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Abgelehnte Asylbewerber : Seehofer für härteren Kurs

  • Aktualisiert am

Für mehr Härte: Innenminister Horst Seehofer Bild: dpa

Wer kein Bleiberecht in Deutschland habe und das Land nicht verlasse, solle nur noch Sachleistungen bekommen, sagt der Innenminister. Ärger droht Seehofer vom SPD-Parteitag.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bekräftigt, dass er einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber verfolgen will. „Da bin ich für mehr Härte“, sagte er dem „Spiegel“. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen.

          Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken, kündigte der CSU-Vorsitzende an. „An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei – ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze“, sagte Seehofer.

          Zugleich wies er den Vorwurf zurück, Asylbewerber sollten in den von ihm geplanten sogenannten Ankerzentren eingesperrt werden. „Das sind doch Schauermärchen“, sagte er dem „Spiegel“. Die Asylbewerber hätten aber eine Residenzpflicht und sollten nur Leistungen bekommen, wenn sie in der Unterkunft wohnten.

          Es gehe darum, „dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind“. Die Einrichtungen dürften allerdings nicht zu groß sein, sonst gebe es Probleme. „Viel mehr als tausend Menschen sollten dort nicht untergebracht werden“, sagte Seehofer.

          In den Samstagsausgaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland heißt es unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums, Seehofers Ressort plane Einrichtung von insgesamt 40 Rückführungszentren, sogenannten Ankerzentren. Die Abkürzung „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Diese Zentren sollen über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden und in der Zuständigkeit der Länder verbleiben.

          Ärger droht dem Innenminister aus der SPD. So heißt es in einem Initiativantrag an den Bundesparteitag der SPD an diesem Sonntag in Wiesbaden der Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen sei für die SPD nicht zustimmungsfähig. Delegierte aus Nordrhein-Westfalen wollen ihn einbringen, wie ein Sprecher der Landespartei am Samstag in Düsseldorf sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der „Rheinischen Post“.

          Die Koalition hat vereinbart, dass Flüchtlinge mit beschränktem Schutz, darunter viele Syrer, künftig monatlich insgesamt bis zu 1000 Angehörige nachholen können. Der Gesetzentwurf Seehofers sieht harte Auflagen für den Nachzug vor und führt Auswahlkriterien auf. So soll etwa der Nachzug versagt werden können, wenn die Angehörigen in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen.

          Es sei richtig, dass mit dem Koalitionsvertrag die Familienzusammenführung wieder grundsätzlich ermöglicht werde, heißt es in dem Antrag für den SPD-Parteitag. Jedoch: „Es ist nicht akzeptabel, dass mit einer gesetzlichen Regelung weitere Hürden aufgebaut werden, die über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmen hinausgehen.“ Die Inhalte von Gesetzesentwürfen müssten sich am Koalitionsvertrag und nicht an bayrischen Landtagswahlen bemessen.

          Laut Antrag soll der Parteitag die SPD-Minister und die Bundestagsfraktion auffordern, für eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmens zu sorgen. Der Vizechef der NRW-SPD, Marc Herter, sagte der „Rheinischen Post“: „Ich bin zuversichtlich, dass es eine Mehrheit dafür geben wird, um den Verhandlungskurs der SPD im Bund deutlich zu machen.“

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