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Seenotrettung : Auch Not kennt ein Gebot

Migranten warten Mitte Januar an Bord eines Rettungsschiffs im Hafen von Malaga. Bild: dpa

Die Rettung von Menschenleben kann niemals unter Strafe stehen. Hilfe ist Pflicht – gerade auf See, gerade dort, wo sonst keine Hilfe zu erwarten ist.

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          Die Rettung von Menschenleben kann niemals unter Strafe stehen. Hilfe ist Pflicht – gerade auf See, gerade dort, wo sonst keine Hilfe zu erwarten ist. Es ist eine Schande für Europa (aber auch für Afrika), dass Menschen so verzweifelt sind, dass sie unter Todesgefahr den Weg über das Mittelmeer suchen. Doch auch das ist Menschenrecht: woanders sein Glück zu suchen. Meist wissend, dass auch Glück dazu gehört, nicht nur den Weg unbeschadet zu überstehen, sondern auch am gewünschten Ziel Aufnahme zu finden. Eine Einreise kann illegal sein, auch die Hilfe dazu. Der deutschen Kapitänin, die sich gerade in Italien einem Strafverfahren stellen muss, wird nicht die Rettung von Menschenleben vorgeworfen. Dann wäre wirklich jeder Aufschrei berechtigt. Nein, es geht um das Anlaufen des Hafens gegen ein ausdrückliches Verbot, die Begünstigung illegaler Einwanderung sowie um die Gefährdung eines Bootes der italienischen Finanzbehörden. Natürlich ist Innenminister Salvini nicht der Hüter des Rechtsstaats und seine Behauptung, Kapitänin Rackete habe einen kriegerischen Akt begangen, kann er nicht ernst meinen.

          Eine Not, die kein Gebot kennt? Immerhin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Eilantrag abgelehnt, Italien zur Aufnahme zu verpflichten. Letztlich musste die Kapitänin entscheiden und die Verantwortung übernehmen – sie war schließlich schon ganze zwei Wochen mit den Flüchtlingen auf See und hatte frühzeitig angekündigt, dass sie sehenden Auges für ihre Tat in Italien ins Gefängnis gehen werde und der dortige Innenminister sich hinten anstellen solle.

          So richtig und wichtig es ist, dass sich nun Deutschland für seine sofort zum Medienstar avancierten Kapitänin einsetzt: Die Art und Weise, in der sich Bundespräsident und bald das halbe Kabinett nun zu dem Fall äußern, ist befremdlich und kontraproduktiv. Angemessen ist tatsächlich die Erinnerung an Europa als Rechtsraum und daran, dass man auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Italien vertrauen muss. Also sofortige Freilassung? Wer rettet, kann kein Unrecht tun? Was wäre, wenn jemand bei dem Anlegemanöver verletzt worden wäre? Ist es gut, wenn sich Berlin über Rom lustig macht? Schon der Lichtkegel der Öffentlichkeit wird Frau Rackete wohl vor Unbill schützen; der Betrag für etwaige Kosten ist längst gespendet. Von den Migranten an Bord ist keine Rede mehr.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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