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Seegerichtshof verhandelt Fall „Arctic Sunrise“ : Niederlande fordern Freiheit für Greenpeace-Aktivisten

Die Leiterin der niederländischen Delegation, Liesbeth Lijnzaad, spricht nach der Anhörung mit Journalisten Bild: dpa

Die Niederlande haben vor dem Seegerichtshof die Freilassung der in Russland festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten gefordert. Die Menschenrechte der Umweltschützer werden verletzt, weil sie „ohne Grund“ festgehalten werden, sagte eine niederländische Regierungsvertreterin.

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          In Hamburg hat am Mittwoch vor dem Internationalen Seegerichtshof die Verhandlung im Fall der „Arctic Sunrise“ begonnen. Mit einem Urteil wird in zwei Wochen gerechnet. Den Gerichtshof angerufen hatten die Niederlande in einem Streit mit Russland. Bei dem Schiff, das unter niederländischer Flagge läuft, handelt es sich um einen Eisbrecher, der von der Umweltschutzorganisation Greenpeace International betrieben wird. Die „Arctic Sunrise“ hatte im September 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Fotojournalisten zu einer Bohrplattform des russischen Gazprom-Konzerns in der Barentssee gebracht, wo sie gegen russische Ölbohrungen in der Arktis protestieren wollten. Das Schiff wurde jedoch von den russischen Behörden aufgebracht, beschlagnahmt und die Besatzung festgenommen.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Niederlande wollen nun auf dem Weg über den Seegerichtshof eine vorläufige Anordnung erreichen, dass Schiff und Mannschaft sofort freigelassen werden: „Wir haben Vertrauen in die Richter. Wir vertrauen darauf, dass sie eine wohlbedachte und wohlüberlegte Entscheidung in diesem Fall treffen werden“, hieß es von der niederländischen Seite. Russland hingegen erklärte, dass es das Schiedsverfahren in Hamburg nicht anerkenne und nicht die Absicht habe, an dem Verfahren des Internationalen Seegerichtshofs teilzunehmen. Russland erklärte außerdem, das Gericht sei für den Fall nicht zuständig.

          Mehrere Friedensnobelpreisträger plädierten für Aktivisten

          Das Gericht selbst, das mit 21 Mitgliedern unter seinem Präsidenten Shunji Yanai tagt und dem auch ein russischer Richter angehört, verweist auf Artikel 28 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen: „Erscheint eine der Parteien nicht vor dem Gerichtshof oder unterlässt sie es, sich zur Sache zu äußern, so kann die andere Partei den Gerichtshof ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seine Entscheidung zu fällen. Abwesenheit oder Versäumnis einer Partei, sich zur Sache zu äußern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar.“ Der Vertreter der Niederlande bedauerte zu Beginn der Verhandlung, dass sich Russland dem Verfahren verweigere. Ein Rechtsberater von Greenpeace, der als Zeuge auftrat, sagte, dass die Mitglieder der Crew über die rechtlichen Risiken aufgeklärt gewesen seien.

          Russland beruft sich jedenfalls darauf, die Internationale Seerechtskonvention nur mit Auslassungen und Vorbehalten ratifiziert zu haben. In der Sache selbst verweist Greenpeace darauf, dass die Besatzung friedlich gegen eine Ölförderplattform des staatlichen russischen Konzerns Gasprom protestiert habe. Die russische Justiz hingegen sprach zunächst von Piraterie und warf den Aktivisten unter anderem vor, Drogen an Bord gehabt zu haben. Der Fall hatte weltweit Schlagzeilen gemacht. So baten mehrere Friedensnobelpreisträger den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Piraterie-Vorwurf fallen zu lassen. Putin verwies auf die Unabhängigkeit der russischen Justiz. Allerdings wurde die Anklage inzwischen auf Rowdytum reduziert. Dennoch drohen den Greenpeace-Aktivisten immer noch hohe Haftstrafen, falls sie in Russland weiterverfolgt werden. Den Prozess begleitet Greenpeace mit einer Aktion auf der Moskwa in Moskau.

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