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Kommentar : Merkel und ihr bayerischer Löwe

  • -Aktualisiert am

Horst Seehofer hat im Wahlprogramm der Union zwar auf einige wichtige CSU-Bekenntnisse verzichtet. Ein Verlierer ist er deshalb aber nicht.

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          Leute, die sich schwertun mit dem bayerischen Stil von Politik und der Interessenlage der CSU, oder auch solche, die Horst Seehofer einfach nicht leiden können, verwenden in diesen Tagen das Sprachbild, in Sachen „Obergrenze für Flüchtlinge“ sei der CSU-Vorsitzende als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Oder sie sagen, der bayerische Löwe brülle nicht mehr, sondern sei im Verhältnis zu Angela Merkel zum schnurrenden Kätzchen geworden.

          Wie falsch das ist, ergibt sich aus dem Wahlprogramm der beiden Unionsparteien. Natürlich: Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen steht nicht im Wahlprogramm von CDU und CSU. Seehofer selbst wäre in Schwierigkeiten geraten. Er zählt zu jenen CSU-Politikern, die im Kern zur Verpflichtung Deutschlands stehen, politisch Verfolgten müsse Asyl gewährt werden. Das steht einer „Obergrenze“ im Weg.

          Doch haben sich CDU und CSU – was heißt: Merkel und Seehofer – zur Flüchtlingskrise vor zwei Jahren und zu Merkels Politik auf eine Formulierung im Wahlprogramm verständigt, die eigentlich nicht in ein „Regierungsprogramm“ gehört und überdies nur vordergründig harmlos daherkommt. „Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben.“ Der Satz hat es in sich. Niemand anders als Merkel ist für die „Situation“, die sich nicht wiederholen dürfe, verantwortlich. Auch der Nebensatz, alle hätten „gelernt“, ist bemerkenswert.

          Ein verkapptes Schuldeingeständnis

          Woraus lernt der Mensch normalerweise? Aus Fehlern. Welche Beteiligten sonst könnte es geben, die gelernt haben? Seehofer etwa? Der war in Merkels Entscheidung nicht eingebunden. Oder die Verwaltungsbehörden der Länder und Kommunen? Die haben ihr Bestes getan. Mithin: Mit „allen Beteiligten“ ist Merkel gemeint. Seehofer kann zufrieden sein. Mehr als dieses kaum verkappte Schuldeingeständnis konnte und wollte er der CDU-Vorsitzenden nicht zumuten. Es hätte dem Ansehen der Bundeskanzlerin geschadet, damit auch den Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl – mit wahrscheinlich schlimmen Folgen für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018.

          Seehofer aber – darauf ist Verlass – will sich nicht selbst im Wege stehen. Der CSU-Vorsitzende hält sich an jenen Text aus dem Alten Testament, der beim Requiem für Helmut Kohl eindrucksvoll verlesen wurde. Ein jegliches habe seine Zeit. „Weinen hat seine Zeit, lachen hat seine Zeit.“ Und: „Lieben hat seine Zeit, hassen hat seine Zeit; Streit hat seine Zeit, Friede hat seine Zeit.“ Wahlkampfzeit ist – so das Einmaleins der Politik – Zeit zum Streit mit den anderen Parteien und nicht mit sich selbst. Also reden Seehofer („blindes Vertrauen“) und Merkel („völliges Vertrauen“) gut übereinander. Was sie wirklich oder künftig voneinander halten, soll erst einmal keine Rolle spielen.

          Koalitionen mit SPD, Grünen und FDP steht nichts im Weg

          Angesichts der für die Union phantastischen Umfragen und der CDU-Erfolge bei den vergangenen Landtagswahlen finden sich im Wahlprogramm Aussagen voller Selbstbewusstsein. Auch Kinder benötigten einen besonderen Schutz, heißt es etwa. „Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen“, wird angekündigt – so als ob CDU und CSU über eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat verfügen. Erst recht zweifelt niemand in der Union wirklich daran, dass Merkel auch künftig Bundeskanzlerin sein werde. Ihr Wahlprogramm steht Koalitionen mit SPD, Grünen und FDP nicht im Wege. Zum Thema „Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare“ hat die Union seit dem Bundestagsbeschluss vom vergangenen Freitag ihr „Alleinstellungsmerkmal“ aufgegeben.

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          Ihr nun angekündigtes „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ können die potentiellen Partner (SPD, Grüne, FDP) ohne weiteres terminologisch als „Einwanderungsgesetz“ bezeichnen. Zeitliche Einschränkungen bei der Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften („Generationenschnitt“) sind sogar bei den Grünen im Gespräch. Und ob nun ein „Staatsminister für Digitalpolitik“ im Bundeskanzleramt angesiedelt werden soll, wie es die Union will, oder ein „Digitalministerium“ geschaffen wird, wie das Grüne und FDP verlangen, wird leicht zu klären sein.

          Keine Alternative zu Merkel?

          So weit, so selbstverständlich. So schön für Merkel. Am schwersten könnte es ihrer Union nach der Wahl fallen, eine Koalition mit der SPD zu bilden. Hier wie dort heißt es, falls die SPD wieder bei 25 Prozent verharren sollte, sei ihr Gang in die Opposition unausweichlich.

          Merkel kandidiert für die gesamte nächste Wahlperiode. In zwei Jahren wird sie so lange Bundeskanzlerin sein, wie es Konrad Adenauer gewesen ist: 14 Jahre. In vier Jahren wird sie mit Helmut Kohl gleichziehen: 16 Jahre. Und dann? Vermutungen gibt es, Merkel könnte 2019 den CDU-Vorsitz abgeben, um dem nächsten Kanzlerkandidaten der Union den Weg zu ebnen. Und wenn nicht? Dann stünde die Union vor der Bundestagswahl 2021 vor derselben Situation wie jetzt: „Keine Alternative zu Merkel.“ Jüngere CDU-Politiker mögen nicht recht daran glauben. Eine Verjüngung im Bundeskabinett und an der Fraktionsspitze verlangen sie schon jetzt.

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