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Kommentar zu UN-Migrationspakt : Bindung in Freiheit

Das Hauptquartier der Vereinten Nationen, fotografiert durch eine Scheibe mit dem Logo der Organisation Bild: Reuters

Die Schweizer haben gerade eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie man seine Identität auch in einer global verflochtenen Welt wahren kann. Selbstbestimmung ist auch mit Blick auf den UN-Migrationspakt gefordert.

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          Der Linkspartei geht der UN-Migrationspakt noch nicht weit genug. Angesichts der Debatten fordert die Partei eine Abstimmung im Bundestag. Das lässt sich hören.

          Zwar gibt es hier im engeren Sinne nichts zu ratifizieren; aber das Parlament sollte über alle wesentlichen Fragen entscheiden; und zwar gerade weil internationale Übereinkünfte und Versprechen auch national zu beachten sind. Sonst könnte man sie sich sparen.

          Die Schweizer haben gerade wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie man seine Identität auch in einer global verflochtenen Welt wahren kann. Zwei Drittel der Bürger stimmten gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP, die mit dem Slogan „Schweizer Recht statt fremde Richter“ geworben hatte.

          Denn die Schweizer haben sich selbstbestimmt Verträgen und damit auch, unter bestimmten Voraussetzungen, internationalen Gerichten unterworfen – um ihre Freiheit und ihren Wohlstand zu mehren. Damit sind sie gut gefahren, wie übrigens die Briten bislang auch. Nationaler Spielraum ist immer noch da. Aber wer sich nicht binden kann, dem ist nicht zu trauen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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