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Sicherheit : Streit über geplantes Gesetz zu Terrorcamps

„Kein ernsthafter Versuch einer Abstimmung”: der hessische JustizministerJürgen Banzer Bild: Frank Röth

Zwischen Union und SPD ist neuer Streit über die innere Sicherheit ausgebrochen. Der hessische Justizminister Banzer (CDU) warf Bundesjustizministerin Zypries (SPD) vor, einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorcamps zu verschleppen.

          Etwa fünfzig junge Männer aus Deutschland sind nach Angaben des Bundeskriminalamts im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet für den Terrorkampf ausgebildet worden. Einer von ihnen, der Türke Cüneyt Ciftci aus Bayern, hat sich im Frühjahr in Afghanistan als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Von dem 21 Jahre alten Eric Breininger aus dem saarländischen Neunkirchen befürchten die Sicherheitsbehörden, dass er in Afghanistan einen Selbstmordanschlag gegen die Bundeswehr oder deutsche Einrichtungen ausführen wird. Immer noch halten sich ein Dutzend Islamisten aus Deutschland in den Lagern der Taliban, von Al Qaida oder der Islamischen Dschihad Union (IJU) im Grenzgebiet auf.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Einige andere, die dort mutmaßlich an der Waffe oder im Bombenbau unterrichtet wurden, sind mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt. Mit großem Aufwand werden diese „Gefährder“ durch Dauerobservation unter Kontrolle gehalten – das gelingt eher schlecht als recht. Strafrechtlich belangt werden können sie in Deutschland nicht. Denn das Gesetz, dass einen Aufenthalt im Terroristenlager unter Strafe stellt und auf dessen Notwendigkeit sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, existiert nicht einmal als Gesetzentwurf.

          „Zypries verschleppt Gesetzgebungsverfahren“

          Der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) darum jetzt vor, ihre Amtspflichten zu verletzen. „Wenn man angesichts der realen Gefahr für die innere Sicherheit so zögerlich handelt, dann ist das pflichtwidrig“, sagte Banzer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man müsse den Strafverfolgungsorganen dringend eine gesetzliche Handhabe geben, gegen Terrorverdächtige vorzugehen, die aus Ausbildungslagern nach Deutschland zurückkehren. Er sei überrascht, dass Frau Zypries das Gesetzgebungsverfahren seit vielen Monaten verschleppe. „Ich möchte die Nerven dieser Frau haben“, sagte Banzer.

          Streit über Gesetz zu Terrorcamps: Justizministerin Zypries im Juni in Berlin

          Auch der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte die Ministerin auf, unmittelbar nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf einzubringen. Es gehe um Terrorverdächtige, die willens und fähig seien, Terroranschläge auszuführen. „Ein längeres Nichtstun können wir uns nicht erlauben“, sagte Binninger der F.A.S.

          Hinhaltetaktik trotz „Kofferbomben“

          Zwar hatte Frau Zypries (SPD) nach langem Widerstand im April einen Referentenentwurf vorgelegt. Doch das bedeutet nicht, dass sie ihre Hinhaltetaktik aufgegeben hätte. Dabei hatte das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) schon im Dezember 2005, einen Monat nachdem der Koalitionsvertrag besiegelt worden war, detaillierte Vorschläge an das Justizressort gesandt. Mehr als ein halbes Jahr lang reagierte dort trotz mehrfacher Nachfragen niemand. Erst als im Juli 2006 zwei Studenten aus dem Libanon, die „Kofferbomber“, Sprengsätze in zwei Personenzügen deponiert hatten, die nur dank eines technischen Fehlers nicht explodierten, sagte Zypries’ Haus im August zu, die Vorschläge des Innenministeriums zu übernehmen.

          Tatsächlich wurde nun an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Bei einem ihrer „Kleeblatt“-Gespräche zeigten sich Zypries und Schäuble mit ihren Staatssekretären Lutz Diwell (Justiz) und August Hanning (Inneres) im Februar 2007 zufrieden über den Fortschritt. Strittig schien nur noch, wie man mit dem Problem der Auslandsstraftaten und dem Besitz von Bombenbauanleitungen umgehen sollte.

          Die „Sauerländer“ lernten in Pakistan

          Als die Terrorgruppe um den deutschen Konvertiten Fritz Gelowicz im Sommer 2007 immer unverfrorener einen Anschlag in Deutschland vorbereitete, bat Hanning Ende Juli seinen Kollegen Diwell schriftlich darum, die Erarbeitung des Gesetzentwurfs zu beschleunigen. Diwell antwortete einen Monat später, machte geltend, dass die bisher erzielten Vereinbarungen aus Sicht von Ministerin Zypries hinfällig seien. Die ganze Sache müsse noch einmal verfassungsrechtlich und strafrechtsdogmatisch vertieft geprüft werden. Im Übrigen habe die Ministerin das Recht, die bisherigen Entwurfsfassungen für ungültig zu erklären. Der Streit um die innere Sicherheit war damals zwischen Schäuble und der Ministerin eskaliert – Frau Zypries schaltete auf stur.

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