Das Thema „Sexuelle Vielfalt“ soll im neuen Bildungsplan an den baden-württembergischen Schulen nun doch keine herausgehobene Rolle mehr spielen. Die grün-rote Landesregierung ist von ihrem Vorhaben, dem Thema eine „solitäre Rolle“ zu geben und „sexuelle Vielfalt“ zu einem „Querschnittsthema“ zu machen, nach einer zwei Monate währenden öffentlichen Diskussion abgerückt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, im Kern bleibe es beim Vorhaben, aber man habe „Missverständnisse“ aus der Welt schaffen wollen; deshalb werde das Arbeitspapier zur „Sexuellen Vielfalt“ weiter entwickelt. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sagte: „Unser Ziel ist es, dass die Schule zu einem von Vorurteilen und Diskriminierungen freien Raum wird.“

Für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten soll nun gleichberechtigt und ähnlich wie für Toleranz gegenüber ethnischen, nationalen, religiösen oder weltanschaulichen Minderheiten an den Schulen geworben werden. Der neue Bildungsplan soll für alle Schüler der Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschaftsschulen sowie für das neunjährige Gymnasium gelten. Für das achtjährige Gymnasium wird es einen eigenständigen Bildungsplan geben. Dass der unter großem Zeitdruck erarbeitete Bildungsplan, wie vorgesehen, schon 2015 in Kraft treten kann, wollte Kultusminister Stoch am Dienstag nicht zusichern.

„Es geht nicht um bestimmte sexuelle Praktiken“

Die für den Bildungsplan bisher vorgesehenen fünf „Leitprinzipien“ (Berufliche Orientierung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Prävention und Gesundheitsförderung, Verbraucherbildung) sollen nunmehr „Leitperspektiven“ heißen und durch eine sechste „Leitperspektive Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ ergänzt werden. Diese neue Leitperspektive soll das Thema Toleranz in vielfacher Ausprägung aufnehmen und unter dem Gesichtspunkt der „Diversität“ in der Gesellschaft behandeln. „Es geht nicht um bestimmte sexuelle Praktiken, es geht um die Akzeptanz der Menschen in ihrer Lebensrealität“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Zu keinem Zeitpunkt sei es Absicht der Landesregierung gewesen, Schüler umzuerziehen oder zu indoktrinieren, wie das von den Gegnern behauptet worden sei. In der Diskussion sei zum Teil bewusst mit Missverständnissen gearbeitet worden.

Am vergangenen Wochenende hatte es in Stuttgart die dritte Demonstration gegen den neuen Bildungsplan gegeben. Die Demonstration war von einer „Initiative Familienschutz“ organisiert worden; zu den Unterstützern zählten die „Alternative für Deutschland“ (AfD) sowie Vertreter der französischen Bewegung gegen die Homo-Ehe „La Manif Pour Tous“. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Peter Hauk und Hans-Ulrich Rülke, hatten Grußworte verlesen lassen, was Politiker von SPD und Grünen kritisierten. Mehr als 190.000 Menschen hatten im Internet eine Petition gegen einen „Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ unterstützt.

CDU: kosmetische Korrekturen

Kretschmann und Kultusminister Stoch (SPD) hatten in den vergangenen Wochen mehrfach Korrekturen in Aussicht gestellt. Nun wurde die Revision des Bildungsplans ohne Vorankündigung in der Kabinettssitzung beraten. Im Staatsministerium hieß es, das Thema sei kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil man darüber gründlich habe beraten wollen.

Auf die Frage, warum es mehr als zwei Monate gedauert hat, bis die grün-rote Regierung in die Vorarbeiten für den Bildungsplan korrigierend eingegriffen habe, sagte Kretschmann: „Es war richtig, die Dinge mit Sorgfalt zu korrigieren, es mussten Gespräche geführt werden.“ Kretschmann hatte in den vergangenen Wochen mit Vertretern pietistischer Kirchen sowie mit Organisationen gesprochen, die sich für „LSBTTI-Menschen“ einsetzen, also Menschen mit einer lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender- oder intersexuellen Identität.

Kultusminister Stoch sagte, Kritiker dürften jetzt kein „leichtes Spiel“ mehr haben, mit Unterstellungen zu arbeiten. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Timm Kern, lobte die Entscheidung der Landesregierung: „Jetzt ist die Chance da, dass sich die Debatte versachlicht.“ Für die „auch von großen Emotionen“ geprägte Diskussion sei die Landesregierung aufgrund ihres „ungeschickten Agierens selbst verantwortlich“. Die CDU sprach dagegen nur von „kosmetischen Korrekturen“ und behauptete, die Bürger stellten auch die willkürlich gesetzten fünf Leitprinzipien in Frage.