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Kinderporno-Prozess : Edathy bestreitet Schuldeingeständnis

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Sebastian Edathy hat im Kinderporno-Prozess die Vorwürfe der Anklage bestätigt. Edathy bereue, was er getan habe, sagte sein Verteidiger. Ein Schuldeingeständnis wollte Edathy darin aber nicht sehen.

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          Mit einem Geständnis im Kinderporno-Prozess hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy eine Verurteilung abgewendet. Gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro stellte das Landgericht Verden das Verfahren am Montag ein. Der Beschluss ist rechtskräftig. Edathy selbst legte anschließend allerdings Wert darauf, ausdrücklich kein Schuldeingeständnis abgelegt zu haben.

          Am zweiten Verhandlungstag hatte Edathy zugegeben, Bilder und Videos besessen zu haben, die laut Staatsanwaltschaft kinder- und jugendpornografisch sind. „Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe“, gab Edathy am Montag in einer von seinem Rechtsanwalt Christian Noll vorgelesenen Erklärung zu. Edathy hatte die Vorwürfe bisher immer abgestritten.

          Kurz nach Einstellung des Verfahrens postete Edathy auf Facebook: „Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. - Ich weise darauf hin, dass ein „Geständnis“ ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden.“

          Edathy weiterhin nicht vorbestraft

          Die Strafkammer hatte mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Einstellung nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung beschlossen. Edathy muss 5000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen. Er ist damit nicht vorbestraft.

          Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hatte ein glaubwürdiges Schuldeingeständnis des 45 Jahre alten einstigen Politikers als Voraussetzung für eine Einstellung gefordert. Grund dafür war nach Angaben der Staatsanwaltschafts-Sprecherin Kathrin Söfker das in diesem Fall besonders große Aufklärungsinteresse. Noll legte aber Wert auf die Feststellung, dass damit keine Schuldfeststellung verbunden sei. „Herr Edathy ist froh, dass es nun vorbei ist.“

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          Der Fall Edathy : Ein Strafprozess mit politischer Sprengkraft

          Die Anklagebehörde hatte Edathy vorgeworfen, im Herbst 2013 kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Die Ermittler waren auf ihn aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll.

          Der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert hatte bereits zu Beginn des Prozesses angedeutet, dass er einer Einigung zustimmen würde, weil die Zahl der Dateien und Zugriffe noch gering gewesen sei. Er machte aber auch deutlich, dass der Besitz von Kinderpornografie kein Kavaliersdelikt sei.

          Am ersten Verhandlungstag hatte Noll die Einstellung des Verfahrens gefordert, weil immer wieder Inhalte aus den Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangten. Ein faires Verfahren sei nicht möglich. Gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wird wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt. Er soll Interna zum Fall Edathy und zum abgeschlossenen Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff an Journalisten gegeben haben.

          Die Ermittlungen gegen Edathy wirken sich bis heute auf das politische Berlin aus. Ein Ausschuss des Bundestages versucht zu klären, ob und von wem Edathy aus den Reihen der SPD über die gegen ihn laufende Polizeiarbeit auf dem Laufenden gehalten wurde.

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