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Sexualstrafrecht : Ja zum Schuldprinzip

Nein heißt nein – wer wollte das bestreiten!? Aber am Schuldprinzip darf nicht gerüttelt werden: Niemand muss seine Unschuld beweisen.

          Nein heißt Nein - wer wollte das bestreiten!? Es ist aber nicht so, dass das „Nein“ einer sexuell bedrängten Frau bisher für ein „Ja“ gehalten wurde. Große Schutzlücken, wie sie vor allem nach den beschämenden Vorfällen auf der Kölner Domplatte ausgemacht wurden, gibt es im Strafrecht nicht. Politik- und Polizeiversagen ist vielmehr der Grund für den Kölner Skandal.

          Auch das härteste Strafrecht kann nur zur Anwendung kommen, wenn ein Täter ermittelt wurde - dem dann eine konkrete Tat zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden muss. Das ist die Schwierigkeit im Fall Köln. Muss daraus sowie aus einigen fragwürdigen Urteilen, die in der Tat höchst strafwürdiges, einschüchterndes Verhalten straflos ließen, die Schaffung neuer Straftatbestände folgen?

          Ist eine Belästigung stets strafwürdig? In der Union hat man früh darauf hingewiesen, dass eine Neuregelung nicht dazu führen dürfe, „dass jede sexuelle Handlung der vorherigen schriftlichen Zustimmung bedarf“. Am Schuldprinzip darf nicht gerüttelt werden, und das heißt: Niemand muss seine Unschuld beweisen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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