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Umstrittenes Sicherheitsgesetz : Politiker in Kaschmir weiter in Haft

Soldaten patrouillieren in der von Indien kontrollierten Region des Kaschmirs. Bild: dpa

Mehrere Politiker aus der Konfliktregion Kaschmir müssen weiterhin in Haft bleiben. Indien beruft sich auf das umstrittene Sicherheitsgesetz, wonach Personen zwei Jahre ohne Verfahren inhaftiert werden können.

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          Sechs Monate nach der Streichung der Autonomierechte für den damaligen Bundesstaat Jammu und Kaschmir haben die indischen Behörden die Haft für mehrere bekannte Politiker aus der Unruheregion verlängert. Zwei ehemalige Ministerpräsidenten, Mehbooba Mufti und Omar Abdullah, werden nun unter Anwendung des umstrittenen Public Safety Act (PSA) festgehalten. Das Gesetz ermöglicht es den Behörden, Personen zwei Jahre lang ohne Gerichtsverfahren in Haft zu nehmen, wenn sie als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen werden.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die beiden Politiker waren unter Hunderten Personen, die im August offenbar aus Angst vor Unruhen festgesetzt worden waren. Ihre Präventivhaft war am Donnerstag ausgelaufen. Nun wurden ihnen Dokumente zugestellt, in denen ihnen unter anderem „subversive“ Äußerungen vorgeworfen wurden, wie die indische Presse am Freitag berichtete. Im Dezember hatten die Behörden schon die Haft des 82 Jahre alten ehemaligen Landeschefs Farooq Abdullah um drei Monate verlängert. Er ist der Vater Omar Abdullahs. Die Familie hatte über Jahrzehnte die Politik in Kaschmir geprägt.

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