https://www.faz.net/-gpf-7oq3z

Festgesetzte OSZE-Beobachter : Separatisten wollen Gefangene austauschen

  • Aktualisiert am

Der Anführer der prorussischen Separatisten und selbsternannte „Bürgermeister“, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Samstag bei einer Pressekonferenz in Slawjansk. Bild: AFP

Der selbsternannte „Bürgermeister“ von Slawjansk hat die festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter bezichtigt, sich als Touristen ausgegeben zu haben. Vor Journalisten bringt er einen Gefangenenaustausch mit inhaftierten Separatisten ins Spiel.

          2 Min.

          Der selbsternannte „Bürgermeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hat die festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter bezichtigt, sich als Touristen ausgegeben zu haben. Die Leute hätten Zivil getragen und angegeben, sie wollten Sehenswürdigkeiten besichtigen, sagte Ponomarjow vor Journalisten in Slawjansk. Das sei offensichtlich gelogen gewesen, sagte Ponomarjow weiter. „Hätten sie Uniformen getragen, hätte es kein Problem gegeben.“

          Die Angelegenheit werde nun untersucht – wie lange, konnte oder wollte Ponomarjow nicht sagen. Er bestätigte überdies, dass die prorussischen Separatisten auch mehrere andere Personen festgesetzt hätten, darunter westliche und ukrainische Journalisten sowie mehrere Aktivisten des „Rechten Sektors“.

          Über die Zahl der festgehaltenen Personen sagte er, es seien „genug“. In diesem Zusammenhang machte Ponomarjow Andeutungen über einen „Freund“ von ihm, der in gegnerischem Gewahrsam sei und für dessen Freilassung er sich einsetze.

          Ein Gefangenenaustausch sei denkbar, so Ponomarjow. „Die Junta in Kiew hält unsere Genossen und Kameraden fest, deshalb ist es eine Möglichkeit. Wir sind bereit für einen Austausch“, sagte er mit Blick auf von der ukrainischen Regierung inhaftierte Separatisten. Den gefangenen Beobachtern gehe es gut. Einer von ihnen leide unter Diabetes, werde aber medizinisch versorgt.

          OSZE führt Verhandlungen

          Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemüht sich derweil in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt um die Freilassung ihrer Mitarbeiter in Slawjansk. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) appellierte an Russland sowie die Ukraine, sich für eine Freilassung der Militärbeobachter einzusetzen. „Ich fordere alle, die Verantwortung tragen und Einfluss haben – in der Ukraine und in Russland – dringend auf, alles zu tun und ihren vollen Einfluss geltend zu machen, damit die Beobachter unverzüglich und unversehrt freikommen“, sagte sie.

          Die Beobachter seien nicht in der Ukraine, um in irgendeiner Form einzugreifen. Ihre Aufgabe sei es vielmehr, für Transparenz zu sorgen und Vertrauen zu schaffen. „Die Tätigkeiten der Beobachter sind ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation in dieser schwierigen Lage im Osten der Ukraine“, hob die Ministerin hervor. Auch die Tschechische Republik verlangte mittlerweile, dass die Leute freigelassen werden.

          Russland sicherte am Samstag zu, sich für die Freilassung der OSZE-Beobachter einzusetzen. Man ergreife Schritte, die Angelegenheit zu lösen, erklärte das russische Außenministerium am Samstag. „Wir sind der Meinung, dass diese Menschen so bald wie möglich freikommen müssen“, sagte auch der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin der staatlichen Nachrichtenagentur Itar-Tass. Am Tag zuvor hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow Russland dazu aufgefordert, sich für die Freilassung der festgesetzten OSZE-Beobachter einzusetzen.

          Prorussische Separatisten hatten am Freitag im Osten der Ukraine mehrere OSZE-Beobachter verschleppt. Es handelt sich dabei um jeweils einen Militärbeobachter aus der Tschechischen Republik, Polen, Schweden und Dänemark sowie um drei Beobachter und einen Dolmetscher aus Deutschland.

          Prorussische Separatisten am Freitag vor dem verbarrikadierten Eingang der Regionalverwaltung der ostukrainischen Stadt Slawjansk.

          Der prorussische Milizenführer in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, bezeichnet die festgesetzten Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa  als „Kriegsgefangene“. „Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere“, sagte der selbsternannte Bürgermeister der „Bild“-Zeitung. „Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene“, so Ponomarew.

          „Sie werden jetzt von unseren Sicherheitsdiensten untersucht, denn sie haben keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission“, sagte Ponomarew der „Bild“. In einem am Samstag vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview sagte der Separatistenführer weiter:  „Diese Menschen sind Berufssoldaten – im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe.“ Der Verdacht liege nahe, dass die Gruppe „Sabotageakte“ im Auftrag der ukrainischen Regierung vorbereiten wolle.

          Weitere Themen

          Syrien ist jetzt Putins Spielfeld

          Russland und die Kurden : Syrien ist jetzt Putins Spielfeld

          Russlands Präsident ist die Spinne im Netz der Konflikte des Nahen Ostens. Sein Triumph hat auch damit zu tun, dass die Amerikaner ihn in Syrien lange Zeit gewähren ließen.

          Topmeldungen

          Will nicht mit dem amerikanischen Repräsentantenhaus kooperieren: Mike Pence

          Trump-Impeachment : Giuliani und Pence verweigern Kooperation

          Die beiden Vertrauten von Präsident Trump sehen sich durch die Verfassung geschützt und lassen eine Frist zur Vorlage von Dokumenten in der Ukraine-Affäre verstreichen. Den Amtsenthebungsprozess betrachtet Giulianis Anwalt als eine „verfassungswidrige, grundlose und illegitime Untersuchung“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.