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Kramp-Karrenbauer in München : Die Lücke, die sie meint

Parteivorsitzende auf Abruf: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Münchner SIcherheitskonferenz Bild: dpa

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert von Deutschland und Europa, sicherheitspolitisch aktiver zu werden. Was ihre Nachfolge als CDU-Chefin angeht, tritt sie auf die Bremse.

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          Die Blicke vieler Konferenzteilnehmer waren fragend, als Annegret Kramp-Karrenbauer auf das Podium trat. Wer sollte es ihnen verübeln? Vor einer Woche noch galt vielen von ihnen die deutsche Verteidigungsministerin als Merkels wahrscheinlichste Nachfolgerin, sozusagen als Kanzlerin der Reserve. Dann kündigte sie vergangenen Montag angesichts des Dilemmas in Thüringen an, den CDU-Parteivorsitz und ihre Ambitionen auf das Kanzleramt aufzugeben. Damit rutschte sie in der Wahrnehmung der Klassengesellschaft im Bayerischen Hof gefühlt gleich mehrere Sitzreihen nach hinten.

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Was sollte die Botschaft dieser Politikerin an diesem Samstag sein, die von der Aufsteigerin wenn nicht zur „lahmen Ente“, dann doch zur einfachen Ressortchefin geschrumpft ist? Die Ankündigungen deutscher Minister, dass sich Deutschland stärker international einbringen werde, sind seit der viel beachteten Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck im Jahr 2014 auf der Sicherheitskonferenz Legion. Was den Gastgeber angeht, lassen sich westliche Diplomaten auf den Gängen des Hotels mit kaum etwas schneller zu einem Augenrollen verleiten. Deutschland steht seit langem im Ruf, in München sicherheitspolitisch viel zu versprechen, danach aber wenig zu halten.

          Kramp-Karrenbauer gestand die Lücke ein, die so viele Jahre schon zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft. „Wir haben das Versprechen von 2014 noch nicht vollständig eingelöst“, sagte sie. Aus dem „Konsens der Worte“ müsse ein „Konsens des Handelns“ werden. Das war beides, Selbst- wie Fremdkritik. Denn Kramp-Karrenbauer sprach die gesamte Rede über stets von „Deutschland und Europa“. Zu viel Zeit werde darauf verwendet, die eigenen Schwächen zu beschreiben und das Handeln anderer zu kommentieren. Die Gegner des Westens würden das nicht tun. Den Willen zum Handeln zu entwickeln, das sei nun die Pflicht für Europa und gerade auch für Deutschland. Darum müsse man nun „ganz konkret“ etwas für die eigene Sicherheit tun.

          Wie schwierig das „ganz konkret“ im Einzelfall selbst für eine sich entschlossen gebende Verteidigungsministerin ist – ob der auch von Kramp-Karrenbauer mühelos heruntergebeteten laufenden Einsätze, eines wachsenden Wehretats und den von ihr ins Auge gefassten Wenden –, zeigte sich in der anschließenden Diskussion. Bei der Frage, was Deutschland in der Straße von Hormuz zu leisten bereit sei, verwendete Kramp-Karrenbauer die meiste Zeit darauf zu schildern, was nicht gehe: Mit den Amerikanern will Berlin nicht, um sich aus dem Kräftemessen zwischen Washington und Teheran herauszuhalten. Die Navy patrouilliert im Persischen Golf. Die Deutsche Marine soll aber nicht zum Wasserträger von Trumps „Strategie des maximalen Drucks“ gegenüber Iran werden.

          Frankreichs Planspiele für eine eigene Mission in der Region gehen der Verteidigungsministerin wiederum zu schnell. Sie will eine „wirkliche europäische Mission“. Was zugleich bedeutet, dass sich statt zwei Staaten mehr als zwei Dutzend einigen müssten, um wirklich Schiffe und Aufklärungsflugzeuge in den Nahen Osten zu entsenden. Das dauert. Man müsse sehen, was bei den europäischen Gesprächen herauskomme, sagte Kramp-Karrenbauer. So klingt ein gebranntes Kind. Denn die Verteidigungsministerin hatte es zuvor in Syrien ja schon anders versucht. Mit ihrem Vorschlag einer internationalen Schutztruppe im Norden des Landes war sie vorgeprescht – und gescheitert, insbesondere an ihrem Kabinettskollegen Heiko Maas (SPD), mit dem sie sich offenkundig nicht abgestimmt hatte.

          Sollte Kramp-Karrenbauer gehofft haben, in München dank ihrer Rolle als Verteidigungsministerin für kurze Zeit den Querelen in der eigenen Partei entfliehen zu können, so wurde sie enttäuscht. Die Debatte um ihre Nachfolge ist in vollem Gange, mögliche Kandidaten bringen sich in Position. An ihrem Ziel, den Übergangsprozess an der Spitze der CDU selbst zu gestalten und damit beim Nachfolgeprozess auf die Bremse zu treten, hielt sie am Samstag weiter fest.

          Die CDU sei die Partei von Konrad Adenauer, einem Vater Europas, von Helmut Kohl, dem Ehrenbürger Europas und von Angela Merkel, einer der wichtigsten Stimmen in Europa. Sie sei sich sehr wohl bewusst, dass die Stabilität Deutschlands für Europa wesentlich sei. „Das wird die Union bei allen ihren Entscheidungen berücksichtigen.“

          Ob sie die Debatte um ihre Nachfolge so noch einmal zu bremsen vermag? Nachdem sich Friedrich Merz erklärt hat, kandidieren zu wollen, mahnten mehrere CDU-Politiker am Samstag dazu, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der beste Weg, den Westen zu verteidigen, sei es, seinen Ideen Raum zur Entfaltung zu geben, sagte Kramp-Karrenbauer zum Abschluss ihrer Rede. Es klang fast so, als ob damit auch die CDU gemeint sein könnte. Ob sie der Partei dabei noch helfen kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Denn was die Führung der CDU angeht, könnten Worte schneller zu Taten werden als es sich eine Verteidigungsministerin sonst je erträumen könnte.

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