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Bamf-Außenstelle : Seehofer verbietet Bremen Asylentscheidungen

  • Aktualisiert am

Seehofer am Mittwoch im Bundeskabinett Bild: EPA

Horst Seehofer hat der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Damit zieht der Innenminister erste Konsequenzen aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide.

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          Als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen verbietet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) bis auf weiteres, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

          Seehofer sagte demnach: „Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden.“ Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen würden ab sofort von anderen Außenstellen übernommen, „bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen“.

          In der Bamf-Außenstelle Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht einer Strafanzeige gegen Bamf-Chefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach.

          Weiter hieß es in der Mitteilung des Bundesinnenministeriums, ein Bericht der internen Revision des Bamf vom 11. Mai zeige deutlich, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“. Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten ablegen. Die Linke im Bundestag forderte Seehofer zur Aufklärung auf.

          Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sagte der Deutschen Presse-Agentur zu der eingegangenen Strafanzeige, förmliche Ermittlungen seien nicht eingeleitet worden. Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden. Geprüft werde nun der in der Anzeige aufgeworfene Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet. „Wir prüfen, ob ein solcher Verdacht besteht und ob Ermittlungen einzuleiten sind.“ Diese Prüfungen stünden ganz am Anfang. Sie widersprach Darstellungen, ihre Anklagebehörde habe ein Ermittlungsverfahren gegen Cordt eingeleitet.

          Die „Bild“ hatte hingegen den Pressesprecher der Generalsstaatsanwaltschaft, Stephan Popp, mit den Worten zitiert, ein solches Ermittlungsverfahren sei schon eingeleitet. Dieser sagte dazu auf dpa-Anfrage, seine Formulierung sei eine „rein formale“ Aussage, unter anderem weil ein Aktenzeichen vergeben wurde, und stehe aus seiner Sicht auch nicht im Widerspruch zu den Aussagen der Staatsanwaltschaft in Nürnberg-Fürth. Er habe die eingegangene Anzeige dorthin weitergeleitet. Inhaltlich könne er zu dem Vorgang nichts sagen, weil er nicht zuständig sei.

          Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen „nur“ um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, hatte Seehofer gesagt: „Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären.“ Der ehemalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise führt die Unregelmäßigkeiten beim Bamf auch auf eine chaotische Organisation in der Behörde zurück. „Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätte gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette“, sagte Weise dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es habe „kaum Kontrollmechanismen“ gegeben. „Eine Innenrevision zur Prüfung von Vorgängen und Entscheidungen habe erst ich eingeführt“, sagte Weise. Obendrein sei das Bamf durch „die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert“ gewesen.

          Der inzwischen pensionierte Weise hatte von September 2015 bis Ende 2016 gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit und das Bamf geleitet. Anfang 2017 war Cordt an die Bamf-Spitze gerückt. Die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende bewegt sich nach einem Medienbericht derweil weiter auf einem niedrigen Niveau. Bei den zwischen Januar und Ende April vom Bamf getroffenen Entscheidungen habe nur jeder Dritte (32,5 Prozent) einen Schutztitel zugesprochen bekommen, berichtete die „Welt“ mit Verweis auf offizielle Zahlen.

          Schmid hat Beschwerde gegen Versetzung eingereicht

          Unterdessen erhebt die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf, Josefa Schmid, schwere Vorwürfe gegen die eigene Behörde. Die Entscheidung, sie aus Bremen abzuziehen und in die Außenstelle im bayerischen Deggendorf zu versetzen, sei „willkürlich“ geschehen, wird Schmid von der „Zeit“ zitiert. Demnach hat Schmid gegen ihre Versetzung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht und ihren Einspruch schriftlich begründet. In der 21 Seiten umfassenden Beschwerde samt 100 Seiten Anlagen, die der „Zeit“ vorliegt, erhebt Schmid demnach den Vorwurf, ihre Versetzung sei eine „Bestrafung“ und habe den „Charakter eines Racheakts“. Dem Bamf sei es mitnichten um „Fürsorge“ gegangen, zitiert die Zeitung die Beschwerdeschrift weiter. Allein die „Sorge um den Ruf des Amtes“ und darum, „dass die Geschichte ... nicht an die Öffentlichkeit
          kommen“ dürfe, hätten zu ihrer Versetzung geführt.

          Nach Informationen der „Zeit“ erklärt Schmid in einer eidesstattlichen Versicherung, dass ihr ein hoher Bamf-Mitarbeiter aus Nürnberg gedroht habe: „Wenn noch ein weiterer Bericht über Sie im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal veröffentlicht wird, werden Sie abgezogen.“ Dies sei mit dem Bundesinnenministerium so vereinbart.

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