Selbstkritik der Grünen : „Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings war falsch“
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Will Fehler wie im Bundestagswahlkampf zukünftig vermeiden: Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Bild: Röth, Frank
Die Grünen haben in der Steuerpolitik viel Zustimmung verspielt. Das sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Für die nächsten Landtagswahlen wollen sie aus ihren Fehlern lernen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt hat eine Wende in der Steuerpolitik ihrer Partei gefordert. „Dass wir in der Steuerpolitik so viele Reformvorhaben aufeinandergetürmt haben, war ein Fehler“, kritisierte Göring-Eckardt in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) den Bundestagswahlkampf.
Vor allem sei es falsch gewesen, dass die Grünen das Ehegattensplitting streichen wollten. „Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen, würde am Ende viele treffen, die Kinder haben“, sagte die Grünen-Politikerin. „Dass man Familien mit Kindern etwas weggenommen hätte, war unbedacht. Erst einmal egal, in welchem Einkommensbereich“, fügte sie hinzu. Ihrer Partei sei es zwar darum gegangen, dass sie nicht mehr die Ehe, sondern Kinder fördern wollte. Doch hätten die Grünen keine realistische Alternative angeboten. „Unsere Kindergrundsicherung war im Bundestagswahlkampf noch kein überzeugendes Modell, um das auszugleichen“, sagte Göring-Eckardt.
Zudem hätten die Grünen den Eindruck erweckt, dass sie die Ehe abschaffen wollten. Das sei nicht der Fall. „Ich freue mich, wenn Menschen heiraten und damit sagen, wir treten füreinander ein“, sagte Göring-Eckardt.
Insgesamt hätten die Grünen im Bundestagswahlkampf den falschen Ehrgeiz besessen, alle benötigten Ausgaben und Einnahmen auf Heller und Pfennig anzugeben. „Diese Streberhaftigkeit ist uns auf die Füße gefallen.“ Es gehe im Wahlkampf auch darum, welche Botschaft bei den Wählern ankomme. Viele, die hohe Einkommen haben, sähen sich eher in der Mitte der Einkommensskala. „Die fühlten sich mehrfach betroffen, beim Spitzensteuersatz angefangen“, sagte Göring-Eckardt der F.A.S.
Auch der Steuerexperte Gerhard Schick vom linken Flügel der Partei kündigte eine Korrektur in der Steuerpolitik an. „Wir werden 2017 nicht mit demselben Steuerkonzept antreten wie 2013“, sagte er der F.A.S. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist zum Beispiel in der Bevölkerung nicht gewollt, daran müssen wir arbeiten.“ Schick sprach sich jedoch strikt gegen einen generellen Verzicht auf höhere Steuern aus. „Wir brauchen eine Antwort auf die wachsende Konzentration von Vermögen“, sagte er.
Mehr Wahlfreiheit, weniger Ideologie
In der Familien- und Schulpolitik setzt Göring-Eckardt auf die Wahlfreiheit, um das Image einer Verbotspartei loszuwerden. „Auch mit Kindern zu Hause zu bleiben, muss möglich sein. Ich habe es selbst gemacht“, sagte Göring-Eckardt weiter. Zwar sei es richtig gewesen, den Frauen zu sagen, dass sie sich durch Erwerbstätigkeit unabhängiger machen sollten. Die totale Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt habe aber eine Schattenseite und führe zu einer Gesellschaft, in der kein Raum mehr für Beziehungen bleibe. Das gelte auch für Familien. „Die große Individualisierung bringt als Kehrseite die große Einsamkeit. Das ist nichts für die Grünen“, sagte Göring-Eckardt.
In der Schulpolitik will sich die Fraktionsvorsitzende von linken Postulaten trennen. Hier hätten die Grünen lange die Gesamtschule als Lösung für alle betrachtet. „Heute sind wir für Wahlfreiheit. Welche Schule am besten für ein Kind ist, das müssen die Bürger frei entscheiden können“, sagte Göring-Eckardt der F.A.S.
Linkspartei in der Ukraine „total daneben“
Ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund hält sie wegen deren außenpolitischer Haltung weiterhinfür unmöglich. „Die Linkspartei betreibt keine verlässliche Außenpolitik“, sagte Göring-Eckardt. Den Kurs der Linken im Ukraine-Konflikt nannte sie „total daneben“. Auch im Irak-Konflikt habe die Linkspartei keine klare Linie. Deren Fraktionschef Gregor Gysi habe „einen Versuchsballon steigen lassen, in dem er unüberlegt Waffenlieferungen an die Gegner der Terrormiliz Islamischer Staat ins Spiel gebracht hat. Den Ballon haben seine Genossen nach einem Tag zum Platzen gebracht“, kritisierte Göring-Eckardt. Für ihr Heimatland Thüringen sieht die Fraktionschefin die Frage einer Koalition allerdings anders. „In Thüringen wäre Rot-Rot-Grün kein Problem für die Grünen. Der Spitzenkandidat der Linken Bodo Ramelow ist sozialdemokratischer als viele Sozialdemokraten“, sagte sie der F.A.S.
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