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Sichere Herkunftsstaaten : Die Grünen zögern bis zur letzten Minute

Noch ist die Stimmung gut, doch der schwarz-grünen Regierung in Baden-Württemberg von Thomas Strobl (CDU, l.) und Winfried Kretschmann droht ein Koalitionskrach über die Einstufung der Maghreb-Staaten Bild: dpa

Mindestens drei von den Grünen mitregierte Länder müssen der Einstufung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Die Bundesregierung ist offenbar zu einem Kompromiss bereit.

          Ob es für die Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien im Bundesrat am Freitag eine Mehrheit geben wird, ist weiterhin fraglich. Zwischen Vertretern grüner Landesregierungen und der Bundesregierung wird derzeit nach Informationen von FAZ.NET noch über einen möglichen Kompromiss verhandelt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der könnte zum Beispiel darin bestehen, dass in einer Protokollnotiz festgeschrieben wird, von Verfolgung besonders bedrohten Menschen in diesen Ländern, also zum Beispiel Homosexuellen oder Journalisten, weiterhin eine sorgfältige Prüfung ihrer Asylanträge zuzugestehen. „Der Verhandlungsprozess ist noch im vollen Gange. Es geht darum, den Asylschutz für diese ‚vulnerablen Gruppen‘ weiter im vollen Umfang zu gewährleisten, gleichzeitig gibt es auch auf grüner Seite ein Interesse, unbegründete Verfahren zu beschleunigen“, verlautete aus Kreisen der grünen Unterhändler.

          Klares Nein aus Nordrhein-Westfalen

          Einige Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, wollen heute entscheiden, wie sie am Freitag im Bundesrat abstimmen wollen. Die Grünen sind an zehn Landesregierungen beteiligt. In der vergangenen Woche hatte sich abgezeichnet, dass es für die Novellierung des Asylgesetzes keine Mehrheit geben würde, mindestens drei von den Grünen mitregierte Länder müssten dem Gesetz zustimmen. Von keinem einzigen Flächenland mit fünf oder sechs Stimmen im Bundesrat, also Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, war aber bislang eine Zustimmung zugesagt worden.

          Ein klares Nein kommt vom grünen Landesverband in Nordrhein-Westfalen, obwohl dort die Sicherheitsprobleme mit kriminellen Asylbewerbern aus Maghreb-Staaten besonders groß sind. Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht sind von Vertretern von CDU und SPD immer wieder als Grund für eine Veränderung des Asylrechts genannt worden. Die rot-gelb-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat am Dienstag bekanntgegeben, sich der Stimme enthalten zu wollen. Die Koalitionspartner sind bei der Prüfung des Gesetzes zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen, wie die Regierungssprecherin erklärte. Für diesen Fall sieht der Koalitionsvertrag eine Enthaltung vor.

          Drohender Koalitionskrach in Stuttgart

          Einige Landesregierungen mit grüner Beteiligung wollen erst am Freitagmorgen, also erst kurz vor der Bundesratssitzung, ihr Abstimmungsverhalten festlegen. So will dem Vernehmen nach auch Winfried Kretschmann vorgehen, dem ein Monat nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs ein Koalitionsstreit mit der CDU ins Haus steht, falls er im Bundesrat mit Nein stimmen sollte.

          In der Koalitionsvereinbarung ist festgelegt, dass CDU und Grüne die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten machen wollen, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Formulierung war auf Wunsch Kretschmanns in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, die CDU wollte, dass die grün-schwarze Koalition der Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten ohne weitere Prüfung und somit grundsätzlich zustimmt.

          In der vergangenen Woche hatte Kretschmann eine Zustimmung nicht ausgeschlossen, zugleich aber – auch mit Blick auf Kritiker in seiner Partei – ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl sagte am Montag nach einem vertraulichen Gespräch mit Kretschmann, dass die Koalitionspartner weiter über eine Lösung sprechen würden.

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, machte noch einmal deutlich, dass seine Partei von Kretschmann eine Zustimmung erwartet:  „Es existieren keine Hürden, die ein Verweigern rechtfertigen. Es geht hier um Glaubwürdigkeit und den Geist des Koalitionsvertrages. Schließlich ist es ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen worden, dass eine Zustimmung bei den Maghreb-Staaten von den Koalitionsparteien gewollt ist.“

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