47 Außenminister, 30 Verteidigungsminister und 65 Wirtschaftsführer befinden. Die Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr vom 17. bis zum 19. Februar 2017 statt. Veranstaltungsort ist – wie stets – das Hotel „Bayerischer Hof“ im Zentrum von München.

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