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Seehofer und Stoiber bei Putin : Bayerische Liebesgrüße aus Moskau

Wladimir Putin (r.) empfängt Edmund Stoiber und Horst Seehofer. Bild: dpa

Die bayerische Staatsregierung scheint sich in einem Wettbewerb mit sich selbst zu befinden: Lässt sich jede bizarre Volte durch eine noch bizarrere übertreffen? Horst Seehofer und Edmund Stoiber haben die eigene Blamage auf ein Höchstmaß getrieben.

          Was immer man den beiden bayerischen Ministerpräsidenten versagen mag, eine gewisse Bewunderung ist es nicht. Obwohl ihre Reise nach Moskau wohl schon länger geplant war, haben Stoiber und Seehofer es punktgenau in das ziemlich schmale Zeitfenster geschafft, in dem sie die eigene Blamage auf ein Höchstmaß treiben konnten. Hatte Moskau doch erst kurz zuvor in empörender Weise in die deutsche Innenpolitik einzugreifen versucht, indem es die hier lebenden Russlanddeutschen mit nachrichtendienstlicher Desinformation gegen die Bundesrepublik, den deutschen Rechtsstaat und ganz persönlich auch Bundeskanzlerin Merkel aufpeitschte.

          Obendrein hatte sich der russische Außenminister an die Spitze dieser Schmutzkampagne gestellt. Und während die beiden bayerischen Ministerpräsidenten in Moskau weilten, schufen die Gastgeber nach dem ukrainischen Modell in Syrien Tatsachen, indem sie die Aussichten der Friedenskonferenz zerbombten. Seehofers Erklärungen zum noblen Verhalten Putins in der Flüchtlingsfrage und seine eigenen Erörterungen über deutsche Pullfaktoren der Völkerwanderung wurden unmittelbar von der Nachricht über Putins Pushfaktor überlagert, der innert Tagen wieder an die 70.000 Zivilisten gezwungen hat, ihre zerstörte Heimat zu verlassen.

          Nun kann man all das als Wettbewerb der bayerischen Staatsregierung mit sich selbst belächeln, ob sich nicht jede noch so bizarre Volte durch eine noch bizarrere übertreffen lässt – hatte doch Seehofer, nachdem er gerade erst die von seiner eigenen Partei mitgetragene Bundesregierung verklagen wollte, am letzten Sonntag über die Regierungspolitik froh behauptet: „Wir schaffen das“. Nun also Liebesgrüße aus Moskau, die es mit Wehners Sentenz „Der Kanzler badet gern lau“ allemal aufnehmen könnten, hätten Seehofer und Stoiber den sozialdemokratischen Haudegen in dieser Hinsicht nicht längst übertroffen.

          Die beiden bayerischen Ministerpräsidenten widersprachen den Sanktionen gegen Moskau – in Moskau. Diese Sanktionen wurden seit März 2014 verhängt. Am wichtigsten ist die Verordnung der Europäischen Union aus dem Juli 2014, die Exporte von Militärgütern, sogenannten Dual-Use-Gütern (die in der Militärtechnik Verwendung finden können), von Erdöl-Förderungs- und Fracking-Technologie sowie Finanzgeschäfte mit russischen Banken im überwiegenden Staatsbesitz unterbindet. Die Sanktionen betreffen außerdem einflussreiche Personen aus der russischen Politik und Wirtschaft und besonders Investitionen auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim.

          Ein Rätsel für künftige Geschlechter

          Am 31. Januar wären diese Sanktionen ausgelaufen, wenn die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien nicht verabredet hätten, sie zunächst einmal bis zum Sommer 2016 zu verlängern. Der formale Beschluss ist gerade erst gefallen, Mitte Dezember. Es steht zu vermuten, dass die bayerischen Ministerpräsidenten davon schon vor ihrer Moskau-Reise Kenntnis erlangt haben könnten, ist es doch die Bundesregierung gewesen, die durch nachhaltige Verhandlungen diese Einigungen erreicht hat – wie auch das (zweite) Minsker Abkommen. Auch das kam durch den maßgeblichen Einfluss Angela Merkels sowie Bundesaußenminister Steinmeiers zustande.

          Wie sich Seehofers Einlassung, mit den Russen müsse auch mal geredet werden, zu der Tatsache verhält, dass Angela Merkel etwa im Wochentakt mit Putin telefoniert, mögen künftige Geschlechter enträtseln. Die Sanktionen jedenfalls haben den Zweck, Russland zur Einhaltung des Minsker Abkommens, das es selbst unterzeichnet hat, zu bewegen: also dass die Ukraine wieder die Kontrolle über ihre Grenze zu Russland erlangt, alle ausländischen Kämpfer das Land verlassen und alle illegalen Gruppen entwaffnet werden.

          Sanktionen sind schmerzhaft

          Sanktionen sind ein durchaus erfolgsträchtiges und immerhin friedliches Mittel zur Gestaltung scharfer internationaler Konflikte – wie man gerade am Beispiel des Atomabkommens mit Iran erleben konnte. Es bedarf aber eines langen Atems, auch das zeigt dieses Beispiel. Denn Sanktionen, die selbstverständlich auch die Handelsbilanz der sie verhängenden Staaten in Mitleidenschaft ziehen, sind ein gerade durch Dauer schmerzhaftes Instrument. Das spürt Russland bereits deutlich; es ist durch den Kursverfall des Rubels, den Einbruch seiner Wirtschaftskraft und sinkende Ölpreise bereits in einer sehr schwierigen Lage. Geht es weiter wie bisher, werden die russischen Währungsreserven in 18 Monaten verbraucht sein.

          Natürlich wird die Wirksamkeit von Sanktionen nicht unbedingt erhöht, wenn bayerische Ministerpräsidenten Moskau dabei helfen möchten, sie einfach abzuschütteln. Aber um die Politik des Westens und der Bundesregierung wirkungsvoll zu untergraben, ist Bayern trotz seiner kaum zu überschätzenden weltpolitischen Bedeutung am Ende wohl doch nicht wichtig genug.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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